DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Erheblicher außenpolitischer Schaden, Missbrauch der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago by redd@discuss.tchncs.de to c/dach

12 comments fedilink hide all child comments

Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.

Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?

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[–] Senseless 14 points 4 months ago (7 children)

Man berichtige mich, wenn ich falsch liege, aber wieso genau hat die EU keine Mittel um Mitgliedsstaaten aus dem Verbund zu werfen? Wieso hat da im Vorfeld denn niemand dran gedacht?

[–] rumschlumpel 13 points 4 months ago

Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.

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