Baden-Württemberg

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Titelbild: Burg Hohenneuffen - Tagungsort der Dreiländerkonferenz, die den Startpunkt der Gründung des Bundeslands Baden-Württemberg darstellt. entnommen von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burg_Hohenneuffen_Albtrauf.jpg unter CC BY-SA 3.0 de

founded 4 months ago

MODERATORS

Cokes

Innenministerium lehnt Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" ab (www.swr.de)

submitted 4 months ago by Cokes to c/badenwuerttemberg

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[–] Diplomjodler3@lemmy.world 2 points 4 months ago (1 children)

Die Bürger dürfen also nur mitreden, wenn das für die Verwaltung keine Mühe verursacht. Toll.

[–] Cokes 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Ganz so trist würde ich es nicht zeichnen. Das hat auch nichts mit Mühe zu tun. Die Begründungen mögen nicht auf komplette Gegenliebe stoßen, aber sie sind zumindest nicht hanebüchen:

die Mehrkosten für den Landeshaushalt wären immens und sind im Begehren nicht genauer angegeben
das Begehren nimmt Bezug auf die Volksabstimmung, bei der es aber andere Organisatoren waren

Den zweiten Punkt finde ich sehr seltsam, den ersten für nachvollziehbar.

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 2 points 4 months ago (2 children)

Es ist Aufgabe der Verwaltung den Willen der Bürger umzusetzen. Zu verlangen, dass man vorher alles auf Heller und Pfennig durchrechnet ist doch verrückt.

[–] Jumi@lemmy.world 1 points 4 months ago

Deutsche Demokratie hört an der Urne auf.

[–] Cokes 1 points 4 months ago

Wenn das neunjährige Gymnasium so eingeführt werden würde, wie sich die Antragssteller das erhoffen, habe das erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Solche finanziell weitreichenden Volksbegehren verbietet die Verfassung Baden-Württembergs, heißt es in der Begründung des Innenministeriums.

Dass nur mit Deputaten und nicht mit Kosten gerechnet wurden, kommt da noch hinzu. Das hört sich für mich jetzt nicht nach überbordender Detailrechnung an, sondern etwas Prinzipielles, damit der Haushalt nicht von der Seite gesprengt werden kann. Das kann man sicher so oder so sehen. Ich würde hier aber keine Spitzfindigkeit unterstelle.