Laut vorliegenden Informationen soll die “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nicht im vollem Umfang neu gestaltet.
Werden?
this post was submitted on 15 Apr 2025
20 points (91.7% liked)
Deutschland
1913 readers
310 users here now
About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil.
Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:
Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!ostwestfalen-Lippe
-!karlsruhe
Bundesländer:
-!bremen
-!niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
-!schleswig_holstein
-!rlp (Rheinland-Pfalz)
___
Regeln
Seid nett zueinander.
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Vom Posten von aktuellen Wahlumfragen bitten wir zurzeit Abstand zu nehmen. Begründung
___
Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.
___
founded 10 months ago
MODERATORS
Na gut.
Ich fasse es mal für euch zusammen
"Nichts wird sich ändern"
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ziemlich klar gemacht ab wann es Menschenunwürdig wird. Das kann Blackrot nennen wie sie wollen. Wir werden immer etwa da rauskommen wo wir gerade sind.
Der Grundsicherungssatz war jahrelang trotz BVerfG Urteil 2010 zu niedrig. Du siehst, deine Vorstellung das BVerfG könnte hier dem Vorhaben des FotznTeams wirkungsvoll entgegentreten wird nicht aufgehen. Die werden das soweit gerichtssicher wie möglich dehnen.
Es wird alles schlechter werden.
Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.
Ja, stimme ich dir zu. Paradoxerweise wurde Demokratie und Teilhabe durch Huberts H. umgesetzt, was im Grunde jeden (auch konservative, ist es doch Ausdruck des Rechtsstaats) glücklich schätzen sollte, stattdessen wird nur auf das Schlechte geschaut und letztendlich bekommen wir alle weniger Demokratie mit Rückkehr zu einem autoritären System, welches an der Realität sowieso wieder scheitern wird.