DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

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Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht (www.zdf.de)

submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by Geralt_Of_Rivia to c/dach

22 comments fedilink hide all child comments

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 23 points 1 week ago (1 children)

Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen.

Erstens, warum dem BVG die Arbeit abnehmen?

Zweitens, ist jetzt eh egal. Würde man nach der Prüfung zurück ziehen, dann hätte es den gleichen negativen Effekt.

[–] Saleh 14 points 1 week ago

Grüne stellen sich gegen ein AfD-Verbot... Zur Europawahl gab es noch Plakate mit dem Slogan "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung"

Künast war ja schon ziemlich angepisst, als der Vorstand der grünen Jugend zurückgetreten ist, weil die Partei zu rechts geworden ist. Ich dachte lange Zeit, sie wäre eine progressive Politikerin, aber anscheinend ist sie eine der Rechten Treiberinnen bei den Grünen