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Ich habe nie verstanden, wieso der Besitz von KP strafbar sein soll. Wenn das Teilen, Erstellen und der Verkauf unter Strafe steht, reicht das komplett aus. Der Schüler war minderjährig, also wäre hier korrekterweise nichts passiert.

Wobei ich den Gesetzgeber an dieser Stelle verteidigen möchte: Wenn wir als Gesellschaft diese Materialien als höhst sittenwidrig bezeichnen, liegt es in unserem Interesse die Anzahl der Kopien so niedrig wie möglich zu halten. Weder die Lehrkraft, noch die Eltern haben meines Erachtens nach irgendein „Recht“ sich dieses Material schicken zu lassen und zu „prüfen“. Die Information, dass solches Material existiert, ist ausreichend und zwingt aus moralischer Sicht das Hinzuziehen der Polizei und an der Stelle die Verfolgung. Man könnte natürlich anwenden, dass auf diese Weise falsch positive Anzeigen nicht verhindert werden, aber das wiegt gegen die zusätzliche und unnötige Entwürdigung eines Kindes nicht auf. Selbst wenn die Intention richtig ist, muss die Handlung sanktioniert werden, auch wenn es in diesem Fall zu einer eindeutigen Übersanktion kam. Ob man Kindern / Jugendlichen effektiv verbieten kann diese Art von Materialen anzufertigen bzw. sich gegenseitig (mit oder in diesem Fall ohne Consent) zukommen zu lassen, usg ebenfalls höhst fraglich. zl;ng Die Lehrkraft hat falsch gehandelt, da ein Kind unnötig entwürdigt wurde.

Tldr: Nacktvideo einer 13 jährigen hat die Runde an der Schule gemacht, die Lehrerin hat es sich zukommen lassen um die Mutter zu informieren.

Eine schnelle Gesetzesänderung könnte der betroffenen Lehrerin möglicherweise noch zu Gute kommen.

Na dann hoffen wir Mal, dass Staatsanwaltschaft, Beklagte und Gericht sich einigen können, das Verfahren lang genug zu verschleppen.

Jedenfalls müssen LehrerInnen besser trainiert werden wie man in solchen Situationen das Kind und sich schützt. Die Mutter hätte auch ohne Beweis informiert werden können, die Polizei muss sowieso hinzugezogen werden. Alles in Allem doof und ich hoffe es findet sich eine Lösung für die Frau, die ihre Aufgabe als Lehrerin ernst nimmt.

Ich habe da etwas entdeckt. Zunächst der Wortlaut der Verfassung von Rheinland-Pfalz, genauer gesagt Artikel 103:

Der Ministerpräsident hat das Recht, im Wege der Gnade rechtskräftig erkannte Strafen zu erlassen oder zu mildern. Durch Gesetz kann dieses Recht bei Verurteilung durch die ordentlichen Gerichte dem Minister der Justiz, in den übrigen Fällen jedem Minister für seinen Geschäftsbereich übertragen werden.

Und nun die Anordnung über das Verfahren in Gnadensachen ("Gnadenordnung"), einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz die bis zum 31.12.2024 gültig ist.

Dabei stach mir besonders folgendes ins Auge:

1.1.3 bei der Beseitigung beamtenrechtlicher Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung.

1.2 Im übrigen ist das Gnadenrecht dem Minister der Justiz bei Entscheidungen der Gerichte mit strafrechtlichen und strafrechtsähnlichen Folgen, bei Disziplinarmaßnahmen und in den übrigen Fällen jedem Minister für seinen Geschäftsbereich übertragen; diese können die Ausübung des Gnadenrechts nach § 1 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Ausübung des Gnadenrechts durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden weiterübertragen und das Verfahren in Gnadensachen für ihren Geschäftsbereich durch Verwaltungsvorschrift regeln. Von der Möglichkeit der Weiterübertragung ist durch Landesverordnung zur Übertragung der Ausübung des Gnadenrechts im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 11. Mai 1998 (GVBl. S. 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2013 (GVBl. S. 37), BS 3215-1-1, Gebrauch gemacht worden.