Ungeborenes Leben muss geschützt werden, aber wenn dann das Kind auf der Welt ist, darf es eine Klimakatastrophe erben und Notfallinvestitionen dagegen sind verfassungswidrig...
Ob die hohe Arztbesuchsquote auch damit zusammenhängt, dass man gerade nicht direkt zu dem Arzt gehen soll, der einem weiterhelfen kann?
Und jetzt soll dann auch noch die ~~elektronische~~ telefonische Krankschreibung wegfallen. D.h. dann bei einer längeren Erkältung gleich mal 3 Arztbesuche statt 0.
Das er als "Markenzeichen" geschützt ist und damit Videos, die offensichtlich politisch/satirisch sind dann auf Basis von "Urheberrechtsverletzungen" zensiert werden, ist problematisch. Ironischerweise kam der Bundesadler überhaupt nicht in dem Video vor, sondern ein offensichtlich anders aussehender Adler.
Die selbe Argumentationsstruktur greift hier. Politische Botschaften können nicht urheberrechtlich geschützt werden, egal ob als Text oder Symbol. Wenn es darum geht, Amtsanmaßung zu verhindern, dann ist das bereits über die Regelungen zur Amtsanmaßungen gedeckt.
Politische Parolen und politische Symbole haben jeweils damit verbundene Botschaften. Ob das nun in Worten oder Bildern ausgedrückt ist, ändert nichts. Wenn du Hammer & Sichel, Weißkopfseeadler, Bundesadler, Krone, Hakenkreuz, Deutschland-Flagge etc. siehst, wirst du jeweils damit bestimmte Botschaften assozieren. Nicht zuletzt sind Parolen und Symbole oft unmittelbar miteinander verbunden.
If colonialism has made those countries poor, then they should have gotten rich once they were no longer part of a colonial empire. At the same time countries which had large colonial empires should have gotten poor, when loosing their empire.
Of you look closer you will see that these countries often still exert significant control, in particular economically over their "former" colonies.
Bund und Länder sollen zudem einen „strukturierten Dialog“ zwischen Unis und Sicherheitsbehörden anstoßen. Erst danach werden Informations- und Beratungsangebote für Betroffene gefordert.
Auf Deutsch: Es soll einen Ansprechpartner beim Ministerium für Staastssicherheit, äähm Staatsschutz geben, um kritische Studierende, Lehrende und Forschende überwachen und verfolgen zu können.
Auch Lindners frühere Ehefrau war "Journalistin" bei Axel-Springer
In der EU27 lag der Anteil der Erneuerbaren an dem Tag bei 27,6 %. Durchschnitt übers Jahr waren 46% In Deutschland waren es 56%
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=en&c=EU&interval=day&day=m11
Aus meiner Sicht folgen zwei Tatsachen:
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In einem ausreichend großem Verbundnetz werden Dunkelflauten aufgefangen. Die nationale Augenklappe aufzusetzen und sich über Importe aufzuregen ist nicht zielführend.
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Andere EU Länder haben einen noch größeren Aufholbedarf ggü. Deutschland. Damit würde das Problem aber weiter relativiert. Frankreich hat z.B. eine riesige Atlantikküste, wo man noch sehr sehr viel Windenergie mit zuverlässigen dauerhaften Windgeschwindigkeiten nutzbar machen könnte.
https://gwec.net/wp-content/uploads/2021/06/France_Offshore-Wind-Technical-Potential_GWEC-OREAC.pdf
Speichertechnologien sind auch wichtig, gerade auch um von elektrischer auf Wärmeenergie umwandeln zu können. "Dunkelflauten" sind aber auch deswegen so dunkel, weil man die nationalistische Augenklappe aufsetzt.
Bei GHB/GBL gibt es auch andere Chemikalien, die entsprechend metabolisiert werden, oder zu Hause im Kochtopf umgewandelt werden können.
Am Ende sehen wir wieder einen Verdrängungeffekt, sodass bekannte Substanzen mit halbwegs bekannten Dosen und Wirkspektren substitutiert werden. Dadurch gibt es dann noch mehr Unsicherheit bei Dosierung, QUalität, Wirkung... Den Spaß hat man mi Haufenweise gepanschten Ecstasy schon gehabt. Dann gab es das NPSG als allgemeiner Bann, was aber auch nur zu neuer Substitution führt, dafür aber den legalen Umgang mit tausenden Chemikalien erschwert, weil es wahnsinnig umbestimmt und weit gefasst ist. Soweit ich weiß, wird das NPSG deswegen auch praktisch nicht umgesetzt.
GHB ist nochmal besonders gefährlich, und ich finde es komplett daneben, den scheiß zu konsumieren. Aber hier mit dem Strafrecht zu agieren scheitert genauso wie bei jeder anderen Droge auch.
Gerade für Leute die das benutzen, um andere Menschen zu vergewaltigen ist die Strafandrohung nun wirklich kein Hindernis.
Das BVerfG hat doch die Möglichkeit entsprechende Verfahren zuzulassen oder abzulehnen.
Zur Abwahl ist wie du sagst natürlich das mediale Problem einerseits, aber andererseits auch die Bedeutung der Verfassung beim Bürger. Da muss einerseits mehr getan werden, um diese Bedeutung sinnvoll hervorzuheben. Andererseits müssen wir uns auch in Deutschland eingestehen, dass die politische Kultur offenbar auch im 21. Jahrhundert noch besonders anfällig für Populismus und Verfassungsfeindliche Positionen ist. Deswegen braucht es aus meiner Sicht entsprechende Konsequenzen, damit Verfassungsfeinde eben nicht einfahc weitermachen können.
Bei kritischen Gesetzen würde dann eben noch mal ein Gutachten eingeholt werden. Expertenmeinungen würdne ernster genommen. Die Medien würden in ihrem Horserace-Journalismus darauf eingehen, dass hier ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden taktisch unklug sein könnte, weil die Koalition noch dieses oder jenes Problemgesetz vorhat. Dadurch wird das Thema Verfassungswidrigkeit auf allen Ebenen relevanter.
Wie wäre es damit, mit den Menschen aus entsprechenden Länder zu sprechen, herauszufinden wie man sie unterstützen kann, und sie auch zu unterstützen, wenn ihre Befreiung nicht bedeutet, dass sie die selben Werte wie der Westen teilen? Das setzt aber voraus, dass man nicht glaubt, man sei ihnen überlegen und wüsste von außen, was besser für sie ist. Insbesondere nicht, dass man dann demokratisch legitimierte Regierungen stürzt und neue Diktaturen einsetzt, wie z.B. in Ägypten, weil einem das Ergebnis der "Demokratie" nicht gepasst hat.
Vielleicht braucht es für langfristige kulturelle Veränderungen einen langfristigen Prozesse des Aufbaus und der Kooperation auf gesellschaftlicher Ebene, statt Bomben und Soldaten. Auch hier muss man sich dann fragen, warum blaue Bomben gut und rote Bomben böse sein sollen, bzw. umgekehrt. Würde man bei den westlichen Verbrechen nicht wegschauen könnte man vielleicht auch die russischen und chinesischen Verbrechen glaubwürdiger kritisieren und daran arbeiten, sie zu unterbinden.
The US is supplying the vast majority of weapons, paying billions of aid and vetoing any UN resolution against one party of the genocide. Also the US built a landing pier, allegedly for delivering aid. Instead of aid it delivered soldiers who slaughtered some 300 people in a "hostage rescue mission". Also the US provides surveillance flights, shoots down missiles and drones sent to stop the genocider from genociding...
Saying the US is not a party in this, and insinuating that the US has no options to stop this is absurd. The US could stop the weapons flow and stop the diplomatic cover and this genocide would be over within days.
Fucking Ronald Reagan stopped an Israeli onslaught in Lebanon with a single phone call. The US has that power. Biden and Harris choose not to use it every single day. Instead they use their power to make sure enough weapons are there that the slaughter can continue.