Nordrhein-Westfalen

Die Pressemitteilung des Landes:

Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

Doch das Problem bleibt die Finanzierung, denn Bund und Land sind auf Sparkurs. Die Transformation hin zu klimafreundlicher Produktion ist wiederum teuer. Zudem ist die Branche ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaft: Etwa 45.000 Menschen arbeiten in NRW in der Stahlindustrie - so viele, wie in keinem anderen Bundesland.

Nicht nur die 13.000 Beschäftigten im größten deutschen Stahlwerk bei Thyssenkrupp in Duisburg-Hamborn sehen es jeden Tag: Viele Anlagen und Werke sind nicht ausgelastet. Kein Einzelfall. Vielen der oft kleineren 50 deutschen Stahlproduzenten geht es ähnlich. Von einer "existenzgefährdenden Krise" spricht die Wirtschaftsvereinigung Stahl aus Düsseldorf. Sie vertritt einen Großteil der heimischen Stahlindustrie.

"Dieser Stahlgipfel ist für uns so wichtig, damit wir der Politik ganz deutlich mitgeben können, was da los ist in unserer Industrie", sagt Kerstin Maria Rippel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl. 2024 sei eines der schwierigsten Jahre seit langem.

Für die Stahlunternehmen komme gerade viel zusammen: Sehr hohe Energiepreise, außerdem drängen Überkapazitäten aus China nach Europa. Die Folge: Ein Preisverfall, unter dem heimische Firmen leiden. Dazu kommt, dass wichtige Abnehmer von Stahl gerade wenig bestellen.

Der Grund: Die Autoindustrie hat selbst Probleme. Außerdem wird weniger gebaut und auch der Maschinenbau spürt die Wirtschaftsflaute. "Wenn diese Abnehmerbranchen leiden und schwächeln, dann schlägt das auf uns zurück", sagt Rippel. "Wir haben einen Nachfrage-Einbruch." Für Nordrhein-Westfalen ist das ein besondere Gefahr: Fast 40 Prozent der deutschen Stahlproduktion kommt aus dem Westen. 45.000 Beschäftigte leben in NRW von der Stahlindustrie, mehr als in jedem anderen Bundesland. Dazu kommen viele Betriebe, die den Stahl weiterverarbeiten.

"Viele Brücken nicht für heutigen Verkehr geplant

Während sämtliche Autobahnbrücken vom Bund betreut werden, ist das Land NRW für insgesamt 7.321 Brücken zuständig - die meisten davon sind Teile von Landes- und Bundesstraßen. Viele Brücken seien "in die Jahre gekommen und vielerorts akut gefährdet", hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schon vor Monaten eingeräumt. Unter anderem liege das am stark gestiegenen Verkehrsaufkommen: Besonders LKW sind heute deutlich schwerer als zu den Zeiten, als manche Brücke statisch geplant wurde.

Im Februar hatte das Landesverkehrsministerium neue Zahlen vorgelegt. Demnach müssen allein 205 Brücken an Landes- und Bundesstraßen aufgrund ihres schlechten Zustands vollständig abgerissen und neu gebaut werden. Weitere 69 müssen in Stand gesetzt und 22 Brücken verstärkt werden. Kosten: gut 1,8 Milliarden Euro.

(...) "Risiko steigt von Jahr zu Jahr"

"Wir haben bislang sehr viel Glück gehabt, dass nichts passiert ist", meint Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer und der Ingenieurkammer Bau NRW. Mehrere hundert Brücken seien bereits seit Jahren "in sehr kritischem Zustand.

Brücken immer "Sparthema"

Brücken seien in der Politik bislang immer als "Sparthema" durchgegangen. Durch das Unglück von Dresden "merkt man wohl langsam, dass man da was tun muss", sagt Bökamp. Er gehe davon aus, dass man sich künftig "auf deutlich mehr Brückensperrungen einstellen muss"." "