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Sollen AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof sein?
Nein.
Die Frage muss sich am Mittwoch jeder Landtagsabgeordnete stellen. CSU und FW wollen trotz Bedenken für die Vorschlagsliste stimmen. Daran gibt es Kritik.
Der heikle Tagesordnungspunkt springt nicht sofort ins Auge. Er ist einer von vielen Unterpunkten der Plenarsitzung am Mittwoch. "2. Besetzung von Gremien" steht da, und dann "e) Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs".
Tatsächlich aber geht es dabei um die Frage, ob die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für die vorgeschlagene Liste stimmen und damit auch für vier AfD-Kandidaten.
Die Landtagsabgeordneten entscheiden am Mittwoch über die Wahl von 15 nicht-berufsmäßigen Richtern und deren Stellvertretern, also über ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
Abgestimmt werden kann nur en bloc, das heißt, für oder gegen die komplette Liste, für oder gegen alle Kandidaten.
Was? Warum? Das ist ja ein übel beschissenes System.
CSU und Freie Wähler haben angekündigt, prinzipiell für die Liste zu stimmen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht gegenüber BR24 von einem "Abwägungsprozess".
Es sei wichtig, dass die Gerichte ordnungsgemäß besetzt seien. Sollte ein Richter fehlen, könne das dazu führen, dass die Rechtssprechung zum Erliegen komme.
Daran könne keiner ein Interesse haben, so Holetschek. "Deshalb haben wir uns für eine Sammelabstimmung entschlossen, sind aber offen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken."
Auch der Koalitionspartner, die Freien Wähler, hat über die Liste diskutiert, wie Fraktionschef Florian Streibl sagt. "Es ist Usus, dass man die Liste akzeptiert."
Das habe man in der Vergangenheit auch schon so gemacht. Bauchschmerzen habe er aber schon, räumt Streibl ein.
Kurz: FW lässt jeden als Richter arbeiten, der es auf die Liste schafft.
Er weist darauf hin, dass die AfD die gleichen Personen wie in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen hat, was auch stimmt. 2018 habe das nicht für Diskussionen gesorgt.
Es ist kein gutes Zeichen, dass man dessen Positionen 5 Jahren später für akzeptabel hält.
Letztlich stehe die juristische Qualifikation im Vordergrund. Außerdem sei die Abstimmung geheim. Jeder einzelne Abgeordnete müsse für sich entscheiden. "Ich als Fraktionschef mache da auch keine Vorgaben."
Bruder, du hast vor 2 Abschnitten gesagt, dass ihr einfach alles annehmt, weil „wir das schon immer so gemacht haben“.
Die AfD pocht aber darauf, dass alle politisch relevanten Gruppen ihre Vertreter entsenden dürfen. Das sei auch hier der Fall.
Bekommt die von CSU und Freien Wählern viel beschworene Brandmauer gegen die AfD also Risse?
Welche Brandmauer?
Aus Sicht der Regierungsfraktionen nicht. Sie stellen die Funktionsfähigkeit der Gerichte in den Vordergrund.
Denn es ist nicht klar, welche Folgen es hätte, wenn die AfD-Kandidaten abgelehnt würden. Möglicherweise wäre die gesamte Richterwahl dann anfechtbar.
Vielleicht sollte die Richterwahl mal reformiert werden. Es wirkt nicht logisch auf mich, dass alle auf der Liste angenommen oder abgelehnt werden.
Bei allen anderen Wahlen im Landtag hatten CSU und FW immer allen AfD-Kandidaten die Stimmen verweigert: etwa bei der Wahl eines Landtagsvizepräsidenten oder bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden.
Und womit? Mit Recht.
Die Grünen und die SPD sehen das anders. "Für uns Grüne ist klar, wir werden keine Kandidaten der AfD für die nicht-berufsrichterlichen Richter am Verfassungsgerichtshof wählen", sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jürgen Mistol.
"Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen." Damit stimmen die Grünen zwangsläufig aber auch gegen ihre eigenen Kandidaten.
Es nennt sich Prinzipien.
Die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und die Gefahr einer Verfassungsbeschwerde wollen die Grünen nicht riskieren.
Sie wollen etwaige Rechtsunsicherheiten beseitigen, indem sie einen Gesetzentwurf vorlegen: Das Gericht soll auch dann arbeitsfähig sein, wenn es nicht vollständig besetzt ist.
Wetten FW und CSU lehnen den Antrag ab?
Auch der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn, weiß, dass er mit Nein stimmen wird. "Aus eigener Überzeugung und aus Familientradition. Mein Urgroßtante Toni Pfülf hat als eine der SPD-Abgeordneten 1933 im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Dieser Haltung fühle ich mich zutiefst verpflichtet", so von Brunn.
Er kenne niemanden in seiner Fraktion, der einen AfD-Richter wählen will.
Von Brunn räumt aber selbst ein, dass der Verfassungsgerichtshof funktionsfähig sein müsse. Darauf hätten auch der Verfassungsgerichtspräsident und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingewiesen. Es brauche jetzt eine rechtsstaatliche Lösung, so von Brunn.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden.
Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten.
Das gab es bisher nicht?!
Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik.