this post was submitted on 25 Jun 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Israels Regierung schlägt immer schärferer Wind entgegen. Zehntausende sind nun auf die Straßen gegangen – mit klaren Forderungen.

Bei mit den größten Massenprotesten in Israel seit Monaten haben Zehntausende Menschen am Wochenende ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im umkämpften Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. „Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken“, skandierten Demonstranten am Samstagabend in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Die Organisatoren sprachen nach örtlichen Medienberichten von rund 150.000 Teilnehmern. Es sei die größte Demonstration in Tel Aviv seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres gewesen.

Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Orten gab es Massenproteste gegen die Führung von Netanjahu. Die Menschen forderten dabei lautstark Neuwahlen.

Juval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, verurteilte die Regierung bei der Kundgebung in Tel Aviv und bezeichnete Netanjahu als „den schlimmsten und am meisten gescheiterten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates“, wie die „Times of Israel“ berichtete.

Diskin warf der Regierung ein verfehltes Kriegsmanagement, „die Lüge vom ‚totalen Sieg‘, die totale Flucht vor der Verantwortung“ und die „Zerstörung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ vor. Netanjahus Regierung verpasse „jede Gelegenheit zur Rückführung unserer entführten Brüder und Schwestern“.

Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell befinden sich noch rund 120 Geiseln in der Hand der Hamas.

Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu verhindern. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehen würde.

Derweil wird Israels Verteidigungsminister Joav Galant zu Gesprächen beim wichtigsten Verbündeten USA erwartet. Er wolle von diesem Sonntag bis Dienstag in Washington mit ranghohen Vertretern des Pentagon und des US-Außenministeriums zusammentreffen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Samstagabend. Galants US-Reise erfolgt, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt hatte.

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[–] cows_are_underrated 5 points 5 months ago

Schlimm diese ganzen Antisemiten /s