this post was submitted on 01 Aug 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat beamten- und strafrechtliche Schritte gegen einen ihrer Auszubildenden eingeleitet. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilt, soll sich der 33-jährige Polizeimeisteranwärter, der am Standort in Schneeberg ausgebildet wird, am 30. Juli nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben.

Rektor Dirk Benkendorff leitete der Mitteilung zufolge umgehend beamtenrechtliche Schritte gegen den Polizeimeisteranwärter ein und sprach das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. "Die Hochschule der Sächsischen Polizei wird den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Polizei Sachsen keinen Platz.", erklärt Benkendorff laut der Mitteilung.

Die Hochschule hat den Vorfall an die Kriminalpolizei der zuständigen Polizeidirektion übergeben, die Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung erstattet und den Fall bereits der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat.

Beamtenrechtlich hat der Beschuldigte den Status eines Beamten auf Widerruf inne.

An der Polizeifachschule sind in der Vergangenheit schon mehrfach Auszubildende auffällig geworden. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll. Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert.

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[–] YourPrivatHater@ani.social 6 points 3 months ago

Beim nationalistischen ja aber Antisemitismus wird tatsächlich relativ effektiv bekämpft in den meisten staatlichen Behörden.