this post was submitted on 20 Nov 2024
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Deutschland

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[–] Egin 8 points 3 days ago (5 children)

Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.

Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 2 points 2 days ago (1 children)

Eine Enthaltung reicht. Da wird schon gelegentlich etwas Vernunft zu finden sein, um nicht alles zu blockieren.

[–] Egin 1 points 2 days ago

Ah, danke. Das war mir gar nicht so bewusst, aber ergibt schon Sinn.

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