this post was submitted on 22 Nov 2024
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Deutschland

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 1 points 18 hours ago* (last edited 18 hours ago)

Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.

Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.

Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.