Rechtsextreme sollen am Wochenende Dresdner Piraten beim Hängen von Wahlplakaten angepöbelt haben. Wenig später findet sich an der Parteizentrale ein rechtes Graffito. Der Staatsschutz ermittelt.
Sind Wahlkampfhelfer weiterhin gefährdet? Kurz nach Mitternacht am Sonnabend hat eine Gruppe ein Plakatierteam der Dresdner Piraten bedroht. Daraufhin entdeckten die Piraten ein rechtsextremes Graffito an der Geschäftsstelle in der Neustadt. Ab Sonnabend durften offiziell die Wahlplakate für die Landtagswahl am 1. September angebracht werden. Die Polizei hat dafür die Präsenz am Wochenende erhöht.
Manuel Wolf, Kandidat für die Wahl, erinnert sich: „Einer aus der Gruppe hatte sich unserem Lastenrad und den Plakaten genähert. Nachdem wir ihn gebeten hatten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lange hängen.“ Laut Polizei waren es eine Frau und drei Männer. Streifen konnten die Verdächtigen nicht mehr ausmachen. In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz wegen Bedrohung.
Wolf ordnet die Gruppe, unter anderem wegen markanten Gesichtstattoos, der „Elblandrevolte“ zu. „Die ,Elblandrevolte’ ist eine von vielen rechtsextremen Gruppierungen in Sachsen, bei denen sehr junge Menschen eine tragende Rolle spielen“, ordnet das Kulturbüro Sachsen ein.
„Ihre Anhänger haben sich zusammengefunden, um gemeinsam verschiedenen Aktivitäten im rechtsextremen Milieu nachzugehen“, so die Nicht-Regierungsorganisation weiter. Polizeisprecher Marko Laske bestätigt, dass die Kriminalisten prüfen, „ob Personen aus dem Umfeld der Gruppe ,Elblandrevolte’ beteiligt waren.“
Die Lage ließ sich den Schilderungen Wolfs nach deeskalieren. „Trotzdem sind wir uns bewusst, dass wir Glück hatten – und dass die Bedrohungen von rechts außen real und inzwischen Alltag sind“, so der Kandidat weiter.
Später entdeckten die Wahlhelfer am Fenster der Piratenzentrale an der Rothenburger Straße ein „rechtsextremes Graffito“, wie die Partei mitteilt. Das „Lambda-Symbol“ war zu sehen. Die Identitäre Bewegung nutzt es als Erkennungszeichen.
Polizeisprecher Lukas Reumund erklärt, der Staatsschutz habe auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmiererei muss zwischen 23 Uhr am Freitag und 10 Uhr am Sonnabend an die Scheibe geschmiert worden sein.
Der Politische Geschäftsführer der Piraten Sachsen, Tigo Stolzenberger empfindet das Graffito als „rechtsextreme Propaganda“. „Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns.“ Die Piraten ließen sich nicht einschüchtern, sagt der Geschäftsführer weiter. Die entsprechenden Anzeigen haben die Piraten noch am Wochenende gestellt.