this post was submitted on 22 Nov 2024
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Deutschland

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Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei (www.tagesschau.de)
submitted 1 day ago by golli@lemm.ee to c/deutschland
2 comments fedilink hide all child comments
 

Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.

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[–] Egin 5 points 23 hours ago (1 children)

Ui, hatte ich jetzt nicht mehr mit gerechnet.

[–] golli@lemm.ee 3 points 13 hours ago* (last edited 13 hours ago)

Scheint in der Tat extrem knapp gewesen zu sein:

Es gibt insgesamt 69 Stimmen, 35 wären also eine Mehrheit.

Für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (und damit wohl gegen die Reform) - 30 Stimmen

  • Baden-Württemberg (6 Stimmen, Grüne/CDU)
  • Bayern (6 Stimmen, CSU/FW)
  • Brandenburg (4 Stimmen, SPD/CDU/Grüne - geschäftsführend im Amt)
  • Nordrhein-Westfalen (6 Stimmen, CDU/Grüne)
  • Sachsen (4 Stimmen, CDU/SPD/Grüne - geschäftsführend im Amt)
  • Sachsen-Anhalt (4 Stimmen, CDU/SPD/FDP)

Gegen die Einberufung eines Vermittlungsausschusses - 26 Stimmen.

  • Berlin (4 Stimmen, CDU/SPD)
  • Bremen (3 Stimmen, SPD/Grüne/Linke)
  • Hamburg (3 Stimmen, SPD/Grüne)
  • Mecklenburg-Vorpommern (3 Stimmen, SPD/Linke)
  • Niedersachsen (6 Stimmen, SPD/Grüne)
  • Rheinland-Pfalz (4 Stimmen, SPD/Grüne/FDP)
  • Saarland (3 Stimmen, SPD)

Enthaltung - 9 Stimmen.

  • Hessen (5 Stimmen, CDU/SPD)
  • Schleswig-Holstein (4 Stimmen, CDU/Grüne)

Ungültig - 4 Stimmen.

  • Thüringen (4 Stimmen, Linke/SPD/Grüne - geschäftsführend im Amt)

Und nebenbei wurde die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vom Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch kurz davor im Flur entlassen. Quelle

Ich muss sagen, dass der Bundesrat für mich irgendwie ein gewisses Mysterium ist und ich nicht ganz durchblicke wie und nach welchen Motivationen dort gehandelt wird. Davon abgesehen finde ich es auch relativ wild wie extrem unterschiedlich die Einwohnerzahl pro Stimme ist.