this post was submitted on 10 Nov 2023
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Deutsche Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft (sea-watch.org)
submitted 1 year ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de
9 comments fedilink hide all child comments
 

In der geplanten Änderung geht es um den Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes. Bisher stellt das Gesetz unter Strafe, wer Menschen gegen Geld in die EU bringt, also als Gegenleistung “einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt”. Die bestehende Unterscheidung zwischen finanziellen Beweggründen und der uneigennützigen, nach internationalen Übereinkommen angezeigten Rettung durch zivile Organisationen wird durch den geplanten Gesetzesentwurf allerdings aufgehoben. In Zukunft wird kein finanzieller Vorteil notwendig sein, um eine Strafbarkeit zu begründen, eine Ausnahme für humanitäre Arbeit ist nicht vorgesehen.

top 9 comments
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[–] Pancito@lemmy.world 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Das ist so unfassbar. Weckt mich auf. Ich träume doch schlecht.

Sprach- und fassungslos.

Da haben wir hier Strafe für unterlassene Hilfeleistung und an den Außengrenzen Strafe auf Hilfeleistung.

[–] Elchi@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Sie dürfen doch weiterhin Seenot Rettung betreiben, es geht ja nur darum wenn sie die Menschen in die EU bringen wollen.

[–] branchial@feddit.de 0 points 1 year ago (2 children)

Also was wenn sie menschen kurz vor italien retten müssen Sie die wieder ganz zurück verschiffen und erst dort können sie medizinische Hilfe bekommen?

[–] enieffak@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

kurz vor italien

Ich habe mir den Gesetzesentwurf nicht angesehen, kann die Frage also nicht beantworten. Jedoch einen Hinweis möchte ich geben: Die meisten Seenotrettungen erfolgen nicht in der Nähe des EU-Festlands.

[–] derFensterputzer@feddit.de 0 points 1 year ago

Nein in den Nächsten Hafen.

Heisst wenn die vor italien kentern können sie die nach Italien bringen, wenn die aber schon in der Nähe des Startpunkts kentern müssen die dahin zurück gebracht werden. Wenn sie in der Nähe Griechenland kentern nach Griechenland.

Gemäss Seenotrecht haben die Retter aber kein Anrecht drauf einen weiter entfernten Hafen zu wählen, ausser der Zielhafen leitet sie zu einem anderen.

[–] UpperBroccoli@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Verstößt so ein Gesetz nicht gleich gegen mehrere Artikel des GG, z.B. Artikel 2, Absatz 2? Oder Artikel 20, Absatz 1?

[–] 0x815@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Faeser rudert zurück [Reaktion des Innenministeriums auf den verlinkten Artikel]

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

[–] Paul@feddit.de 0 points 1 year ago

gibt n schönen zeitlosen klassiker zu der deutschland situation.

https://www.youtube.com/watch?v=ID4lstARK0w