Deutschland

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Der Mythos von der Notlage (verfassungsblog.de)

submitted 2 months ago by D_a_X to c/deutschland

4 comments fedilink hide all child comments

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[–] Kissaki 8 points 2 months ago (3 children)

Wenn es um Notlage geht nehme ich an muss es um Sicherheit gehen? Was antworten die denn wenn man sie fragt wie sie die Todesfallzahlen aus Anschlägen im Vergleich zu Verkehrsunfällen, Unterversorgung, oder Suizid bewerten?

[–] addictedtochaos@lemm.ee 2 points 2 months ago (1 children)

Und heißt "Notlage" nicht auch Notstandsgesetz?

[–] Kissaki 4 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Ah, das ist der richtige Begriff.

Notstandsgesetz, Notstandsgesetze (Deutschland), insbesondere auch Absatz Kernbegriffe

in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann

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