this post was submitted on 04 Sep 2023
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Deutschland

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27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft (12ft.io)
submitted 1 year ago by JohnnyGotHisLaptop@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] JohnnyGotHisLaptop@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Ich persönlich finde es schon krass, dass da jetzt mindestens 27 Leute im Knast sitzen, weil sie vielleicht eine Straftat begehen könnten. Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden ja mal begründet um gegen terroristische Gefährder angewendet zu werden. Von linker Seite wurde gewarnt, dass dies gegen Proteste von unten eingesetzt werden wird, das hat sich nun bewahrheitet.

Ich weiß, dass es früher auch schon Präventivhaft gab, auch damit Leute nicht an Demos teilnehmen können, aber da war die Präventivhaft nur relativ kurz zugelassen und wurde auch nicht so massenhaft angewandt...

Edit: Typo

[–] TheWheelMustGoOn@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Es ist ja immer noch nicht eindeutig geklärt dass es überhaupt Straftaten sind... Das sind immer noch eher Ordnungswidrigkeiten... Also ist es eher Richtung Leute präventiv einsperren weil sie falsch parken könnten

[–] aksdb@feddit.de 0 points 1 year ago

Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden ja mal begründet um gegen terroristische Gefährder angewendet zu werden.

Gibt genug ignorante Arschlöcher, die die friedlichen Aktionen der LG als Terrorismus betiteln, weil die "FREIHEIT ALS AUTOFAHRER" eingeschränkt wird. Ich will Leuten eigentlich nichts böses wünschen, aber so ein bisschen wohlig ist das Gefühl schon, wenn ich darüber nachdenke, was wohl passieren würde, wenn diese Leute ihre Scheiße mal in Anwesenheit von jemandem sagen, der Opfer von "richtigem" Terrorismus geworden ist. Aber klar, im Stau stehen ist mindestens genauso schlimm wie seine halbe Verwandtschaft bei einer Bombenexplosion zu verlieren.

[–] Fiona@feddit.de 0 points 1 year ago

Vielleicht sollte die letzte Generation mal die Haftrichter präventiv in Haft nehmen. So als Crowdfunding-Projekt…

[–] klisklas@feddit.de 0 points 1 year ago

Ganz nach dem Geschmack von law and order Maggus. Das erinnert echt an Polizeistaat und hat mit einer freien Gesellschaft nichts mehr zu tun.

[–] gapbetweenus@feddit.de 0 points 1 year ago

Zusammen mit dem CDU trifft sich geheim mit Nazis. Macht das ganze schon sehr viel Sinn - für die ganz Konservativen sind die Grünen und damit auch die Klimaaktivisten schlimmer als Nazis, eine erschreckende Gedankenwelt - und wir wissen leider schon alle wohin nun die Reise geht, wenn die Mitte sich von rechtem Populismus verleiten lässt.

[–] nullmedium@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Und keiner der so weggesperrten legt Rechtsmittel ein. Damit können übergeordnete Gerichte diese Praxis nicht verstärkt prüfen und ggf. zurechtzustzen. Dazu gabs auch einen Kommentar von Ronen Steinke in der SZ.

[–] SNAFU@feddit.de 0 points 1 year ago (3 children)

Warum machen die das nicht? Also was ist die Strategie dahinter?

[–] Bastelwombat@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Wenn man sich deren Außenkommunikation anschaut, wir da häufig hervorgehoben, wer alles wie lange für die gute Sache im Knast sitzt.

Es wirkt auf mich ein wenig so, als ob man sich als Märtyrer darstellen möchte.

Auch wenn ich mit den Zielen im großen und ganzen übereinstimme, habe ich deswegen inzwischen auch deren Mastodon Accounts entfolgt. Ich mag den Stil einfach nicht.

[–] Anekdoteles@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Erklärt vielleicht auch, warum sie davon reden, mit den Blockaden nur Aufmerksamkeit generieren zu wollen - das ist nämlich deshalb justiziabel, weil es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade und dem Anliegen gibt. Wenn sie stattdessen davon reden würden, die klimapolitische des Autoverkehrs hervorheben zu wollen und gegen die trotzdem völlig ausufernde Förderung desselben und allgemein gegen den Wahnsinn der Autokratie zu demonstrieren, wäre es eindeutig nicht mehr strafbar, weil zwischen Mittel und Inhalt der Demonstration ein eindeutiger, direkter Zusammenhang besteht. Die wollen in den Knast.

[–] Bastelwombat@feddit.de 0 points 1 year ago

Naja, da würde ich jetzt nicht mitgehen. Eine Demo ist immer dazu da Aufmerksamkeit zu generieren, dass die Politik ein bestimmtes Anliegen umsetzen möge. Wenn das als Indirektion gälte, wären ja praktisch alle Protestaktionen indirekt.

Und zwischen Straßenblockade/IAA-Störaktion und Unzufriedenheit an deutscher Verkehrspolitik besteht ja dann doch ein nachvollziehbarer Zusammenhang.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Weil es wichtig ist die/jede Strafe zu akzeptieren im zivilen Ungehorsam.

Rechtsmittel wären nicht gewaltfrei und es wird die Asymmetrie der Machtverhältnisse hervorgehoben gegen die Mensch vorgeht.

[–] SNAFU@feddit.de 0 points 1 year ago (2 children)

Das mit der Asymmetrie verstehe ich noch (auch wenn das für mich sehr ideologisch, nicht praktisch erscheint), aber warum ist das nutzen von Rechtsmitteln gewalt?

Ich könnte mir vorstellen dass es einen größeren Effekt hätte, wenn ein Gerücht entscheidet dass die vom Staat gegen die LG eingesetzten Mittel verfassungswidrig sind.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 0 points 1 year ago (1 children)

warum ist das nutzen von Rechtsmitteln gewalt?

Natürlich ist es eine Form der Gewalt. Es wird ja sogar die Staatsgewalt eingesetzt.

Es wäre das gleiche, wie sich gegen das wegtragen zu wehren. Die Demonstranten sind immer betont passiv und bringen erst durch externe Faktoren wie Klebstoff Zwang ins Spiel, dem sie dann selbst ausgeliefert sind.

Diese Form des Protestes wurde unter anderem von Ghandi eingesetzt. Seine Gefolgschaft hat einfach aber passiv Gesetze gebrochen (zb Salz aus dem Meer gewonnen). Wenn die Besatzer sie dann niedergeknüppelt haben wurden die verletzten ins Krankenhaus gebracht, der Rest hat weiter Salz aus dem Meer gefördert, aber nie hatte sich jemand gegen die schläge gewehrt oder zurück geschlagen.

Ich will nicht sagen, dass es die beste oder pragmatischte Protestform ist, sondern nur aufzeigen was die Wirkweise des gewaltfreien Widerstandes ist.

[–] SNAFU@feddit.de 0 points 1 year ago

Natürlich ist es eine Form der Gewalt. Es wird ja sogar die Staatsgewalt eingesetzt.

Es wäre das gleiche, wie sich gegen das wegtragen zu wehren. Die Demonstranten sind immer betont passiv und bringen erst durch externe Faktoren wie Klebstoff Zwang ins Spiel, dem sie dann selbst ausgeliefert sind.

Die Argumentation ergibt für mich keinen Sinn. Sich gegen das Wegtragen zu wehren wäre Widerstand - und damit rechtswidrig. Rechtsmittel einzulegen ist das Recht jedes Bürgers. Und warum Rechtsmittel Gewalt sind hast Du immer noch nicht erklärt.

Und dass der Klebstoff ein externer Faktor ist und ihr Zwang deswegen plötzlich was völlig anderes ist, erschließt sich mir auch nicht. Sie selbst haben den Klebstoff doch aufgetragen.

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 1 year ago

Auch ein guter Effekt, aber ein anderer.

Ich glaube die LG sagt eher "prügelt uns, sperrt uns ein. Aber glaubt nur nicht, dass ihr uns damit los werdet. Wir leisten keinen Widerstand, aber wir bleiben".

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 1 year ago

Wäre interessant, wenn die genug Leute hätten die nichts dagegen haben ein paar Tage eingesperrt zu werden.

Bei wie vielen Gefangenen gibt der Staat dann wohl auf? 270? 2700? 27000? Wann werden die Gefängnisse zu klein?

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Also früher nannte man das ja "Schutzhaft". Gab sogar extra Schutzhaftlager dafür. Will man da wieder hin?

[–] MaggiWuerze@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

War Schutzhaft dann nicht für die potentiellen Opfer?

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 1 year ago

Kann man so hinbiegen. Man schützt zum Beispiel Klimademonstranten vor Autohändlern, indem man sie in den Knast steckt.

Diese Argumentation hat schon vor 90 Jahren funktioniert.