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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Live-Ticker zum Landtag Thüringen ++: Tumult im Thüringer Landtag (taz.de)

submitted 2 months ago by voodoocode to c/deutschland

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] TeutonenThrasher 25 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Ich hoffe ihr habt alle Popcorn mitgebracht. Jeder prügelt auf Treutler ein und ein Ende ist nicht in Sicht.

Katja Mitteldorf (Linke) wirft daraufhin Treutler wegen seiner Weigerung, Geschäftsordnungsanträge abstimmen zu lassen, verfassungswidriges Handeln vor. Merz (SPD) bezeichnet die bisherigen drei Stunden als Farce. Sie betont das Recht des Parlaments, sich zunächst eine Geschäftsordnung zu geben. Sie wirft Treutler rechtswidriges Verhalten vor.

Tilo Kummer (BSW) wirft Treutler vor, gegen das Selbstorganisationsrecht der Abgeordneten zu verstoßen, weil er das Parlament für unmündig erkläre, bis nach einem von ihm vorgesehenen Verfahren ein Präsident gewählt sei.

Andreas Bühl (CDU) wirft Treutler vor, seine Funktion als Alterspräsident deutlich überhöht und damit dem Parlament geschadet zu haben. Diese Verstöße seien massiv.

Torben Braga (AfD) betont die Auffassung seiner Fraktion, dass der Landtag sich erst eine neue Geschäftsordnung gebe dürfe, nachdem der Präsident gwählt sei.

EDIT: Jetzt soll es der Thüringer Verfassungsgerichtshof richten.

[–] elvith 4 points 2 months ago