Wehrhafte Demokratie

Wegen propalästinensischer Proteste wurde zunächst die Abiturfeier am Berliner Gymnasium Tiergarten abgesagt. Nun gab es einen Brandanschlag, die Schule musste kurz vor den Sommerferien komplett schließen.

Nach einem Brandanschlag im Kontext des Gazakrieges hat das Gymnasium Tiergarten in Berlin während der letzten Schultage vor den Sommerferien geschlossen. Weil bei dem Brand Rechner und Telefonanlage beschädigt wurden, ist die Schule aktuell zudem nicht erreichbar, heißt es auf der Webseite. Die Zeugnisübergabe an diesem Mittwoch wird auf den Schulhof verlegt, das bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung dem SPIEGEL.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag laut Mitteilung der Polizei einen Brand am Gebäude gelegt. Vor einem »offenbar angekippten Fenster« der Schule seien Gegenstände in Brand gesetzt worden.

»Daraufhin entwickelte sich in der Folge in dem Raum, in welchem unter anderem technische Geräte stehen, ebenfalls ein Feuer«, so die Polizei weiter. Laut Mitteilung wurde die Technik im betroffenen Raum »erheblich beschädigt«, größere Schäden am Gebäude gab es demnach nicht.

Die Polizei geht von einem Brandanschlag aus, der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. An mehreren Hauswänden im Hof der Schule seien zudem »mehrere frische Schriftzüge mit Bezug zum Nahostkonflikt« festgestellt worden.

Das Gymnasium war erst vor wenigen Wochen in den Schlagzeilen gewesen – damals ging es um die Absage einer Abiturfeier wegen angekündigter politischer Proteste im Kontext des Gazakrieges. Die Schulleitung hatte die Veranstaltung abgesagt, weil sie mit einer Protestaktion von Schülern des Abiturjahrgangs rechnete. Laut Medienberichten wollten die Schüler die Zeugnisvergabe für einen propalästinensischen Protest nutzen.

Vor der Schule gab es vor zehn Tagen eine Kundgebung, laut »Tagesspiegel« traten dort die Gruppen »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und »Eye4Palestine« sowie ein Vertreter der Linken Neukölln auf.

Videos davon finden sich auf Instagram. Eine Aktivistin sagt darin etwa, die Schülerinnen und Schüler hätten lediglich vorgehabt, mit Kufiyas, sogenannten Palästinensertüchern, ihre Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen.

Die Berliner Senatsverwaltung hatte bereits im Oktober die Schulleitungen der Hauptstadt angehalten, jede Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel sowie jede Unterstützung von »Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah« im Sinne des Schulfriedens zu untersagen. Darunter könne auch das Tragen der Kufiya fallen.

Die Berliner Schülervertretung hatte damals protestiert. Auch bei der Kundgebung vor dem Gymnasium Tiergarten sagte eine Aktivistin: »Dieses Tuch, welches nicht nur ein Protestzeichen ist, sondern auch für die Identität vieler Schüler unserer Schule steht, wurde kriminalisiert.«

In Berlin gibt es regelmäßig propalästinensische Demonstrationen, immer wieder kommt es dabei zu Gewalt, zuletzt am Sonntag. An den Berliner Schulen habe sich die Situation zuletzt beruhigt, sagte der Senatssprecher dem SPIEGEL.

Die Verwaltung selbst habe mehrere Rundschreiben mit Empfehlungen zur Unterrichtsgestaltung rund um den Nahostkonflikt und zum Terrorangriff der Hamas herausgegeben.