Wehrhafte Demokratie

Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal t-online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen.

Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von t-online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird mindestens einem dort Beschuldigten aufgrund abgehörter Telefonate zur Last gelegt, Ermittlungsergebnisse weitergegeben zu haben. Mitte Juli suchten Ermittler bei einer Razzia deswegen Datenträger, um Chatverläufe auswerten zu können.

Im Juli hatte die Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Jena vier Männer als Mitglieder der rechtsextremen "Knockout 51"-Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Generalbundesanwalt legte allerdings Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung ein. Der Vertreter der obersten Anklagebehörde hatte deutlich höhere Strafen für die Männer gefordert - verbunden mit der Ansicht, dass es sich bei "Knockout 51" nicht nur um eine kriminelle, sondern auch um eine terroristische Gruppierung handele. Dieser Einschätzung war das Gericht jedoch nicht gefolgt.

Die Verurteilten hatten Ermittlungen und Prozess zufolge jahrelang Angst und Schrecken in Eisenach verbreitet, politische Gegner und Polizisten zum Teil schwer verletzt. Aufsehen erregten vor allem die offenkundigen Verbindungen zu Polizisten, die von Angeklagten in abgehörten Gesprächen zum Teil als "Kumpel" oder "gute Kontakte" beschrieben wurden. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 wird "Knockout 51" als "gewaltbereite, neonazistische Vereinigung mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen" beschrieben.