Wehrhafte Demokratie

Interne Dokumente der Senatsverwaltung für Kultur, die dem rbb vorliegen, zeigen, dass sich der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) in der Auseinandersetzung um das Kulturzentrum Oyoun in der Neuköllner Lucy-Lameck-Straße über Warnungen seiner eigenen Behörde hinwegsetzte, um dem Kulturzentrum bereits in Aussicht gestellte Fördermittel zu entziehen. Zuerst berichtete die Zeitung "nd".

Oyoun war nach einer Veranstaltung des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", einem Israel-kritischen Verein von Jüdinnen und Juden in seinen Räumlichkeiten am 4. November 2023 in die Kritik geraten und des Antisemitismus beschuldigt worden.

Schon vor der Veranstaltung, am 25. Oktober, ließ Chialo internen Dokumenten zufolge prüfen, ob Oyoun (Kultur NeuDenken gUG) Fördergelder gestrichen und bereits ausgezahlte Gelder zurückverlangt werden könnten.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt (Die Linke) [parlament-berlin.de] vom 7. November, welche Veranstaltungen eine Prüfung der staatlichen Zuwendung veranlasst hätten, antwortete der Kultursenat mit zwei Angaben: Eine Veranstaltung unter Mitwirkung von "Palästina spricht" am 11. Mai 2022 und die "Trauer- und Hoffnungsfeier" der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.", am 4. November 2023. "Diese Veranstaltungen gaben Anlass zur Prüfung der Zuwendung an die Kultur NeuDenken gUG", antwortete die Senatsverwaltung.

Am 7. November lag das Ergebnis der Prüfung bereits vor. Die kam allerdings zum Ergebnis, dass "kein antisemitisches Agieren des Oyoun", erkennbar sei.

"Die vorliegenden Sachverhaltsinformationen bieten nach rechtlicher Einschätzung aktuell keine Grundlage zum Widerruf oder zur Rücknahme der bereits beschiedenen Zuwendung", heißt es. Außerdem sei keine zweckwidrige Mittelverwendung ersichtlich, die zu einer Rückforderung von Fördermitteln führen könnte.

Seit der Gründung des Oyoun 2020 gab es bereits mehrere Situationen, in denen die damals noch linksgeführte Kulturverwaltung unter Klaus Lederer die Absage von Events mit Palästina-Bezug gefordert hatte. "Die "Jüdische Stimme" unterstützt laut ihrer Satzung die BDS-Bewegung.

Oyoun wurde bereits von der vorangegangenen Hausleitung unter Klaus Lederer (Die Linke) mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentlich finanzierte Räume nicht an Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürfen, welche die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren", antwortete die Senatsverwaltung für Kultur auf Anfrage des rbb am 15. November.

BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" und ist eine internationale Bewegung, die Menschen dazu aufruft, Unternehmen und Institute, denen BDS nachsagt, "Israels Politik der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid" zu unterstützen, zu boykottieren. Sie fordert zudem internationale Sanktionen gegen Israel.

Klingt erstmal nicht antisemitisch

Nachdem sich aus der internen Prüfung der Veranstaltung mit der "Jüdischen Stimme" keine sachliche Grundlage für einen Förderstopp ergeben hatte, blieb ein anderer Weg, um einen Fördermittelstopp zu erwirken: "Ein Widerruf der Inaussichtstellung wäre die einzige Möglichkeit für den Senat, die Förderung nicht auszuzahlen", heißt es weiter in der Prüfung.

Am 8. November wurde eine zweite Prüfung von Chialo veranlasst. Diesmal galt es zu prüfen, ob und wie die Fördergelder für das Jahr 2024 nicht ausgezahlt werden könnten. Dabei sei es laut einer E-Mail einer Mitarbeiterin der Senatsverwaltung für Kultur vom 9. November relevant für die rechtliche Prüfung, ob die Förderzusage 2019 postalisch oder per Mail versandt wurde. Denn ein Versand per E-Mail würde es der Senatsverwaltung ermöglichen, die Inaussichtstellung zu widerrufen.

Ein Argument, das später auch vor Gericht aufging. Auch wenn das Verwaltungsgericht Berlin seine Einwände hatte: "Ob es guter Stil einer Behörde wäre, sich bei einem als Zusicherung formulierten Text darauf zu berufen, die namentlich benannte Person, die den Text elektronisch schlusszeichnete, habe dadurch – anders wenn sie eigenhändig schlussgezeichnet hätte – die für die Wirksamkeit nötige Schriftform nicht gewahrt, muss dahinstehen, weil schlechter Stil sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen kann", heißt es im Beschluss. Den Rechtsweg hat Oyoun bislang trotzdem erfolglos beschritten.

Am 14. November wurde auch die zweite Prüfung abgeschlossen, die befand: Es wäre möglich, die Projektförderung für Oyoun für 2024 und 2025 einzustellen. Aber nur, wenn das Projekt aufgrund geänderter Förderkriterien neu ausgeschrieben wird.

Genau diesen Weg ging ab diesem Moment die Senatsverwaltung. Kultursenator Joe Chialo entschied sich, die Förderung einzustellen: Am 17. November erteilte der Kultursenator persönlich den Auftrag, ein neues Betreiberkonzept für den Kulturstandort Lucy-Lameck-Straße zu erstellen, das dann als Grundlage dafür dienen sollte, die Oyoun-Förderung zu streichen.

"Die Aussage des Oyoun, dass dies aufgrund einer Veranstaltung der "Jüdischen Stimme" passiert, ist nicht zutreffend", antwortete die Pressestelle Chialos auf Anfrage von rbb|24 im November. Auch jetzt beharrt die Senatsverwaltung für Kultur auf dieser Position. "Die Förderung ist zum Jahresende 2023 regulär ausgelaufen", teilte die Pressestell dem rbb am Mittwoch mit. Von Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber dem Oyoun wollte man jetzt nichts mehr wissen.

Die internen E-Mails zwischen der Hausleitung und den Mitarbeitern der Senatsverwaltung sowie die Dokumente, die dem rbb vorliegen, zeugen allerdings vom Gegenteil. Der Entzug der Förderung über einen juristischen Schachzug erfolgte erst, nachdem andere Wege scheiterten, indem man den Prüfungsrahmen erweiterte.

Zudem ignorierte Chialo dabei Warnungen seines Hauses vor einer Einschränkung von Grundrechten. Würde die Förderung des Oyoun eingestellt werden, wäre die Senatsverwaltung für Kultur aller Voraussicht nach mit der Frage konfrontiert, inwieweit die Entscheidung im Zusammenhang mit den jüngst getroffenen Äußerungen zu den aktuellen Geschehnissen in Nahost stünde, heißt es im Dokument.

Es könnte der SenkKultGZ angelastet werden, dass sie die Grenze des öffentlich Sagbaren bzw. Darstellbaren in unzulässiger Weise zulasten der Meinungsfreiheit einenge", heißt es im Prüfbericht weiter.

"Grundrechtliche Schutzgedanken waren für die Frage der Förderung im Jahr 2024 nicht ausschlaggebend", antwortete am Mittwoch die Pressestelle des Hauses ohne auf die internen Warnungen einzugehen. "Wie auch der erste Prüfvermerk zeigt, stand das Oyoun im Rahmen ihrer Förderung bei der künstlerischen Arbeit unter dem Schutz der individuellen Grundrechte. Eine Förderablehnung führt hingegen nicht zur Einschränkung von Grundrechten."

Ein bürokratischer Trick, findet Louna Sbou, Leiterin des Oyoun. "Nachdem ein vom Senator in Auftrag gegebenes Gutachten, bzw. juristische Prüfung ergab, dass Antisemitismus bei uns im Haus nicht auffindbar war, erscheint es mir, dass der Kultursenator aus politischen oder emotionalen Gründen einen bürokratischen Trick erfand, um unsere Existenz zu zerstören", sagt Sbou dem rbb.

"Ministerielles Handeln ist grundsätzlich politisch", antwortet die Sentasverwaltung für Kultur dem rbb, um aber direkt erneut zu betonen: "Allerdings ist die Förderung des Oyoun regulär zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen."

Dabei drängen sich Ähnlichkeiten mit der Fördermittel-Affäre um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) [tagesschau.de] auf. Aus E-Mails ihres Ministeriums ging hervor, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen eines Protestbriefs von Hochschullehrenden strafrechtlich relevant sein und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte.

Der Fall um das Oyoun hat zudem international Aufmerksamkeit erregt, da hier erstmals staatliche Förderung wegen eines Antisemitismus-Vorwurfs eingestellt worden sei. Die "New York Times" etwa spricht von Cancel Culture und einer "Bedrohung der deutschen Reputation als Hort künstlerischer Freiheit".

Wir haben eine Reputation als Ort künstlerischer Freiheit?

Eher verhalten ist im Vergleich die Kritik aus der Opposition. Aus der Stellungnahme der Betreiberinnen des Oyoun würden sich zahlreiche Fragen an den Kultursenator ergeben, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, Manuela Schmidt, dem rbb. "Diese werde ich nach der Sommerpause im Kulturausschuss aufrufen und den Senat auffordern, uns die Sachlage darzulegen."

Von besonderem Interesse sei dabei der Erhalt des Kulturzentrums mit seiner sehr vielfältigen und diversen Ausrichtung für dekoloniale, queerfeministische und migrantische Sichtweisen, sagt Schmidt. "Grundsätzlich erhoffe ich mir eine Vorbildfunktion von Kultur und Politik für eine wertschätzende und offene Kommunikation und Debattenkultur. Hierfür müssen beide Seiten aufeinander zugehen."

Die Versuche des Oyoun auf Joe Chialo zuzugehen, stießen laut Angaben des Kulturzentrums allerdings auf Ablehnung, was auch in den internen Dokumenten der Verwaltung thematisiert wird.

"Von Relevanz wird dabei auch sein, dass der ZE [Zuwendungsempfänger Oyoun; Anm. d. Red.] auf die Kritik stets öffentlich wirksam Stellung genommen hat, gemachte Angaben klarstellte bzw. konkretisierte und sich zum Austausch und Diskussion bereit erklärte, während der Senat nach Angaben des ZE das Gespräch sechs mal ablehnte", heißt es in der internen Prüfung.

Die Zukunft des Oyoun scheint also nur schwer in offener Kommunikation entschieden werden zu können. "Der Kulturstandort soll auf Grundlage neuer Förderkriterien neu ausgeschrieben werden", antwortete die Senatsverwaltung dem rbb. Natürlich stehe es dem Oyoun frei, sich erneut auf eine Förderung zu bewerben, heißt es weiter.

Die Vermutung liegt aber Nahe, dass nach dem Aufwand von Joe Chialo und der Senatsverwaltung für Kultur, um dem Oyoun die Fördermittel zu entziehen, eine Neubewerbung für Sbou und ihr Team kein leichtes Spiel sein wird.

Rund 130 Polizisten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen haben zehn Wohnungen durchsucht. Grund dafür war ein Angriff mehrerer Neonazis in der Hauptstadt.

Rund 130 Polizisten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen haben zehn Wohnungen durchsucht. Grund dafür war ein Angriff mehrerer Neonazis in der Hauptstadt.

Zu einer dieser Attacken kam es am 6. Juli am S-Bahnhof Ostkreuz in Berlin. Dabei griffen rund 20 Vermummte eine Gruppe Antifaschisten an. Die Täter sollen Zeugen zufolge mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und Reizgas bewaffnet gewesen sein. Sie sollen "immer zu zweit auf einen" losgegangen sein, wie eine Augenzeugin t-online berichtete.

Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft nicht nur die angegriffenen Personen, sondern auch zwei Einsatzkräfte der Bundespolizei verletzt. Die verletzten Personen mussten teils ambulant, teils stationär behandelt werden. Einige der zunächst unerkannt geflüchteten Tatverdächtigen konnten den Angaben zufolge durch Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen der Bundespolizei und des Staatsschutzes identifiziert werden.

Die mutmaßlichen Neonazis sollen zudem für mindestens einen gemeinschaftlich begangenen Raub im Januar verantwortlich sein. Dabei sei ein 20-Jähriger in Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus angegriffen und bestohlen worden.

Die Razzia erfolgte demnach wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Raubes, des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten den Angaben zufolge Telefone, digitale Speichermedien, bei der Tat getragene Kleidungsstücke, ein Pkw, Waffen sowie Propagandamittel.

Nach vorläufigen Festnahmen und weiterer polizeilicher Maßnahmen wurden die Tatverdächtigen entlassen. Haftbefehle sollen nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Insgesamt waren rund 130 Polizisten vom Landeskriminalamt Berlin, der Polizei Brandenburg und der Polizei Sachsen im Einsatz.

Immer wieder fallen Mitglieder vom "III. Weg" in der Hauptstadt auf. Die rechtsextreme Kleinstpartei ist etwa an Schulen in Berlin unterwegs. "Die Schüler werden von den Rattenfängern des 'III. Wegs' abgefangen", so ein Schüler im April im Gespräch mit t-online. Am vergangenen Wochenende betrieb eine Gruppe Neonazis des "III. Wegs" ein Kampfsporttraining im Stadtpark Lichtenberg. Auch dort fand die Polizei illegale Gegenstände.

TW: Politische Gewalt, Rassismus, Suizid, Brand, Mord

Sieben Menschen sind bei einem Brandanschlag 1984 in Duisburg gestorben - alle hatten eine Migrationsgeschichte. Die Polizei schloss ein rassistisches Motiv aus, aber daran gibt es Zweifel.

Aynur Satir erinnert sich auch fast 40 Jahre später noch genau an den Moment, als sie ihre Schwester Rykie Satir plötzlich schreien hört: "Mama, es brennt. Wir brennen." Zu diesem Zeitpunkt steht das Treppenhaus schon komplett in Flammen. Für Familie Satir gibt es keinen sicheren Weg aus ihrer Wohnung nach draußen.

Hitze und Flammen drängen Aynur Satir, ihre Mutter und ihre ältere Schwester Rykie Satir ans Fenster im Wohnzimmer. "Es war so schlimm, man konnte kaum Luft kriegen. Es war so eine Hitze, wie wenn man den Backofen öffnet. Mama hat immer gesagt, dass wir nicht springen sollen", sagt Aynur Satir, die damals erst 13 Jahre alt war.

Aber Rykie Satir hält es nicht mehr aus. Sie hängt sich von außen an das Fensterbrett, während unten auf der Straße neben weiteren Nachbarn auch Ramazan Satir steht. Der Vater von Rykie und Aynur Satir war an diesem Abend noch in einer Teestube. Als er zurückkehrte, stand das Haus bereits in Flammen. Passanten konnten ihn nur mit Mühe aufhalten, in das brennende Haus zu rennen. Jetzt muss Ramazan Satir hilflos mitansehen, wie seine Tochter Rykie fällt.

"Und dann war sie plötzlich unten“, sagt Aynur Satir. Nur Momente später lässt sich dann auch Aynur fallen: "Ich habe da an meinen Armen gemerkt, dass es brennt. Ich hatte höllische Schmerzen. Und dann war ich auch auf einmal unten."

Aynur und Rykie Satir überleben schwer verletzt. Ihre Mutter überlebt den Sturz aus dem Fenster nicht. Sieben Mitglieder der Familie Satir sterben in dieser Nacht im August 1984 in Duisburg. Das jüngste Opfer ist ein Baby. 23 weitere Bewohner des Hauses werden zum Teil schwer verletzt.

Ramazan Satir, Aynurs Vater, verkraftet den schweren Verlust seiner Frau und mehrerer seiner Kinder nicht. Im Jahr 1985 begeht er Suizid. Für Aynur und ihre Schwester Rykie ein weiterer Schock.

Nach dem Brand ist schnell klar, dass dieser absichtlich gelegt worden ist. Die Polizei ermittelt mehrere Wochen, kann den Fall aber nicht lösen und legt ihn vorerst zu den Akten. Auch einem möglichen rassistischem Motiv wird nicht weiter nachgegangen.

Jahre später kommt Kritik auf, dass die Polizei bei dem Brand in Wanheimerort nicht richtig ermittelt und ein rassistisches Brandmotiv zu schnell ausgeschlossen habe. Anlass dazu gibt auch eine ausländerfeindliche Grundstimmung in Duisburg in den 80er-Jahren.

In Duisburg leben im Jahr 1983 56.000 Menschen mit türkischen Wurzeln. Duisburg gehört zu dieser Zeit mit Berlin, Frankfurt und Köln zu den türkischen Metropolen in der Bundesrepublik, so heißt es in einem WDR-Bericht aus dem Jahr.

Laut einer Umfrage der Duisburger Stadtverwaltung denken damals 84 Prozent der Duisburger, dass die Integration "der Türken" unmöglich sei. "Seitdem die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, verhalten sich mehr Menschen ablehnend oder gar feindlich gegenüber ausländischen Bürgern, besonders gegenüber Türken", heißt es in dem WDR-Bericht weiter.

Mehrfach kam es in den 80er- und 90er-Jahren zu rassistischen Gewalttaten, beispielsweise beim Brandanschlag in Mölln im Jahr 1992 auf zwei Häuser, die von türkischen Familien bewohnt wurden. Damals starben drei Menschen, neun wurden schwer verletzt.

Spielte also Rassismus auch beim Brandanschlag in Duisburg eine Rolle? Aynur Satir geht davon aus: "Meine Vermutung ist, dass es Rassismus ist. Mir ist auch aufgefallen, dass an unserem Haus ein Hakenkreuz war", sagt sie. Auch der Spiegel schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 1984 von Hakenkreuzen am Brandhaus. Ein Zeichen? Für die Polizei damals nicht.

Dann brennt es neun Jahre nach dem Feuer in Wanheimerort wieder in Duisburg. Auch diesmal sind die Opfer Menschen mit Migrationsgeschichte. Bei dem Feuer in einem Asylbewerberheim werden fünf Menschen verletzt. 70 Bewohner müssen mit Drehleitern gerettet werden. Auch hier ist schnell klar: Es war Brandstiftung.

Kurz nach diesem zweiten Brand lesen Aynur Satir und ihre Schwester Rykie in der Zeitung, dass eine Frau gestanden hat, nicht nur den Brandanschlag in der Asylunterkunft gelegt zu haben, sondern auch das Feuer in ihrem Haus. Die Frau heißt Evelin D. und ist für die Polizei keine Unbekannte. Sie musste sich in mehreren Verfahren für Brandstiftungen an Containern und Garagen verantworten.

Bei einer dieser Festnahmen hat sie gestanden, auch die Brände in den Wohnhäusern gelegt zu haben. Evelin D. bestreitet dabei aber ein rassistisches Motiv. Wie glaubwürdig ist das, nachdem in Gebäuden Menschen mit Migrationsgeschichte leben?

Heinz Schmitt, der damalige Rechtsanwalt von Evelin D., glaubt seiner Mandantin: "Ein rechtsradikaler Hintergrund ist überhaupt nicht zu vermuten", sagt er rund 40 Jahre später im WDR-Gespräch. Es sei einfach ein "völlig idiotischer" Anlass gewesen. Evelin D. gibt damals an, sie sei an dem 26. August 1984 von ihren Freunden versetzt worden. Daraufhin sei sie so frustriert gewesen, dass sie den Brand in Wanheimerort gelegt habe.

Sie sagt, dass sie im Hausflur zufällig Sperrmüll gesehen und diesen dann angezündet habe. Menschen aus der Nachbarschaft bezweifeln aber, dass Evelyn D. den Sperrmüll zufällig gesehen haben kann: "Genau an der Stelle, wo der Sperrmüll stand, war es sehr dunkel. Ich bin da sehr oft abends vorbeigegangen. Ich konnte teilweise erst, wenn ich fast davor stand, sehen, ob die Tür auf oder zu ist. Sperrmüll konnte man nicht sehen“, sagt Nachbarin Sabine Embers.

Im November 1996 beginnt der Prozess gegen Evelin D. Die Schwestern Satir sind Nebenklägerinnen und werden beim Prozess von einem Anwalt vertreten. Ihnen ist es wichtig, über einen möglichen rassistischen Hintergrund zu sprechen. Ihr Anwalt Adnan Menderes Erdal sagt heute, dass Rassismus nur kurz Teil des Prozesses gewesen sei: "Meine Mandantin hatte damals bei der Verhandlung dieses Hakenkreuz thematisieren wollen. Sie wurde aber von dem Vorsitzenden Richter mit einer ungewöhnlich aggressiven Aufforderung unterbrochen", teilt der Anwalt dem WDR mit.

Er selbst habe dann die Verhandlung unterbrochen. "Bei der Unterbrechung habe ich versucht, meiner Mandantin klar zu machen, dass viele Behörden in Deutschland versuchen, die Brandanschläge auf Wohnhäuser von Ausländern möglichst zu übersehen bzw. die Motivation für diese Straftaten, nämlich den rassistischen Grund, nicht thematisieren wollen", so der Anwalt.

Heinz Schmitt, Anwalt von Evelin D. dagegen sagt: "Der (Richter, Anmerkung der Redaktion) war absolut offen und man hatte nicht den Eindruck, dass er die Angeklagte vor irgendwelchen Anfeindungen schützen wollte." Das Thema Rassismus sei im Prozess aus seiner Sicht ausreichend beachtet worden, auch wenn es in der Verhandlung nicht weiter vertieft worden sei.

Im Urteil des Landgerichts Duisburg aus dem Jahr 1996 findet sich das Motiv Rassismus nur an einer Stelle, da geht es um den Brand im Asylbewohnerheim. Dort heißt es: "Ausländerfeindliche Beweggründe spielten bei der Auswahl des Objekts keine Rolle."

Das Gericht bewertet die Brandstiftungen von Evelin D. als neurotische Impulstaten. Für die Brandstiftung in Wanheimerort wird sie zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnet das Gericht an, dass sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Die Frau gilt als vermindert schuldfähig.

Für Aynur Satir fühlt das Urteil nicht nach Gerechtigkeit an: "Nach unserem Hausbrand sind ja viele Wohnungen angezündet worden. In Mölln, in Solingen. Hätte man damals was gemacht, wäre das vielleicht nicht passiert. Es passiert bis heute, es passiert immer noch. Das muss aufhören."

Aynur wünscht sich, dass noch einmal genau hingeschaut wird. Kann eine Täterin, die neurotische Impulstaten begangenen hat, nicht doch rassistisch motiviert gehandelt haben? Mit dieser Frage und weiteren Hintergründen der Tat beschäftigt sich seit knapp zwei Jahren wieder das Landeskriminalamt NRW. Insgesamt werden 24 Fälle nachträglich auf das Motiv Rassismus geprüft. Darunter auch das Feuer in Warnheimerort.

Bereits im April 2023 hätten dazu erste Ergebnisse vorliegen sollen, bisher (Stand Juli 2024) wurden sie aber noch nicht veröffentlicht. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die extreme Rechte bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Und dazu greift sie gezielt zu Desinformation, Hetze und Spaltung. Die AfD und ihre ideologischen Verbündeten wollen, dass wir die Regierung, die Medien, unsere Demokratie und alle demokratischen Parteien hassen – damit sie sich als einzige Heilsbringerin inszenieren kann. Doch sie hat dabei ein Problem.
Das, was sie in ihrer Propaganda behauptet, stimmt größtenteils nicht. Deswegen müssen AfD & Co. halt pausenlos lügen. Wenn zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck richtige und besonnene Dinge sagt, könnte es den potenziellen Opfern der AfD schwerfallen, Hassgefühle zu empfinden. Deshalb müssen Rechtsextreme ihren Feinden eben selbst Dinge in den Mund legen, um ihren blinden Hass zu rechtfertigen.

Wegen propalästinensischer Proteste wurde zunächst die Abiturfeier am Berliner Gymnasium Tiergarten abgesagt. Nun gab es einen Brandanschlag, die Schule musste kurz vor den Sommerferien komplett schließen.

Nach einem Brandanschlag im Kontext des Gazakrieges hat das Gymnasium Tiergarten in Berlin während der letzten Schultage vor den Sommerferien geschlossen. Weil bei dem Brand Rechner und Telefonanlage beschädigt wurden, ist die Schule aktuell zudem nicht erreichbar, heißt es auf der Webseite. Die Zeugnisübergabe an diesem Mittwoch wird auf den Schulhof verlegt, das bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung dem SPIEGEL.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag laut Mitteilung der Polizei einen Brand am Gebäude gelegt. Vor einem »offenbar angekippten Fenster« der Schule seien Gegenstände in Brand gesetzt worden.

»Daraufhin entwickelte sich in der Folge in dem Raum, in welchem unter anderem technische Geräte stehen, ebenfalls ein Feuer«, so die Polizei weiter. Laut Mitteilung wurde die Technik im betroffenen Raum »erheblich beschädigt«, größere Schäden am Gebäude gab es demnach nicht.

Die Polizei geht von einem Brandanschlag aus, der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. An mehreren Hauswänden im Hof der Schule seien zudem »mehrere frische Schriftzüge mit Bezug zum Nahostkonflikt« festgestellt worden.

Das Gymnasium war erst vor wenigen Wochen in den Schlagzeilen gewesen – damals ging es um die Absage einer Abiturfeier wegen angekündigter politischer Proteste im Kontext des Gazakrieges. Die Schulleitung hatte die Veranstaltung abgesagt, weil sie mit einer Protestaktion von Schülern des Abiturjahrgangs rechnete. Laut Medienberichten wollten die Schüler die Zeugnisvergabe für einen propalästinensischen Protest nutzen.

Vor der Schule gab es vor zehn Tagen eine Kundgebung, laut »Tagesspiegel« traten dort die Gruppen »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und »Eye4Palestine« sowie ein Vertreter der Linken Neukölln auf.

Videos davon finden sich auf Instagram. Eine Aktivistin sagt darin etwa, die Schülerinnen und Schüler hätten lediglich vorgehabt, mit Kufiyas, sogenannten Palästinensertüchern, ihre Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen.

Die Berliner Senatsverwaltung hatte bereits im Oktober die Schulleitungen der Hauptstadt angehalten, jede Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel sowie jede Unterstützung von »Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah« im Sinne des Schulfriedens zu untersagen. Darunter könne auch das Tragen der Kufiya fallen.

Die Berliner Schülervertretung hatte damals protestiert. Auch bei der Kundgebung vor dem Gymnasium Tiergarten sagte eine Aktivistin: »Dieses Tuch, welches nicht nur ein Protestzeichen ist, sondern auch für die Identität vieler Schüler unserer Schule steht, wurde kriminalisiert.«

In Berlin gibt es regelmäßig propalästinensische Demonstrationen, immer wieder kommt es dabei zu Gewalt, zuletzt am Sonntag. An den Berliner Schulen habe sich die Situation zuletzt beruhigt, sagte der Senatssprecher dem SPIEGEL.

Die Verwaltung selbst habe mehrere Rundschreiben mit Empfehlungen zur Unterrichtsgestaltung rund um den Nahostkonflikt und zum Terrorangriff der Hamas herausgegeben.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Am Sonntag hat das Bündnis gegen Antisemitismus Vorwürfe gegen die Kunsthochschule BURG Giebichenstein erhoben. Demnach soll es einen antisemitischen Übergriff gegeben haben. Die Kunsthochschule Halle weist diese Darstellung entschieden zurück.

Demnach sei am Samstag gegen 17 Uhr auf dem Campus Design am Neuwerk 7 vor der Hauptbühne bei der Bibliothek einem Besucher der Jahresausstellung eine Kufiya gewaltsam entrissen, also ein Palästinensertuch.. Zudem habe der Angreifer die junge männliche Person mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen.

“Durch ein schnelles Eingreifen eines Unbeteiligten erfolgte Nothilfe, um die Gefahr für den Verletzten abzuwenden und die Personalien des Täters aufnehmen zu können. Der Angreifer war im Augenblick des Angriffes in Begleitung von zwei weiteren Personen. Studierende berichteten, die drei Personen gehörten zu einer größeren Gruppe, die durch aggressives Verhalten schon zuvor auf dem Campus erkennbar waren”, heißt es von der Burg.

Der Dekan des Fachbereichs Design habe aufgrund der gewalttätigen Handlungen von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und den drei Personen ein Hausverbot ausgesprochen.

In der Nacht zum Sonntag habe es dann zum Sommerfest auf dem Campus Design wiederholt Versuche dieser Gruppierung gegeben, auf den Campus zu kommen. “Mitarbeitende der Security konnten durch besonnenes und umsichtiges Verhalten hier entgegenwirken. Den Personen wurde kein Zutritt gewährt. Es gibt einige Zeug*innen des Vorfalls”, so die Kunsthochschule.

Man verurteile jegliche Form von Antisemitismus auf das Schärfste. “Unsere Kunsthochschule ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen. Die Achtung der Würde aller Menschen, Pluralität, Toleranz, internationaler Austausch und Vielfalt sind Voraussetzungen für unser Zusammenleben auf dem Campus.”

Kurz: Eine mutmaßlich Pro-Palästinensische Person wurde angegriffen, die Gruppe zu der der Täter kommt behauptet die Pro-Palästinensische Person habe davor eine andere Person geschlagen. Beweisen können sie das nicht, trotzdem distanziert sich die Uni von Antisemitismus, obwohl nicht bewiesen ist, ob es einen Antisemitischen Vorfall gab.

Das „Bündnis gegen Antisemitismus“ (BgA) ist eine Antideutsche Gruppe, die dem antideutschen AG „No Tears for Krauts“ nahesteht, einer Antifa-Gruppe, die seit etwa 2 Jahren nur noch Solidaritätsbekenntnisse mit Israel postet.

http://nokrauts.org/

Statement vom BgA von heute:

https://bgahalle.wordpress.com/

Beim Sommerfest der Kunsthochschule Burg Giebichenstein kam es am 13. Juli 2024 im Nachgang einer Auseinandersetzung über ein antisemitisches Kleidungsstück, das in der islamistischen, israel- und judenfeindlichen Szene als Bekenntniszeichen dient, auf dem Neuwerkcampus zu einem heftigen Angriff durch das Sicherheitspersonal.

Sorry, aber es war ein Palästinatuch. Das ist nicht per se antisemitisch. Ihr müsst das auch nicht umschreiben, sagt einfach „da wurde ein Palästinatuch getragen, das finden wir Scheiße, weil es auch von Islamisten und Antisemiten getragen wird. Wir können nicht belegen, dass die Person diese Einstellungen teilt, aber wir würden dazu aufrufen auf das Symbol zu verzichten.“

Völlig ohne Not schlug ein Mitarbeiter einem Beteiligten, der sichtbar einen Davidstern als Tattoo trug, ohne vorherige Ansprache sofort mit versierten Faustschlägen auf den Kopf, warf ihn zu Boden und würgte ihn bis er blau anlief.

Ich weiß man sollte potenziellen Opfern glauben und so, aber die Vorstellung, ein Sicherheitsmitarbeiter würde eine Person einfach so aus dem nichts auf den Kopf schlagen auf den Boden werfen und dann würgen, kommt mir unrealistisch vor. Und dann noch die erzwungene Darstellung als mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff? Ne, digga. Kaufe ich dir nicht ab. Erst recht nicht von AntiDs, die seit Monaten nichts anderes mehr machen, als Israel zu verteidigen.

Selbst als der um Luft ringende fast das Bewusstsein verlor, ließ der Angreifer nicht von ihm ab. Nur durch Einwirken anderer konnte der Angreifer gestoppt werden.

Der Geschädigte erlitt mehrere Verletzungen und wurde im Krankenhaus notfallmedizinisch behandelt. Die Verantwortlichen der Burg riefen ihrerseits die Polizei und behaupteten fälschlicherweise, der Angegriffene habe zugeschlagen, worauf dieser einer polizeilichen Maßnahme zugeführt wurde.

Das klingt zumindest logischer

Noch bevor die Polizei eintraf, verschwand der Angreifer.

Moment mal. Wieso sollte er das tun? Der Angreifer war laut BgA ein Sicherheitsmitarbeiter. Warum sollte der abhauen? Der kann einfach dieselbe Version, wie die Hochschule später, erzählen und sagen, er wäre angegriffen worden. Dann zeigt er ein paar Kratzer, die er von der „Intervention“ der anderen vom BgA hat und steht erstmal gut dar. Und die Polizei findet den eh. Die müssen einfach nur schauen, wer da im Sicherheitsdienst Schicht hatte.

Doch nicht nur das Ausmaß der Gewalt ist ein Skandal, sondern das Auftreten der Burg. Die Judenhasser von Students for Palestine bedrängten den Angegriffenen unter den Augen der Security und den Verantwortlichen der Hochschule.

Also: Da wird eine Person laut der Darstellung des BgA grundlos vor den Augen mehrerer Personen von der Security niedergeschlagen und gewürgt, der Täter verzieht sich bevor die Polizei ankommt. Und dann irgendwann bedrängen die „Students for Palestine“ einen am Boden liegenden Mann, der gerade gewürgt wurde? Selbst der härteste Antisemit hat doch wenigstens noch den Restverstand das nicht vor den Augen von Dutzenden Zeugen zu machen, oder?

Und warum klingt es bei „bedrängten den Angegriffenen unter den Augen der Security und den Verantwortlichen der Hochschule.“ so als ob die sich Hilfe von der Security erhofft hätten. Laut deren Darstellung, war der Angreifer ein Teil der Security. Das ist so unfassbar unschlüssig.

Letztlich sprach der Dekan Prof. Klaus Michel nicht nur dem Geschädigten sondern auch Anwesenden, die den Vorfall kritisch beobachteten und begleiteten, ein Hausverbot aus.

(x) Doubt. Zumindest wenn diese Anwesenden Studierende waren. Wenn das irgendwelche AntiDs waren, die bei der Aktion dabei waren, kann ich das Hausverbot verstehen

Der Angreifer hat keine erkennbaren Konsequenzen erfahren. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet.

Also hat er doch Konsequenzen erfahren?

Nachtrag: Nach jetzigem Kenntnisstand gab es eine doppelte Security-Struktur. Der Täter gehörte allem Anschein nach zum Security- und Awarenessteam, das vom Studierendenrat der Hochschule engagiert wurde.

Und der Studierendenrat ist antisemitisch, weil das Antiimps sind. So schließt sich der Kreis.

Klingt für mich mindestens unnötig aufgebauscht.

Zwei junge Frauen werden in der Nacht auf Freitag in Heidelberg von einem unbekannten Mann belästigt und mit einem Messer bedroht. Auch sexistische und rassistische Äußerungen fallen

Das sind also die Messermänner, die deutsche Frauen überfallen

In der Nacht auf Freitag sind eine 17-Jährige und ihre 25-jährige Freundin in Heidelberg-Bergheim von einem unbekannten Mann belästigt und bedroht worden. Nach Angaben der Polizei wurden die beiden Frauen gegen 0.30 Uhr in der Mittermaierstraße von dem Mann angesprochen, der ihnen vermeintliche Komplimente machte.

Als die Frauen kein Interesse zeigten und weitergingen, beleidigte der Mann sie mit sexistischen und rassistischen Äußerungen und schüttete eine mutmaßlich alkoholische Flüssigkeit auf sie.

In meinem Kopf stelle ich mir gerade Ronni, 42, mit BöhseOnkelz-Shirt und Bierbauch mit einem Bier in der Hand vor, der sich eine minderjährige klären will

Die 17-Jährige bekam die Flüssigkeit in die Augen, was sofort schmerzhaft brannte.

Der Unbekannte entfernte sich zunächst, drehte sich dann aber um, zog ein Küchenmesser aus seinem Rucksack und zeigte es in Richtung der Frauen. Er leckte demonstrativ über die Klinge, wodurch sich die Frauen bedroht fühlten.

wtf

Eine Polizeistreife konnte den 35-jährigen Verdächtigen kurze Zeit später in der Bergheimer Straße vorläufig festnehmen.

Ich lag nur 7 Jahre daneben

Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von fast 1,5 Promille.

Hatte er ein BöhseOnkelz-Shirt?

Das Messer wurde sichergestellt. Der Mann muss sich nun wegen Bedrohung, Beleidigung und Körperverletzung verantworten.

Mich würde ja der Vorname des Täters interessieren.

Bei einem rassistisch motivierten Angriff in Eisenberg sind zwei Menschen leicht verletzt worden. Zuvor habe am Donnerstagabend ein 36-Jähriger auf eine 75 Jahre Frau eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Polizei.

Wie erbärmlich muss man sein, um auf Omas einzuschlagen nur weil sie in paar Kilometer weiter östlich geboren wurden?

Der Mann habe die ukrainische Staatsbürgerin rassistisch beschimpft, rechtsradikale Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt.

Krasser Krieger

Ein 55-Jähriger fuhr in seinem Auto vorbei und bemerkte den Angriff. Er forderte den 36-Jährigen demnach auf, seine Tat zu unterlassen.

Daraufhin soll der Mann ihn ins Gesicht geschlagen und sein Fahrzeug durch einen Tritt beschädigt haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen.

Bereits am Nachmittag hatten Nachbarn die Polizei wegen lauter rechtsradikaler Musik aus der Wohnung des 36-Jährigen alarmiert. Als die Beamten die Straße erreichten, war die Musik in dem Mehrfamilienhaus schon wieder heruntergedreht worden.

Wenn jemand, der stärker ist als er ankommt, zieht er also den Schwanz ein und lässt sich diktieren, wie laut er Musik in seiner eigenen Wohnung hören darf. Krasser Typ. Das ist die Herrenrasse.

Die Polizei entdeckte auch ein Plakat mit einer Abbildung von Adolf Hitler im Fenster der Wohnung des 36-Jährigen.

Sehr subtil

Die Polizei wollte die Wohnung durchsuchen, um das Plakat und mögliche rechtsradikale CDs sicherzustellen, die Staatsanwaltschaft habe dies jedoch abgelehnt, sagte ein Sprecher. Nach deutschem Recht dürfen Durchsuchungen von Wohnungen nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt angeordnet werden.

Der Typ hat buchstäblich eine alte Frau zusammengeschlagen. Das ist ein potenzieller Rechtsterrorist

Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen ein.

Mal schauen, wann das eingestellt wird

Eine Frau ist im Prenzlauer Berg in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, schlug ihr ein 46-Jähriger zunächst auf den Kopf und anschließend mit einer um die Faust gewickelten Bauchtasche ins Gesicht. Die Polizei bezog sich bei ihrer Mitteilung zu dem Vorfall auf Zeugenaussagen.

Demnach wurde die 43 Jahre alte Frau am Freitagnachmittag zunächst von dem Tatverdächtigen „angesprochen und mehrmals fremdenfeindlich beleidigt“. Die Frau habe den Aussagen des Mannes keine Aufmerksamkeit geschenkt. Daraufhin sei der Tatverdächtige schnell auf sie zugelaufen und habe „mit der Hand, in der er eine Glasflasche gehalten haben soll, auf ihren Hinterkopf geschlagen“. Anschließend schlug er ihr ins Gesicht.

Als Zeugen einschritten, lief der Mann davon. Er konnte aber wenig später von der Polizei festgenommen werden. Die Frau wurde mit Kopf- und Nackenschmerzen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Der Mann kam zwischenzeitlich für eine Blutentnahme in Polizeigewahrsam, wurde inzwischen aber wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Was ist eigentlich in Berlin los? Gefühlt die Hälfte der rechten Vorfälle kommen aus Berlin. Warum werden gerade hier so viele Rechte Übergriffe öffentlich und nicht in Leipzig oder Dresden oder irgendeiner anderen Stadt

https://www.radiokiepenkerl.de/artikel/coesfeld-city-streife-unterwegs-2040179.html

Das ist in DE illegal, weil es das Gewaltmonopol des Staates untergräbt.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=21.07.2003&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20388/02

„Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns“

Private Sicherheitsangestellte haben laut deutschem Recht ,auch wenn sie von der Kommune dazu beauftragt wurden, in öffentlichen Räumen nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger.

https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat landesweit etwa 400 Menschen unter Beobachtung gestellt, die dem türkischen Rechtsextremismus zugeordnet werden. Laut Innenministerium haben sich viele von ihnen in Vereinen organisiert.

Regionale Schwerpunkte sieht der Landesverfassungsschutz in den Städten Kiel, Lübeck und Neumünster. Zuerst berichteten die Kieler Nachrichten darüber.

Zumindest der Schwerpunkt Lübeck besteht schon eine Weile. Da gab es 1994 schon Kämpfe zwischen mutmaßlichen Linksradikalen und Grauen Wölfen.

https://taz.de/!1526877/

Unter Beobachtung steht unter anderem die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine. Der Landesverfassungschutz ordnet sie nach Angaben eines Sprechers der Ülkücü-Ideologio zu.

Die Bewegung und ihre Anhänger zeichnen sich durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus.

Es heißt „Nationalismus“

Sie betrachten die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als überlegen. Armenier, Kurden und Juden bezeichnen sie als ihre Feinde.

Faschisten halt

Erkennungszeichen der Gruppierung sei der sogenannte Wolfsgruß. Einer der Vereine betreibe demnach im Kieler Stadtteil Gaarden auch eine Moschee.

Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Eisenach haben am Wochenende die Polizei auf den Plan gerufen. Im Fokus stand dabei unter anderem die Neonazi-Gruppe "Knockout 51".

So wurden am Freitag- und Samstagabend rund um die Szene-Kneipe "Bulls Eye" jeweils 20 bis 30 Menschen kontrolliert. Laut Polizei war in der Kneipe eine Veranstaltung mit einem in der Szene bekannten Liedermacher geplant. Die Personenkontrollen der Polizei richteten sich den Angaben zufolge gegen mögliche Gefahren, die von der rechtsextremen Szene ausgehen.

Wie die Beamten weiter mitteilten, wurden in Eisenach im Vorfeld rechtsradikale Graffiti-Schmierereien größeren Ausmaßes mit verbotenen Symbolen und teils bedrohlichen Inhalten festgestellt. Deswegen werde ermittelt.

Bei "Knockout51" handelt es sich um einen Zusammenschluss vorwiegend junger Rechtsextremisten. Sie hatten spätestens ab 2021 versucht, in Eisenach als Ordnungsmacht aufzutreten und dort einen "Nazi-Kiez" zu schaffen.

Das Oberlandesgericht Thüringen hatte Anfang Juli gegen vier Mitglieder von "Knockout 51" mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die vier Männer wurden unter anderem auch wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt, weil sie höhere Strafen fordert. Sie schätzt die Gruppe seit einem gewissen Zeitpunkt nicht nur als kriminelle, sondern auch als terroristische Vereinigung ein.

cross-posted from: https://feddit.org/post/713330

Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen.

Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“

Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“.

An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion.

An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis.

Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg.

Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag.

Am Rande der Kundgebung gerät der Aktivist Kurt Raster, einer der Redner am Sonntag (7. Juli), mit der Lebensgefährtin von Reinhard Söll, Begründer der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ aneinander.

Swetalana Panfilow hat die Aktivistinnen, die sich anlässlich der bevorstehenden Prestige-Veranstaltung versammelt haben, zuvor mit einer Bekannten beobachtet und sich etwas echauffiert. Der Wortwechsel mit Raster war dann auch nicht wirklich konstruktiv.

Raster fragt Frau Panfilow irgendwann gegen Ende, ob sie sich denn überhaupt nicht schäme dafür, unter wessen Dach ihr Partner seine Veranstaltung abhalte. Panfilow retourniert mit einem „Was arbeiten Sie überhaupt?“

Da hat sie ihn aber hart gefickt

Journalistinnen und Fotografen die ein paar Bilder von der Szenerie schießen, droht Panfilow im Fall einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten („Das ist bei mir ganz gefährlich.“) und verlässt schließlich mit ihrer Begleiterin den Ort des Geschehens.

Derweil setzt sich die Demonstration in Bewegung in Richtung des Alleengürtels. Man will rund um den Schlosspark ziehen. Etwa auf Höhe des Hotel Central lösen sich etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen aus dem Demozug und klettern über den Zaun. Andere Aktivisten haben offenbar bereits im Schlosspark gewartet.

Zwei von ihnen hängen höher oben in den Bäumen, eine andere schafft es nicht ganz nach oben, wird von einem herbeieilenden Polizeibeamten festgehalten. Zwei andere haben es sich auf großen Schwimmtieren im Schlossteich behaglich eingerichtet.

Während im zum Stillstand gekommenen Demozug Jubel aufbrandet, wird zwischen den Bäumen ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt, unser Park“ entrollt. Draußen in der Allee treffen immer mehr Streifenwagen ein. Die DLRG fährt vor – inklusive Schlauchboot. Womöglich muss man die beiden Aktivistinnen aus dem Teich holen, so die Befürchtung.

„Jetzt kommen‘s doch einfach runter“, redet ein Polizeibeamter von unten auf einer der im Baum hängenden Aktivisten ein, während der eine mitgebrachte Brotzeit auspackt. Draußen in der Allee taucht ein Lastenfahrrad der „Küche für alle“ auf und verteilt Eintopf und Salat an die umstehenden Demonstranten.

Die haben das echt gut organisiert

Man werde jetzt erst einmal im Park picknicken, heißt es. Dann werde man auch freiwillig Bäume und Teich verlassen.

Währenddessen schallen Sprechchöre durch die Allee. „Change your diet for the climate: eat the rich“, „Arbeit muss sich wieder loh‘n, Gloria in die Produktion““, „Schlosspark besetzen, Gloria zerfetzen“ oder: „Schlosspark für alle, sonst gibt‘s Krawalle“.

Letzteres bleibt aber am Sonntag zumindest aus. Aufkommende „ACAB“-Sprechchöre werden von der Mehrheit der Anwesenden unterbunden. „Lasst den Scheiß“, wird gerufen. Irgendwann bringen mehrere Personen zwei Kästen Mineralwasser in den Schlosspark und bieten sie den Beamten an. Nach etwa einer Stunde verlassen die Aktivisten freiwillig Bäume und Teich und verlassen unter Begleitung der Polizei den Park. Sie werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

cross-posted from: https://feddit.org/post/617286

Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".

Nach dem Schützenfest in Bookholzberg wird gegen einen 33-jährigen Ganderkeseer ermittelt. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Der Verein distanziert sich. Die Polizei bittet um Hinweise weiterer Zeugen.

Ein Mann aus Ganderkesee hat am frühen Sonntag, gegen 4.30 Uhr, auf dem Schützenfest in Bookholzberg mit ausgestrecktem rechten Arm nationalsozialistische Parolen von sich gegeben. Später griff er Zeugen an.

Wie die Polizei mitteilt, bemerkten einige junge Besucher des Schützenfestes die Gesten und lautstarken Parolen und machten die Security auf den 33-jährigen Mann aus Ganderkesee aufmerksam. Anschließend verließen sie das Festzelt an der Straße „Übern Berg“ und entfernten sich in Richtung Stenum.

„Der 33-Jährige, der wiederum das Gespräch mit der Security registrierte, und weitere Männer folgten den Zeugen und griffen diese ungefähr in Höhe der Straße Auf dem Braakland an“, schildert die Polizei.

Andere Personen wurden auf den Angriff aufmerksam, verständigten die Polizei und eilten den Angegriffenen zu Hilfe.

Die Aggressoren entfernten sich daraufhin. Der 33-Jährige, der die nationalsozialistischen Parolen gerufen hatte, konnte laut Polizei ermittelt werden.

Zwei 17- und ein 19-Jähriger klagten nach dem Angriff über leichte Schmerzen im Oberkörper. Eine medizinische Behandlung vor Ort war nicht erforderlich.

Gegen den 33-Jährigen wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Wer Hinweise zu den anderen Angreifern – nach Angaben der Beamten sechs Männer im Alter von 30 bis 40 Jahren – geben kann, wird gebeten, sich unter 04431 9410 mit der Polizei in Wildeshausen in Verbindung zu setzen.

Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Schützenvereins Bookholzberg, Felix Laukart, bei Facebook wie folgt zu dem Vorfall geäußert: „Die benannten Personen stammen nicht aus dem Umfeld des Schützenvereins. Der Schützenverein Bookholzberg distanziert sich ausdrücklich von den genannten Vorfällen.“

Die Augsburger Polizei hat das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei“ in der Innenstadt durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das derzeit gegen Unbekannt geführt werde.

Einen konkreten Verdächtigen gibt es noch nicht. Demnach waren die Beamten unter anderem auf der Suche nach einer Flagge, die sie in dem Treffpunkt in der Frauentorstraße vermuteten; nach Auskunft der Polizei soll es sich um eine „Fahne mit strafbarem Inhalt“ handeln.

Moment mal. Also: Da hat irgendjemand eine „Fahne mit verbotenem Inhalt“ in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Polizei weiß aber nicht, wer das war. Und sie weiß demnach auch nicht, ob die Person zum Treffpunkt gehört. Aber sie durchsucht den Treffpunkt trotzdem? Auf welcher Grundlage? Einfach nur weil die Person und der Treffpunkt beide links sind?

In linken Kreisen in sorgt die Durchsuchungsmaßnahme für Kritik, die Polizei widerspricht.

Wie es von den Ermittlern weiter heißt, seien die Räumlichkeiten am Dienstag vergangener Woche „gemäß richterlichem Beschluss“ durchforstet worden, um Beweismittel zu finden. Um was für eine Art von Fahne es bei der Maßnahme ging, sagt die Polizei auf Anfrage nicht.

Ich setzte auf eine PKK-Flagge

Mitglieder des linken Treffpunktes beschreiben in einer Mitteilung, sie seien „wütend und entsetzt“. Ihren Angaben zufolge sei das linke Zentrum von der Polizei „verwüstet“ worden.

Konkret hätten die Beamten eine Fensterscheibe eingeschlagen, nachdem sie den Vermieter zunächst nicht hatten erreichen können. „Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Wie ein Sprecher des Augsburger Präsidiums erklärt, habe man tatsächlich den Vermieter nicht telefonisch erreicht, der die Wohnungstür habe aufsperren sollen. „Deshalb wurde im zweiten Schritt ein Schlüsseldienst hinzugezogen.“

Durch den Schlüsseldienst sei dabei die Variante gewählt worden, „die den geringsten Schaden verursacht“. Das Öffnen der Türen hätte mehr Schaden verursacht „als die Zugangsmöglichkeit Fenster“, welche letztendlich gewählt worden sei.

Was haben die da denn für Schlösser, wenn die teurer sind, als eine Fensterscheibe, die groß genug ist um durchzuklettern?

„Kritik, dass Einsatzkräfte die Räumlichkeiten verwüstet hätten, weisen wir zurück“, heißt es von der Polizei weiter. In den Räumlichkeiten habe man zahlreiche Fahnen, die in Schränken aufbewahrt worden seien, auf strafbaren Inhalt sichten müssen.

Also haben sie den Treffpunkt tatsächlich verwüstet. Man hätte die Schränke auch öffnen und dann alles wieder zurücklegen können. Das wären nur ein paar Minuten gewesen und hätte einen besseren Eindruck gemacht

Zwischen Teilen der linken Szene und der Polizei in Augsburg ist die Stimmung seit Längerem angespannt. So hatte etwa eine Razzia im linken „Hans-Beimler-Zentrum“ in Oberhausen im März vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt.

Was hat eine Durchsuchung in einem Zentrum in Oberhausen mit den Spannungen zwischen Augsburger Linken und der Polizei zu tun?

Damals war die Polizei mit einem größeren Aufgebot angerückt und hatte die Räumlichkeiten und Personen durchsucht, die sich dort aufhielten, in der Hoffnung, Hinweise zu Straftaten gegen AfD-Mitglieder aus dem November 2022 zu bekommen.

Es wurde übrigens nichts gefunden

Vor dem Haus einer Kandidatin waren damals Schmiererein angebracht worden. Die Beamten beschlagnahmten auch Unterlagen und technische Geräte.

Natürlich

Doch die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt, die Betroffenen vor Ort wurden lediglich als Zeugen geführt.

Und Zeugen nimmt man warum genau technische Geräte ab?

Das Landgericht entschied später, dass diese Razzia in der Form rechtswidrig war.

Da gab es doch bestimmt harte Konsequenzen, oder?

Die Maßnahmen seien zwar grundsätzlich rechtlich möglich, im konkreten Fall aber unverhältnismäßig gewesen. Es war zwar nach Einschätzung des Landgerichts rechtlich korrekt, dass die Ermittler die Büroräume durchsucht hatten – nicht aber, dass die Razzia pauschal alle Menschen betroffen hatte, die sich zu dem Zeitpunkt des offenen Antifa-Treffens dort aufgehalten hatten, also auch offensichtlich Unbeteiligte.

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