this post was submitted on 19 Jun 2023
0 points (NaN% liked)

Deutschland

6712 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
0
BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten (dejure.org)
submitted 1 year ago by Bildrauschen@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
6 comments fedilink hide all child comments
 

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/931895

Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.

BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234

top 6 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] Lumidaub@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Huh. Ich dachte immer, die Argumentation ist, dass es sich um ein Verbot der Teilnahme am Straßenverkehr handelt und deswegen Fahrräder etc beinhaltet.

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 1 year ago (2 children)

Auch Fußgänger nehmen am Straßenverkehr teil. Die einzige Möglichkeit wäre dann also Hausarrest.

[–] Lumidaub@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Aber nicht mit einem Fahrzeug. Oder so. Ich hab noch nie n Führerschein gehabt, deswegen fehlt mir jegliches Spezialwissen.

[–] Knusper@feddit.de 0 points 1 year ago

So ein Führerschein ist so ein bisschen wie ein Waffenschein:
Wenn durch Fehlbenutzung Personen schwer verletzt oder getötet werden können, dann brauchst du einen Schein. Und dann kann man den entsprechend auch wieder einziehen, wenn man kein Vertrauen mehr hat, dass du das Gerät korrekt benutzen kannst.

[–] Bildrauschen@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Ich bin Gleitschirmflieger. Damit hätte ich den Joker.