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Hat diese Einigung eigentlich noch Substanz, nachdem Onays Koalition (und damit weitgehend seine Pläne zur Verkehrswende) Ende 2023 geplatzt ist?
BTW, merkt euch das: Die SPD scheidet lieber aus der Regierung aus, als zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen.
Die SPD ist ja auch eine konservative Partei.
Hinter einer paywall...
Grundsätzlich hätte ich nicht verstanden wofür. Friedlicher ziviler Ungehorsam ist kaum eine Nötigung, während aktuelle Bauernproteste deutlich mehr objektive und subjektive Tatbestände für Strafverfahren erfüllen.
Reader mode funktioniert als bypass.
Das ist keine Einstellung, sondern ein perverser Handel.
"Ihr tut so als gäbe es kein Problem, wir sperren euch nicht ein, weil ihr für die Zukunft demonstriert habt"
Wtf.