Netzkultur / Netzpolitik

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Rechnet man Sub-Domains zusammen, waren laut Recherchen von Damian zuletzt 122 Seiten auf Empfehlung der CUII in Deutschland gesperrt. Auf 41 der Seiten hatte Damian keine urheberrechtswidrigen Inhalte gefunden. Sie standen zum Verkauf, verlinkten auf andere Seiten oder führten ins Nichts. Von den 41 Seiten sind bei den meisten Providern inzwischen nur noch zwei gesperrt. Lediglich o2 hinkt noch hinterher und sperrt, Stand 22. September, noch sieben Seiten unrechtmäßig.

Die inzwischen freigegebenen Seiten waren teils über ein Jahr lang grundlos gesperrt. Dabei sind die CUII-Mitglieder eigentlich dazu verpflichtet zu prüfen, ob die blockierten Seiten weiterhin „strukturell urheberrechtswidrige“ Inhalte anbieten. Und zwar regelmäßig, so der CUII-Verhaltenskodex und die Verabredung mit der Bundesnetzagentur.

Das Monitoring ist wichtig, weil die Internetsperre ein weitreichender Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit ist und gut begründet sein muss. Dass die CUII die gesperrten Seiten jetzt weitgehend freigegeben hat, zeigt, dass die Seiten tatsächlich unrechtmäßig gesperrt waren – und das Monitoring unzureichend war. Jetzt muss sich zeigen, ob nach der großen Aufarbeitung die Netzsperren regelmäßig überprüft werden.

Die Cloud der SAP-Tochterfirma Delos mit ihren Microsoft-Office-Produkten verstärke die ohnehin starken Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software noch weiter. Das sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, dem Onlinemagazin Netzpolitik.org. Sie nannte das kombinierte SAP-Microsoft-Produkt "eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel".

Netzpolitik.org-Link: Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

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Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Alternative für den "kostenfreien" PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst (PRSD) für die elektronische Identität (eID) im Personalausweis geeinigt. Die Bundesregierung sah sich Ende 2023 aufgrund "unkalkulierbarer Kosten" gezwungen, den Service einzustellen.

Die Regierungsfraktionen wollen das kostenpflichtige Ändern der sechsstelligen Geheimnummer nun erstmals online ermöglichen und diese Aufgabe zugleich outsourcen, um das Angebot aus privater Hand günstiger zu machen. Dies sieht eine geplante Überarbeitung des Personalausweisgesetzes vor, auf die sich die Ampel im Rahmen ihrer heise online vorliegenden Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes verständigt hat.

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Schwere Vorwürfe hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen NextNav erhoben. Die Bürgerrechtsorganisation aus San Francisco wirft dem US-Navigationsdienstleister vor, sich Teile des Frequenzbands um 900 MHz unter den Nagel reißen und privatisieren zu wollen. Das Spektrum zwischen 902 und 928 MHz hat die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) momentan als Allgemeingut eingestuft. Es sei etwa für Funkamateure, nicht lizenzierte Verbrauchergeräte sowie industrielle, wissenschaftliche und medizinische Ausrüstung freigegeben und habe sich zu einer "Brutstätte für neue Technologien und Community-Projekte" wie Meshtastic entwickelt, betont die EFF. Diese geteilte Ressource müsse darfür unbedingt erhalten bleiben.___

Wie die Windows-Sicherheit verbessern? Microsoft lud Security-Anbieter zum großen Konsens-Summit. Der Elefant im Raum: ein abgeriegelter Windows-Kernel.

Ein sperrig betitelter „Windows Endpoint Security Ecosystem Summit“ und eine wegweisende Entscheidung bei Microsoft – das geht wohl zusammen: Gemeinsam mit Security-Anbietern hat der Konzern allem Anschein nach die Weichen für die Sicherheit des Betriebssystems neu gestellt. So deutlich will sich Microsoft zwar nicht ausdrücken, doch zwischen den Zeilen sieht das anders aus.

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Das Internet Archive geht über Googles frühere Cache-Funktion deutlich hinaus: Es hält in der Regel diverse Speicherpunkte bereit. Der Aufruf über Google ist allerdings nur ein klein wenig komfortabler als der direkte Aufruf über die Wayback Machine. Google hat nämlich den Link nicht direkt beim Suchergebnis hinterlegt. Stattdessen muss erst auf die drei Punkte neben der URL geklickt und dann der Button "Mehr über diese Seite" ausgewählt werden. Ganz unten sind Information zu finden, wann die Website erstmals von Google indexiert wurde. Dort ist auch der Link zum Internet Archive hinterlegt.

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Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'". Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."

Stellungnahme von Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, D64, Algorithmwatch, Digitale Freiheit und Load: Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket