Wehrhafte Demokratie

Zwei betrunkene Männer haben Passanten am Bremer Hauptbahnhof am Sonntagmittag mehrfach rassistisch beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, pöbelten die 52- und 58-Jährigen andere Menschen an, riefen ihnen unter anderem rassistische Parolen wie "Scheiß Ausländer" zu und zeigten dabei den Hitlergruß.

Passanten beobachteten die Männer und riefen Polizisten vor Ort hinzu, einer der Männer versuchte daraufhin vor der Polizei wegzulaufen, wurde aber von den Einsatzkräften gestellt.

Im Gespräch mit der Polizei wiederholte einer von ihnen die Parolen. Die Polizei ermittelt jetzt unter anderem wegen verhetzender Beleidigung, Bedrohung und wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen. Außerdem erhielten die Männer einen Platzverweis.

„Deutsche Jugend Voran“ (DJV) ist ein „Internet Trend“, wo rechtsradikale Jugendliche Videos, Aufrufe und grottenschlechte Memes posten. Er hat dadurch aber auch die Funktion, dass gewaltbereite Rechtsradikale sich besser finden und in Kontakt kommen können.

Die DJV wurde mutmaßlich von den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD (heute „Die Heimat“) angestoßen.

Generell versucht die NPD sich gerade neu aufzustellen und Verbindungen zu verwischen. In Dresden z.B. organisiert sich die JN unter dem Namen „Elblandrevolte“, im Umkreis von Berlin nutzen sie den Namen „Deutsche Jugend Voran“. Dadurch werden die Mitglieder der „Elblandrevolte“ und der DJV nicht als offizielle Mitglieder der JN geführt und es ist schwerer, die wahre Mitgliederzahl der JN zu erfassen.

Die „Elbalndrevolte“ versuchte vor einem Monat den CSD in Dresden zu attackieren, eine Gruppe die sich DJV nannte versuchte den CSD in Berlin zu attackieren.

Deshalb: Wenn ihr zum CSD in Bautzen wollt: Seid vorsichtig, bleibt bei der Demo, geht nicht in Seitenstraßen, nehmt andere Leute mit, wenn ihr könnt oder schließt euch Gruppen an.

War auf der Gegendemo. Ein Quersprallo hat versucht die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, über 9000 Youtuber und Influenzer aus der Rechten Bubble haben uns paar Leute gefilmt, ansonsten alles friedlich. War alles ein Sammelsurium aus Unzufriedenen und Eso-Spinnern, das mich stark an Trumpisten erinnerte. So richtig halt Kristall-Karins und "It puts the lotion on its skin"-Dudes, deren Blicke mich noch eine Weile in meinen Albträumen verfolgen werden. Dazwischen so Normossis aus meiner Elterngeneration, jung waren wirklich nur die Horde an Influenzern und Jesus-Dudes, die anscheinend hier jetzt auch ein Ding sind.

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Auf das Protestcamp der Pro-Palästina-Bewegung in München wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer brach gegen 0.15 Uhr an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.

Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Freitagnachmittag übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, genauer die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Zur Begründung wurde angegeben, es sei „von einer muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Es wurde allerdings kein Haftbefehl erlassen, sodass der Beschuldigte wieder entlassen wurde.

Auf der Internet-Plattform Instagram wird ein Video geteilt, das den Moment zeigen soll, in dem Teile des Camps in Flammen aufgehen. Die Aufnahme zeigt einen unmaskierten Mann, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Flagge in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn vor Paletten und Bannern züngeln kurz danach Flammen. „Leute, ruft die Polizei“, hört man eine Stimme auf dem Video rufen.

Laut Polizei haben Zeugen berichtet, wie der unbekannte Mann „mehrere Kundgebungsmittel“, in der Mehrzahl Flaggen und Transparente, zunächst „mit einer Flüssigkeit übergoss und anschließend teilweise anzündete“. Die „entflammten Kundgebungsmittel“ brannten nieder, ohne dass das Feuer auf umstehende größere Gegenstände übergriff. Dabei sei ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden.

Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivisten. Die Stadt hatte das Camp vor der Uni zunächst verbieten und den Aktivisten einen anderen Ort am Königsplatz zuweisen wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied jedoch, dass die Aktivisten bleiben dürfen.

Cara Schulze, eine der Pressesprecherinnen des Camps, erklärte, dass in der Nacht zu Freitag zehn Leute im Camp übernachtet hätten. „Da wir seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen keinen Polizeischutz mehr hatten, bleiben immer ein paar Leute wach, die das Geschehen im Auge behalten.“

Der Brandstifter, der laut Zeugen einen Kanister Benzin bei sich gehabt haben soll, sei der Nachtwache schnell aufgefallen. Er sei im Camp bereits bekannt, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohnern gezeigt habe. Über seine Identität oder die Gründe seines Verhaltens sei ihnen aber nichts bekannt, so Schulze. Der Mann habe auf die wiederholten Aufforderungen zu gehen nicht reagiert, schließlich sein Feuerzeug gezückt und den Brand entfacht. Den Camp-Bewohnern sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen. Einige Plakate und Flaggen wurden jedoch zerstört. „Unter den Dingen, die in Flammen aufgegangen sind, war auch eine kleine Gedenkstätte für die toten Kinder in Gaza“, erklärte Schulze.

Die Camp-Bewohner hoffen nun, dass der Polizeischutz nach dem Brandanschlag wieder erhöht wird. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst. Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) habe man bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Aktuell hat das KVR das Camp bis zum 21. August genehmigt. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.

Die Linke im Münchner Stadtrat reagiert schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“. Die „Zunahme der Gewalttaten gegen Palästinenser“ und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, „ist zutiefst beunruhigend“, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel mit. Der Brandanschlag sei auch eine Folge der „rechten, antipalästinensischen Hetze“, die Politik habe jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert, die Stadt müsse jetzt „dringend öffentliche und geschützte Räume“ schaffen „für die Trauer über und das Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, auch für die palästinensischen Opfer“.

In der Stadt Dohna in Sachsen sind fünf junge Wahlkampfhelfer der Linken mit einer Machete bedroht worden. Ein Tatverdächtiger sei bereits ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Sie ermittle nun zusammen mit der Polizei gegen den 69-Jährigen wegen des Verdachts der Nötigung.

Die Wahlkampfhelfer hatten am Mittwoch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Wahlwerbung verteilt, als der mutmaßliche Täter sie zunächst von seinem Wohnhaus aus verbal bedrohte.

Demnach soll er die Gruppe unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, sich zu entfernen. Kurze Zeit später soll der Mann mit einer Machete in der Hand auf die Wahlhelfer in bedrohlicher Weise zugegangen sein, woraufhin diese flüchteten.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge war der Mann nicht vorbestraft. Demnach gestand er seine Tat und gab an, sich durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt zu haben. Die Machete wurde von der Polizei sichergestellt.

In Dresden wurde unterdessen am Donnerstag ein 23-Jähriger an einem Infostand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von drei Männern geschlagen und von einer Frau beleidigt.

Passanten kamen dem Mann zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Die vier Tatverdächtigen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der 23-Jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker hat im Wahljahr 2024 deutlich zugenommen. Im Fokus stehen oft Mitglieder der Grünen und der AfD.

Besonders viel Aufsehen erregte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, der Anfang Mai in Dresden schwer verletzt wurde.

Offenbach – Wie die Offenbacher AfD mitteilt, ist das Auto der Parteivorsitzenden Christin Thüne zum wiederholten Mal Ziel eines Angriffs geworden. So seien in der Nacht von Donnerstag (25. Juli) auf Freitag zwei Reifen des in der Innenstadt geparkten Wagens zerstochen und die Türen zerkratzt worden.

Das Polizeipräsidium Südosthessen bestätigt den Vorfall. Der angerichtete Schaden belaufe sich auf 400 Euro. Aber: Die Pressestelle des Präsidiums stellt Details aus der AfD-Mitteilung infrage.

In dieser heißt es, bei dem Zwischenfall handele es sich „um den siebten Anschlag dieser Art innerhalb der letzten acht Jahre.“ Polizeisprecher Thomas Leipold entgegnet: „Unseren Informationen zufolge liegen fünf Taten vor, bei denen an oder in Fahrzeugen Straftaten zum Nachteil von Frau Thüne verübt wurden.“ Konkret gehe es um vier Sachbeschädigungen und einen Diebstahl. Die erste Tat ereignete sich demnach im Februar 2017.

Thüne bleibt bei ihrer Darstellung: Auf ihr vormaliges Fahrzeug seien vier, auf ihr aktuelles drei „Anschläge“ verübt worden, die erste Tat datiere auf das Jahr 2016 und sei möglicherweise nicht mehr „im System“ der Kriminalpolizei, schreibt sie als Reaktion auf die Berichterstattung dieser Zeitung.

In ihrer Nachricht geht die AfD zudem von einem politischen Motiv aus und nennt auch eine Tätergruppe: Es sei in den vergangenen Monaten vermehrt zu Übergriffen „insbesondere gegenüber Vertretern der AfD“ gekommen, heißt es, ohne jedoch konkrete Beispiele anzuführen.

Der „sinnlose Akt der Gewalt“ an Thünes Auto sei die Fortsetzung dieser Entwicklung. Die Gefahr für „Staat und Gesellschaft“ komme „nicht von rechts, sondern von Links!“

Im Internet findet sich inzwischen ein Bekennerschreiben. Auf der Plattform de.indymedia.org, die vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird, heißt es: „Ende der letzten Woche haben wir das Auto von Christin Thüne fahruntüchtig gemacht. Christin wird wohl erstmal den Gehsteig benutzen.“

Thüne stehe „selbst in der Nazipartei AfD am rechten Rand“. Auch die Privatadresse sowie das Kfz-Kennzeichen Thünes wurden von einem anonymen Nutzer veröffentlicht.

Thüne und ihr Wagen „freuen sich auch in der Zukunft über Besuch“, heißt es weiter - offensichtlich ein Aufruf zu weiteren Straftaten gegen Sachgegenstände beziehungsweise die Politikerin selbst.

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums teilt auf Anfrage mit, Kenntnis von dem Bekennerschreiben zu haben. Eine Bewertung könne die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abgeben.

Ganz unabhängig vom aktuellen Fall hatte Polizeipräsident Daniel Muth erst vor wenigen Wochen alle Offenbacher Stadtverordneten – nicht nur die der AfD – ins Präsidium geladen. Ziel: Sensibilisierung für Angriffe auf Lokalpolitiker steigern und Attacken gegen die eigene Person konsequent zur Anzeige bringen.

Was die politisch motivierte Kriminalität betrifft, zeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich des Präsidiums für 2023 jedenfalls ein eindeutiges Bild: 181 Straftaten von Rechts stehen 13 von Links gegenüber.

Eine Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion bezüglich Straftaten gegen Politiker und ihrer Parteizugehörigkeit in der Region steht zwar noch aus.

Auf Bundesebene wurden zuletzt Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Die mit Abstand meisten Straftaten zu Ungunsten von Politikern erlebten Mitglieder und Repräsentanten der Grünen.

Eine 37-Jährige und ihre Tochter sind in Berlin ausländerfeindlich beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Daraufhin beleidigte einer der Männer sie und das sieben Jahre alte Kind rassistisch und sprühte den beiden Reizgas in die Augen.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat beamten- und strafrechtliche Schritte gegen einen ihrer Auszubildenden eingeleitet. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilt, soll sich der 33-jährige Polizeimeisteranwärter, der am Standort in Schneeberg ausgebildet wird, am 30. Juli nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben.

Rektor Dirk Benkendorff leitete der Mitteilung zufolge umgehend beamtenrechtliche Schritte gegen den Polizeimeisteranwärter ein und sprach das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. "Die Hochschule der Sächsischen Polizei wird den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Polizei Sachsen keinen Platz.", erklärt Benkendorff laut der Mitteilung.

Die Hochschule hat den Vorfall an die Kriminalpolizei der zuständigen Polizeidirektion übergeben, die Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung erstattet und den Fall bereits der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat.

Beamtenrechtlich hat der Beschuldigte den Status eines Beamten auf Widerruf inne.

An der Polizeifachschule sind in der Vergangenheit schon mehrfach Auszubildende auffällig geworden. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll. Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert.

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden bereiten sich auf mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten vor. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" und die "Mitteldeutsche Zeitung" gehören.

Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.

Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.

Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte.

Kurz: Man hat Angst, dass die AfD sich eine interne Gestapo aufbaut und durch Zugriff auf das Verfassungsschutz-Netzwerk Deutschlandweit Oppositionelle bedrohen und durch Neonazis jagen lassen könnte. Also bereitet man sich darauf vor die Verbindung zu kappen, damit die potenzielle AfD-Gestapo nur in dem jeweiligen Bundesland aktiv sein kann.

Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.

In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dem Bericht zufolge hat Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zuletzt sogar als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.

In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1441771

Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind Ermittler der Berliner Polizei am Dienstagnachmittag in Weißensee auf eine geringe Menge Sprengstoff gestoßen. Grund für die Durchsuchung sind Ermittlungen wegen schweren Raubes.

Der Bewohner der Wohnung, ein 40-Jähriger, soll mit weiteren Maskierten am vergangenen Donnerstag zwei rechte Youtuber in Kreuzberg angegriffen haben.

Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler des für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes dann den Sprengstoff – und Anhaltspunkte dafür, dass der Mann zur Antifa gehört.

„zur Antifa gehört“ Haben die ne Mitgliedskarte gefunden oder was?

Ob ihm der Sprengstoff zuzuordnen ist, werde nun ermittelt, erklärte die Polizei. Laut Staatsanwaltschaft wurde er vorläufig festgenommen. Bis Mittwochabend soll entschieden werden, ob Untersuchungshaft beantragt wird.

Um den Sprengstoff unschädlich zu machen, wurde in der Smetanastraße ein gesicherter Bereich von 50 Metern eingerichtet. „Das ist nicht unüblich“, sagte ein Sprecher der Polizei, „ähnlich wird bei alten Handgranaten und Altmunition aus dem Zweiten Weltkrieg verfahren“.

Etwa 200 Bewohner der umliegenden Mietshäuser mussten ihre Wohnungen verlassen. Gegen 15.45 Uhr war der Sprengstoff vernichtet, weil aber noch Kriminaltechniker „etwas prüfen“ müssten, blieb der Bereich bis 16.30 Uhr weiter gesperrt. Danach konnten die Mieter wieder in ihre Wohnungen.

Der Angriff in Kreuzberg galt den Youtubern „Björn Banane“ aus Berlin und „Weichreite TV“ aus Sachsen. Beiden wird Nähe zum Spektrum der Rechtsextremisten, Reichsbürger und der sogenannten Staatsdelegitimierer nachgesagt.

Der frühere Partysänger Björn Winter hatte sich in der Coronapandemie radikalisiert und war in der „Querdenken“-Szene aktiv.

Hinter „Weichreite TV“ steht Sebastian Weber, er ist rechter Medienaktivist und sitzt für die AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig.

Winter und Weber hatten ihren Besuch in Kreuzberg angekündigt. Am Donnerstagabend wurden sie dann von Maskierten angegriffen. Weber sendete live.

Er soll mit Pfefferspray besprüht, Winter geschlagen und getreten worden sein. Die Angreifer sollen Winter auch Kamerazubehör wie ein Mikrofon und eine Jacke gestohlen haben.

Die Polizei konnte kurz danach einen mutmaßlichen Angreifer fassen. Sie fanden bei ihm Pfefferspray und ein Klappmesser. Es ist jener 40-Jährige, dessen Wohnung nun durchsucht wurde. Die anderen Angreifer sind noch unbekannt.

Eigentlich nichts Neues: Björn Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Daraufhin kündigt der AfD-Politiker an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.

Durchschnittliche AfD-Demo

Weil die örtliche Polizei nicht eingreift, droht er mit einem Massenbesuch der Dienststelle.

Das ist neu

Auftritte des thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sind für gewöhnlich von Protesten begleitet, so auch am Samstag in Saalfeld. Auf dem Markplatz veranstaltete die Partei eine "Familienfest" genannte Wahlkampfveranstaltung, die Gegenseite rief zum "Fest der Demokratie" auf.

Demonstranten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Höcke ist ein Nazi" hoch und pfiffen lautstark, als der AfD-Rechtsaußen die Bühne betrat, um eine Rede zu halten. Höcke reagierte darauf mit einer Aussage, die als Drohung gegen die örtliche Polizei gewertet werden kann.

Ein Video auf X zeigt, wie Höcke die Beamten zunächst aufforderte, den Gegenprotest zu unterbinden. "Ich bitte die Polizei, den Angriff auf diese Versammlung einzustellen und Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes zu exekutieren", sagte er.

Bruder du bist nicht der Imperator. Du kannst Order 66 noch nicht ausführen

Im Hintergrund sind ein Pfeifkonzert und Buhrufe der Gegendemonstranten zu hören.

"Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir Tausend Leute, die vor mir stehen."

Ganz ganz ganz schlechte Idee. Abgesehen davon, dass er dadurch einige seiner Wähler bedroht, willst du dich nicht unnötig mit den Typen, die in Panzerung vor dir stehen und das Gewaltmonopol haben.

Geteilt wurde der Ausschnitt von der Piratenpartei Saarland. Höcke "droht der örtlichen Polizei mit einem Sturm auf die Polizeidienststelle. Ekelhaft", heißt es dazu.

Sturm auf die Bastille in rechts und auf Wish bestellt

Auf der Facebook-Seite des AfD-Gebietsverbands Saalfeld-Rudolstadt findet sich ein ungekürzter Mitschnitt der rund halbstündigen Rede Höckes.

Den Gegenprotest thematisierte er ein erstes Mal gleich zu Anfang. "Ich möchte jetzt nochmal die Ordnungsbehörde auffordern und die örtliche Polizei, dass der Krach in meinem Rücken endet. Sonst werde nicht nur ich und ich glaube, die meisten von euch, mit mir auf das örtliche Polizeirevier nach dieser Veranstaltung gehen und werden Strafanzeige stellen."

Die Gegendemonstranten bezeichnete Höcke als "linken Narrensaum", der "Narrenfreiheit" habe.

Da werden die ganz harten Kaliber rausgeholt

"Das werden wir in Thüringen, wenn wir in der Regierung sind, ändern. In Zukunft können diese Knallköppe auch noch demonstrieren, aber nach Recht und Ordnung und nicht mehr wie sie wollen", so Höcke weiter.

Anders gesagt: „Ihr könnt demonstrieren, dann werdet ihr aber halt verprügelt und verhaftet“

Dass "ordentlich angemeldete Demonstrationen sabotiert" werden, "wird es in Thüringen nicht mehr geben".

Verfassungsgericht sagt stopp

Anders als vom AfD-Politiker dargestellt, sind friedliche Gegendemonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt, auch, wenn es dabei zu Störungen durch Lärm kommt. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes heißt es konkret: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Justiz W

Schätzungen der Polizei zufolge standen sich am Samstag in Saalfeld jeweils rund 500 Teilnehmer gegenüber. Am 1. September finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.

Am Freitagmorgen wurden im Landkreis Rostock die Grundstücke und Objekte von einem Polizisten und einem pensionierten Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. „Beide Mitarbeiter stehen im Verdacht, der Reichsbürger- bzw. Selbstverwalterszene nahezustehen“, schreibt die Polizei. Die Durchsuchungsbeschlüsse kamen vom Verwaltungsgericht Greifswald.

„Es wichtig, dass wir heute hier sind, denn das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests. Um die 50 Personen, vor allem junge Erwachsene und Familien mit Kindern haben sich am vergangenen Samstag im Leipziger Stadtteil Thekla gegenüber einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete versammelt.

Vor knapp einer Woche wurde hier ein Feuer gelegt, der mutmaßliche Täter: ein 24-jähriger Anwohner. Am Samstag ist die Brandstelle noch zu sehen, ebenso wie die „not welcome“-Schmierereien an den Gebäuden. Viereckige Plastikplanen kleben provisorisch über Hakenkreuzen. Die Teilnehmenden halten Schilder hoch, auf denen „Für ein buntes Thekla“ und „Refugees Welcome“ steht. Sie sind hier, um für die geplante Unterkunft zu protestieren.

Nur eine Straßenecke entfernt stehen Menschen, die das anders sehen. Dort hat sich ein Protest „besorgter“ Bür­ge­r:in­nen zusammengefunden, die die Asyl­unterkunft verhindern wollen. Eigentlich wurde der Protest gegen die Unterkunft vom ursprünglichen Anmelder, Philip Weber, kurzfristig abgesagt.

Trotzdem haben sich 200 Menschen spontan zusammengefunden. Unter den Teilnehmenden sind viele Rentner:innen. Einige wenige tragen rechtsex­treme Symbole auf der Kleidung. Ein älterer Mann hält ein Schild hoch, mit der Aufschrift „Remigration, jetzt“.

Gekommen ist auch Holger Gasse, der für die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag sitzt. Gasse ist der Meinung, die Stadt habe in Bezug auf die Nutzung der Unterkunft schlecht kommuniziert und die Gerüchteküche brodeln lassen.

Man müsse die Ängste der Anwesenden ernster nehmen. Dennoch stellt er klar, der Brandanschlag gegen die Unterkunft sei „kein demokratisches Mittel“.

Seine Rede wird mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen, einige skandieren: „Wir wollen die AfD.“ Diese hatte den Protest zuvor maßgeblich angeheizt und bereits einen Änderungsantrag gegen die Nutzung der Unterkunft im Stadtrat eingereicht.

Mitte Juli hatte die Stadt Leipzig bekannt gegeben, den Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Daraufhin forderte die Bürgerinitiative Leipzig-Thekla in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, man solle von der geplanten Nutzung absehen und die Gebäude, wie ursprünglich geplant, als Se­nio­r:in­nen­heim einsetzen.

Es hieß, der Ort sei für eine Asylunterkunft ungeeignet und die Nähe zu einer Schule und einem Kindergarten bereite den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen Sorge.

Auf Nachfrage der taz schreibt die Stadt Leipzig, man habe die Gebäude vom Eigentümer zur Anmietung für die Unterbringung Geflüchteter angeboten bekommen. Eine Nutzung für Seniorenwohnen sei dem Leipziger Sozialamt nicht bekannt und habe auch während der Verhandlungen mit dem Eigentümer keine Rolle gespielt.

Die lokale Bürgerinitiative verurteilte den Brandanschlag, aber blieb bei ihrem Standpunkt. Ihr Protest richte sich ausdrücklich nicht gegen Ausländer oder Flüchtlinge, hieß es in einer Stellungnahme.

Doch das scheinen auf der Demo nicht alle so zu sehen. Ein Teilnehmer ruft: „So ein Luxusgebäude für Ausländer, das darf nicht sein.“ Eine Frau fragt: „Hat uns mal jemand gefragt, ob die herkommen dürfen?“

Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, ist zum linken Gegenprotest gekommen. Es sei okay, wenn „Menschen Fragen oder Kritik haben“, aber das gehe „stark in die Richtung von Rassismus“. Auch der Zeitpunkt des Protests kurz nach einem Brandanschlag sei ungünstig.

Im Vorfeld hatte der ursprüngliche Anmelder Philip Weber auch über Kanäle der extrem rechten Partei der Freien Sachsen um Unterstützung gebeten.

Ganz bestimmt keine Rassisten

„Damit wird rechte Gewalt in Kauf genommen“, kritisiert Nagel. Sie sei froh, dass es nun ein richtiges Haus mit dieser Aufnahmekapazität für Geflüchtete gebe. Es habe zuletzt mehrere Beschwerden von Be­woh­ne­r:in­nen in Zeltunterkünften gegeben. Zudem müsse Leipzig dieses Jahr noch rund 8.000 Plätze für Geflüchtete schaffen.

Brandanschläge und Bürgerinitiativen, die gegen geplante Asylunterkünfte protestieren, sind kein Einzelfall in Sachsen. In den letzten Jahren kam es zu einer Reihe von Anschlägen und Protesten, wie gegen eine (geplante) Asylunterkunft in Bautzen, Beucha oder Regis-Breitlingen.

Weil sie und ihre Gäste von Rechtsextremen bedroht wurden, hat die Organisatorin des „Tausendfüßer“-Open Airs am Samstagabend in der Kunstplantage in Zwickau die Polizei gerufen – und später das Open Air abgebrochen.

Die Polizei teilte am Montag mit, Beamte hätten 15 Jugendliche im Alter von 13 bis 20 Jahren an der Nicolaistraße angetroffen und des Platzes verwiesen – darunter zwei Personen, gegen die schon vorher wegen Staatsschutzdelikten ermittelt worden sei.

„Deshalb ist zu vermuten, dass diese dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind“, erklärte Polizeisprecherin Ulrike Heinrich. „Nach aktuellem Kenntnisstand kam es zu keinem Zeitpunkt zu Übergriffen auf Personen oder Sachen.“

Die Grünen berichteten von Übergriffen auf sechs Personen am Samstag nach einer Demo gegen die AfD. „Bereits während der AfD-Veranstaltung auf dem Hauptmarkt wollte eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis die parallel stattfindende ‚Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und ein weltoffenes Zwickau‘ angreifen, was die Polizei verhindern konnte“, teilte Grünen-Kreissprecher Patrick Simmel am Montag mit. Er ordnete die Angreifer der „Jungen Alternative“ zu.

Aufgrund einer Markenrechts-Aktion des Vereins «Laut gegen Nazis» werden Shirts, Pullover und andere Kleidung mit bestimmten rechtsextremen Abkürzungen nach Vereinsangaben kaum noch in einschlägigen Online-Shops angeboten.

Die großen Nazishop-Betreiberinnen und -betreiber hätten die Artikel nach den ersten Pressemeldungen sofort aus ihrem Angebot genommen, sagte Vereinschef Jörn Menge der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

«Anders als erwartet stießen wir auf kooperative Betreiberinnen und Betreiber aus der rechtsextremistischen Szene, die nach üblichem Geschäftsgebaren - welches in allen Branchen üblich ist - ihre Unterlassungserklärung schnell an den Verein "Laut gegen Nazis" sendeten.» Die Kampagne sei mehr als ein Erfolg, sagte Menge weiter.

Im Oktober 2023 hatte der Verein die Idee dahinter vorgestellt: «Laut gegen Nazis» sichert sich die Markenrechte von rechtsextremen Codes wie VTR LND (steht für Vaterland) oder enness (steht für die Abkürzung von Nationalsozialismus, NS). Damit können die Shirts, Hoodies und Co. mit diesen Codes darauf nicht mehr verkauft werden, ohne dass es teuer werden kann.

Alle bekannten Shops, die Kleidung mit den Codes darauf verkaufen, müssen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Verstoßen die Betreiberinnen und Betreiber dagegen und verkaufen weiterhin Kleidung mit diesen Aufdrucken, kann das bis vors Gericht gehen. Das ist mit hohen Kosten verbunden.

«Insgesamt wollen wir noch in diesem Jahr zehn weitere Nazicodes beim Europäischen Patentamt als Marke anmelden.» Das Eintragen einer Marke kostet den Angaben zufolge rund 1.600 Euro. Geld, das zahlreiche Spenderinnen und Spender dem Verein geschickt haben. Mehr als 4.000 Menschen haben bereits über die Onlineplattform betterplace.org gespendet, wie Menge sagte. Mehr als 70.000 Euro sind so bereits zusammengekommen.

Ziel der Aktion sei es, Nazi-Bestseller aus dem Markt zu entfernen, rechte Propaganda zu verhindern, den Umsatz der einschlägigen Shops zu verringern sowie Unruhe in die Szene zu bringen. Insgesamt gebe es rund 100 dieser einschlägigen Codes, die bisher nicht markenrechtlich geschützt seien, sagte Menge.

Der Verein «Laut gegen Nazis» existiert seit 2008. Mit gezielten Aktionen versucht er, die rechtsextreme Szene zu stören und die Verbreitung von deren Botschaften zu verhindern.

Rechtsextreme sollen am Wochenende Dresdner Piraten beim Hängen von Wahlplakaten angepöbelt haben. Wenig später findet sich an der Parteizentrale ein rechtes Graffito. Der Staatsschutz ermittelt.

Sind Wahlkampfhelfer weiterhin gefährdet? Kurz nach Mitternacht am Sonnabend hat eine Gruppe ein Plakatierteam der Dresdner Piraten bedroht. Daraufhin entdeckten die Piraten ein rechtsextremes Graffito an der Geschäftsstelle in der Neustadt. Ab Sonnabend durften offiziell die Wahlplakate für die Landtagswahl am 1. September angebracht werden. Die Polizei hat dafür die Präsenz am Wochenende erhöht.

Manuel Wolf, Kandidat für die Wahl, erinnert sich: „Einer aus der Gruppe hatte sich unserem Lastenrad und den Plakaten genähert. Nachdem wir ihn gebeten hatten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lange hängen.“ Laut Polizei waren es eine Frau und drei Männer. Streifen konnten die Verdächtigen nicht mehr ausmachen. In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz wegen Bedrohung.

Wolf ordnet die Gruppe, unter anderem wegen markanten Gesichtstattoos, der „Elblandrevolte“ zu. „Die ,Elblandrevolte’ ist eine von vielen rechtsextremen Gruppierungen in Sachsen, bei denen sehr junge Menschen eine tragende Rolle spielen“, ordnet das Kulturbüro Sachsen ein.

„Ihre Anhänger haben sich zusammengefunden, um gemeinsam verschiedenen Aktivitäten im rechtsextremen Milieu nachzugehen“, so die Nicht-Regierungsorganisation weiter. Polizeisprecher Marko Laske bestätigt, dass die Kriminalisten prüfen, „ob Personen aus dem Umfeld der Gruppe ,Elblandrevolte’ beteiligt waren.“

Die Lage ließ sich den Schilderungen Wolfs nach deeskalieren. „Trotzdem sind wir uns bewusst, dass wir Glück hatten – und dass die Bedrohungen von rechts außen real und inzwischen Alltag sind“, so der Kandidat weiter.

Später entdeckten die Wahlhelfer am Fenster der Piratenzentrale an der Rothenburger Straße ein „rechtsextremes Graffito“, wie die Partei mitteilt. Das „Lambda-Symbol“ war zu sehen. Die Identitäre Bewegung nutzt es als Erkennungszeichen.

Polizeisprecher Lukas Reumund erklärt, der Staatsschutz habe auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmiererei muss zwischen 23 Uhr am Freitag und 10 Uhr am Sonnabend an die Scheibe geschmiert worden sein.

Der Politische Geschäftsführer der Piraten Sachsen, Tigo Stolzenberger empfindet das Graffito als „rechtsextreme Propaganda“. „Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns.“ Die Piraten ließen sich nicht einschüchtern, sagt der Geschäftsführer weiter. Die entsprechenden Anzeigen haben die Piraten noch am Wochenende gestellt.

Die meisten Menschen schaffen es, nie in einem Bericht des Verfassungsschutzes aufzutauchen. Manche müssen dafür nur umziehen.

Ich hab’s ohne Umzug geschafft 😎

„Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Gründer des Labels ‚Kampf der Nibelungen‘ Alexander Deptolla verlagerte seinen Lebensmittelpunkt von Dortmund (Nordrhein-Westfalen) nach Halberstadt (Landkreis Harz)“, notieren die Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt in ihrem neuen Bericht.

Sie schreiben auch, Deptolla sei nicht allein gekommen: „Seit 2022 ist ein Zuzug weiterer rechtsextremistischer Akteure, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, in den Landkreis Harz zu beobachten.“

FLIEHT IHR NARREN

Diese Zeilen sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Wegen des guten Abschneidens der AfD bei Wahlen in Ostdeutschland. Zieht es Neonazis aus dem Westen dorthin, weil sie sich dort leichter betätigen können?

Es zieht sie in den Osten, weil sie Feiglinge sind, die hoffen im Osten weniger Widerstand abzubekommen

Warum wollen sie aus Dortmund und Umgebung weg?

Mean Streets DO 🫡 Autonome Antifa 170 🫡 Amzdo 🫡 BlockaDO 🫡 Alle anderen 🫡

Die Stadt hat eine lange Geschichte rechtsextremer Aktivitäten, Führungsfiguren und Infrastruktur. Und: Warum Halberstadt?

Nach Informationen der taz sind in den vergangenen zwei Jahren neben Alexander Deptolla mindestens vier weitere Männer aus der rechtsextremen Szene nach Halberstadt gezogen: Matthias Deyda, Thorben Vetter, Markus Walter und Ingo A.

Alle davon sind Führungsmitglieder des Dortmunder Nazikiezes, da scheint es echt bergab für die Nazis zu gehen

Diese fünf haben langjährige Erfahrungen in rechtsextremen Strukturen, viele sind Führungspersonen.

So schreibt es die Sprecherin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage, und so erzählen es Aktivist:innen, die seit Jahren Rechtsextreme in und um Dortmund beobachten.

Was bei der taz-Recherche klar wird: Die fünf Männer vernetzen sich in Halberstadt, mobilisieren Gleichgesinnte und mischen auf der Straße mit. Sie sind nicht umgezogen, um sich zur Ruhe zu setzen.

Alexander Deptolla ist der erfahrenste der fünf Übersiedler. Er gehörte zur Führung der gewaltbereiten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, war Landeschef der Partei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen und ab Anfang 2023 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Dortmund der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt.

Deptolla, der Nazi mit Vorliebe für Wärmepumpen und Nachhaltigkeit, der in einer Genossenschaftwohnung lebte.

Vielleicht kann man seine Vernetzungspläne mit anderen Rechten etwas ausbremsen, wenn man das Gerücht verbreitet, er sei ein Kommunist ist, der im Auftrag der Grüüüüünen Wärmepumpen eingebaut hat?

Er organisierte eines der wichtigsten Ereignisse der rechtsextremen Szene in Deutschland, die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“. Ein Ziel dieses Events: das Vorbereiten der Teilnehmer auf die gewaltsame Auseinandersetzung mit politischen Gegner:innen.

Die vier anderen haben ähnliche Biografien. Matthias Deyda saß für „Die Heimat“ im Dortmunder Stadtrat. Im Februar dieses Jahres hinderte die Stadt Dortmund ihn, nach Ungarn zu reisen, zum „Tag der Ehre“, einem Aufmarsch von Rechtsextremen aus ganz Europa.

Walter ist ein Vertrauter von Deutschlands prominentester Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Waaaas? Die Umgibt sich mit Nazis?! Unglaublich. Ich dachte ja immer das wäre eine harmlose alte Frau.

Die Männer um Alexander Deptolla können organisieren, sie haben gute Kontakte zu Rechtsextremen im In- und Ausland. Was machen sie in einer Kreisstadt am Rande des Harzes?

Organisieren und Kontakte nutzen, vermutlich.

Deptollas Partnerin wohnt in Halberstadt. Aber die Umzüge sind keine reine Privatsache. Michael Brück, einer der bekanntesten Neonazis Dortmunds und mit Alexander Deptolla eng verbunden, warb bereits 2020 in einem Pod­cast dafür, in den Osten Deutschlands zu gehen.

Übrigens scheiße langweiliger Podcast

Er sagte, der Westen sei politisch verloren.

GENAU VERZIEHT EUCH IHR KLEINEN VERSAGER DEN OSTEN VERLIERT IHR AUCH NOCH

In Dortmund gibt es seit einigen Jahren stärkeren polizeilichen Druck auf die Szene und wachsende gesellschaftliche Gegenwehr. Brück zog nach Sachsen.

„Seit den 1990er Jahren gibt es eine Tradition westdeutscher Rechtsextremer, nach Ostdeutschland zu gehen“, sagt David Begrich vom Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt.

Bundeslandsverräter.

„Hier erfahren sie einen größeren Handlungsspielraum.“ Die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts sei viel weiter fortgeschritten, die Immobilienpreise niedriger. Begrich sagt, es hätte auch andere Regionen treffen können.

Halberstadt hat eine Geschichte von Rechtsextremismus und Gewalt. 2007 schlugen Männer aus der rechten Szene eine Theatergruppe zusammen, 2000 erstach ein Nazi-Skin einen 60-Jährigen, der sich über das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte.

Daniel Szarata ist seit 2021 Oberbürgermeister von Halberstadt. Der CDU-Politiker sagt, er habe gemischte Gefühle dabei, mit einem Journalisten über die Neuzugänge in seiner Stadt zu reden. „Dass diese Menschen hier wohnen, freut mich nicht“, sagt er am Telefon. „Aber ich habe keine Lust auf das Image der 90er Jahre. Wir sind keine rechte Stadt.“

Dann machts wie Dortmund: Mobbt die weg.

Szarata hat selbst Erfahrung mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten. Am Abend des 14. Februar 2022 konnte er zusehen, wie mehrere hundert mit Fackeln bewehrte Demonstranten vor sein Wohnhaus zogen.

Unangenehm

Angeführt wurden sie von der lokalen neonazistischen Gruppe „Harzrevolte“. Die hat sich mittlerweile aufgelöst.

Da hat die Revolte wohl nicht lange gehalten

Viele Leute hätten sich hinterher bei ihm entschuldigt, sagt Szarata.

Was? „Sorry, dass wie mit Fackeln vor dein Haus marschiert sind, bitte verklag uns nicht“ ode wie ist das abgelaufen?

Er stehe „im guten Kontakt mit dem Verfassungsschutz und der Polizei“. Und: „Bisher ist die Lage ruhig, kein Anstieg an Aktivitäten, keine Konzerte, keine Veranstaltungen.“

Robert Fietzke sieht das etwas anders. Er leitet die Zora, ein soziokulturelles Zentrum in Halberstadt. Er beobachte, „dass die Dortmunder sich vernetzen, über Messenger-Dienste und auf den Montagsmärschen mit eher rechten, verschwörungsideologischen Milieus, die sich selbst nicht als rechtsextrem betrachten.“

Viele Neonazis sehen sich auch nicht als Rechtsextrem, sondern als „Patrioten“, „Nationalisten“ oder so

Alexander Deptolla und andere aus der Gruppe tauchen seit April dieses Jahres auf diesen Montagsmärschen in Halberstadt auf. Am 8. April, dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, liefen sie und andere Rechtsextreme als eigener Block auf der Demonstration mit. Auf ihrem Transparent stand: „Wir gedenken der Toten von Halberstadt“.

Diese Montagsmärsche richteten sich 2020 – wie in vielen ostdeutschen Klein- und Mittelstädten – gegen die Coronamaßnahmen. Seither läuft jede Woche ein stabiles rechtes Protestmilieu durch Halberstadt.

Am vergangenen Montag waren auf einem Video der Organisatoren 150 bis 200 Menschen zu sehen. Auf den Transparenten stand neben Anti-Impf-Slogans auch „Grüne an die Front“.

Wir müssen umbedingt verbreiten, dass Deptolla mal Wärmepumpen eingebaut hat. Der wird mit Mistgabeln und Traktoren aus der Stadt gejagt

Wegen eines „Ami go home“-Plakats des verbotenen rechtsextremen Compact-Magazins ermittelt inzwischen die Polizei. Es redete ein AfD-Landtagsabgeordneter.

Natürlich tat er das.

Für die Neonazis aus Dortmund ist das ein ansprechendes Publikum. Das Interesse ist beiderseitig: Auf einem Video ist zu sehen, wie Organisatoren der Montagsmärsche Alexander Deptolla mit Handschlag und Lächeln begrüßten.

Auch ich würde Deptolla gerne mit einem Handschlag begrüßen

Deptolla kam mit Gästen wieder, einer Gruppe Neonazis aus der etwa eine Autostunde entfernten Stadt Burg. „Diese Männer sind seit Jahren nicht mehr gemeinsam in Erscheinung getreten“, sagt eine Sprecherin des Re­gionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. „Eventuell versucht Alexander Deptolla, sie unter seine Fittiche zu nehmen.“

Mindestens einer der rechtsextremen Zuzügler wurde zudem mehrfach bei Weda Elysia gesehen. Das ist ein Verein völkischer Siedler:innen, der im nahe gelegenen Dorf Wienrode seit 2018 einen Gasthof besitzt und Grundstücke kauft.

Das sind die, die auf Germanische Kolonisten machen und dann die Polizei rufen, wenn man Linksradikalen Schlager spielt

Auch in Halberstadt gibt es die Befürchtung, Deptolla und die anderen könnten Häuser für die rechtsextreme Szene erwerben. Markus Walter besaß in Nordrhein-Westfalen ein Gebäude, in dem rechtsextreme Sänger und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auftraten. Matthias Deyda und Alexander Deptolla waren Gesellschafter einer Immobilienfirma.

Was ist das eigentlich mit Rechten und Jobs im Finanzbereich?

Nach taz-Informationen gehört zweien aus der Gruppe bereits ein Haus in Halberstadt, in der Wernige­röder Straße. Deptolla nutzt eine Halle auf dem Gelände der 2022 geschlossenen Halberstädter Möbelwerke als Sitz für seine Firma „Tremonia Druck“.

Wird er dort Kampfsport-Events für Rechtsextreme veranstalten? Dafür seien die derzeitigen Räumlichkeiten jedoch zu klein, sagt Oberbürgermeister Daniel Szarata.

Der CDU-Politiker hofft, dass sich Alexander Deptolla weiter unauffällig verhält. Robert Fietzke von der Zora wünscht sich ein entschlosseneres Vorgehen der Politik.

Die Sprecherin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen schreibt: „Bei den Wegzügen in den vergangenen Jahren konnte als Muster beobachtet werden, dass jemand, der wegzieht und am neuen Ort positive Erfahrungen macht, weitere Szeneangehörige zum Nachzug motiviert.“

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Der Landtag kann verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern. Nötig dafür sind aber neue gesetzliche Regelungen.

Konkret müssten Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur "Extremismusklausel" des Juristen Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.