DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2055 readers

358 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 5 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

AfD: Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen (www.zeit.de)

submitted 1 month ago by fantawurstwasser to c/dach

12 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] Lemmchen 9 points 1 month ago (5 children)

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ende Mai, dass ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. 2017 scheiterte zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Anfang des Jahres strich das Bundesverfassungsgericht der Partei, die sich in Die Heimat umbenannt hat, allerdings die staatliche Parteienfinanzierung.

[–] homoludens 24 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (3 children)

Es regt mich so auf, wie unspezifisch er "argumentiert" und wie wenig da anscheinend nachgehakt wird, warum das in diesem Fall noch "schwierig" sein sollte. Und warum "schwierig" ein Argument ist, es gar nicht erst zu versuchen. Vielleicht sollte ich das bei meinem Chef nächstes mal auch probieren: "homoludens, hast du schon das dringende Feature XY fertig?" - "Nee, das ist derzeit kein Thema für mich, das ist eine ganz schwierige Sache."

[–] philpo 3 points 1 month ago

Das ist Absicht - das kriegst du als Politiker von deinen Kommunikationstrainern so beigebracht. (War selber bei einem solchen Training als ich mal chancenlos für einen Landtag kandidiert habe)

Warum? Weil du dir damit strategisch alle Optionen offen hälst. Und genau das ist Scholz am wichtigsten. Denn egal was passiert,er hat ja immer das richtige gesagt:

scheitert der Antrag hat er ja von vornherein gesagt es sei schwierig. Hätte er sich aber festgelegt warum es schwierig sei und es scheitert an etwas ganz anderem,ist er ja der "Dumme" der vielleicht sogar hätte unterstützen können/der falsch lag.
Geht der Antrag durch hat er ja nur gesagt es sei schwierig,was es ja auch war,ohne die Helden aus seiner Fraktion die so hart gearbeitet haben wäre es nie durchgegangen. Er hat ja auch nicht gesagt es sei unmöglich,etc

load more comments (2 replies)

load more comments (3 replies)