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Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage. Von G. Dunkel.

Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz.

Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind die Ausgaben für Krankenhäuser inzwischen so hoch, dass die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten werden könnte. Der Verband forderte Maßnahmen von der Politik.

Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt sie das Amt an ihren Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Wie stellt sich die SPD in dem Bundesland auf? Von Vera Schmidberger.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik.

Die AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - wollen erstmals in Brandenburg eine Fraktion in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung bilden. Zu verdanken sei dies auch AfD-Chef Chrupalla.

Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik.

Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.

Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber.

Unter den Arbeitern ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Sepp Müller will ihr nicht das Feld überlassen. Der CDU-Politiker setzt auf eine Mischung aus Erleichterungen und sozialpolitischer Härte. Von Thomas Vorreyer.

Seit einem Jahr wird der Landkreis Sonneberg von AfD-Politiker Sesselmann regiert. Seitdem habe sich wenig verändert, sagen die Bewohner. Die AfD übernehme schleichend die Macht, befürchten Kritiker. Von Holger Körner.

Im Jahr 2022 war eine Corona-Impfung für Pflegepersonal Pflicht. Ungeimpfte Mitarbeiter wurden teils ohne Gehalt freigestellt - zu Recht, wie nun das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine Abmahnung sei aber zu viel gewesen.

Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.

In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn.

CDU-Chef Merz hat angesichts der Stärke der AfD vor allem im Osten an die Wähler appelliert, besser CDU anstelle der Ampelparteien zu wählen. Es sei die Regierungspolitik, die den Rechten Auftrieb verschaffe, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offenbar die AfD zu nutzen weiß.

Islam gleich Islamismus? Schwarze Menschen gleich Drogenmilieu? Es sind diese Vorurteile, die Jugendliche aus Hagen in einem Videoprojekt ansprechen. Sie wollen damit aufrütteln und ein Zeichen setzen. Von Jan Koch.

Kanzler Scholz hat den argentinischen Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Der einstündige Besuch fand ohne die üblichen Gepflogenheiten eines Gipfeltreffens statt. Beim Treffen ging es um Mileis Wirtschaftspolitik und Mercosur.

Im baden-württembergischen Burladingen hat die AfD bei der Europawahl deutlich mehr Stimmen bekommen als im Bundesschnitt. Nochmal mehr, nämlich fast 40 Prozent, gab es im Teilort Hausen. Was bewegt die Menschen dort? Von Thomas Denzel.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick.

Wirtschaftsminister Habeck bricht nach Asien auf und versucht das, woran schon der Kanzler gescheitert ist: China zu fairen Handelspraktiken zu bewegen. Gelingt es ihm, einen drohenden Handelskonflikt abzuwenden? Von L. Kaufmann und O. Sallet.

Das Bundesverteidigungsministerium will einen neuen Großauftrag mit der Rüstungsindustrie abschließen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um bis zu 2,3 Millionen Schuss Artilleriemunition. Von Oliver Neuroth.

Mehr Bedrohungen und Sachbeschädigungen - aber vor allem mehr extreme Gewalt: 2023 hat es einen massiven Zuwachs antisemitischer Vorfälle gegeben. Die Meldestelle RIAS sieht einen eindeutigen Zusammenhang zum Terrorangriff auf Israel.

Skandale um die Kandidaten zur Europawahl, die Einstufung als Verdachtsfall oder das Treffen von Potsdam - die AfD hatte jüngst mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. Trotzdem steigt ihre Mitgliederzahl. Von Martin Schmidt.