Deutschland

Die FDP will die Klimaziele abschwächen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, die Argumente lassen ökonomischen Sachverstand vermissen. So wird die Partei für die junge Generation unwählbar.

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https://archive.ph/kkg6C

Ist spannend, wie die Partei für die freie Wirtschaft in der Wirtschaft nicht ganz so beliebt zu sein scheint.

Aus der Bausindustrie:

Für "Symbolveranstaltungen" sei die Lage zu ernst, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Table Media. Müller ist einer von 23 Wirtschaftsvertretern, die an dem Treffen mit Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilnehmen.

Müller kritisierte fehlende Handlungsansätze in Lindners Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und forderte mehr Investitionen für die Infrastruktur.

Aus dem Handel:

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, forderte weniger Bürokratie, günstigeren Strom und faire Wettbewerbsbedingungen. Diese Punkte seien entscheidend. Es brauche strukturelle Reformen, "kein Herumdoktern in Details".

Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.

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Statt den grundsätzlichen Konsens zu formulieren, versuchen Ampelkoalition und Union seitdem, sich auf einen detaillierten Maßnahmenkatalog zu verständigen und die notwendige Diskussion über eine Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik abzuschneiden. Das sorgt – nicht überraschend – für Streit.

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Namhafte Holocaustforscher und selbst Autoren der IHRA-Definition haben sich davon distanziert und Alternativen dazu erarbeitet. Der Bundestag soll das schlicht ignorieren. Als Beispiel für einen besonders eklatanten Fall von Antisemitismus in Deutschland wird in dem Resolutionsentwurf auf die vergangene Berlinale verwiesen.

Auf der Bühne des Festivals hatten ein israelischer und ein palästinensischer Filmemacher gemeinsam einen Waffenstillstand in Gaza gefordert und von Apartheid in den besetzten Gebieten gesprochen. Ein anderer Regisseur trug ein Palästinensertuch und sprach von einem Genozid in Gaza. Der Internationale Gerichtshof sieht dafür ernst zu nehmende Anzeichen. In Deutschland aber wäre eine sachliche Diskussion über den Nahen Osten selbst mit israelischen Kritikern der Netanjahu-Politik kaum noch möglich, wenn das Parlament schon solche Aussagen als Musterbeispiele für verdammenswerten Judenhass brandmarkt.

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In vertraulichen Gespräch geben auch viele Bundestagsabgeordnete zu erkennen, dass sie die Arbeit an dieser Resolution mit schweren Bedenken, teilweise Entsetzen verfolgt haben. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie noch frei genug sind, ihre Einwände offen zu artikulieren und dieses von Grund auf missratene Verfahren in eine andere Bahn zu lenken.

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden offenbar weiter verschärft. Laut einem Bericht der "Bild" sollen "unkooperative" Arbeitslose zur Aufnahme von sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können.

Eine interne Anweisung der Bundesagentur für Arbeit sieht dem Bericht zufolge vor, dass Bürgergeldempfänger, die drei aufeinanderfolgende Termine bei einer Integrationsfachkraft oder eine geplante Wiedereingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund nicht wahrnehmen, zu diesen Jobs verpflichtet werden können. Diese bei der Bundesagentur für Arbeit intern "Arbeitsgelegenheiten" genannten Jobs können etwa Gartenarbeiten in öffentlichen Parks sein und sechs Monate lang gehen, bei Bedarf aber auch verlängert werden können.

Die Bundesagentur verspricht sich offenbar davon, die "Beschäftigungsfähigkeit" und die "Mitwirkungsbereitschaft" der Bürgergeldempfänger zu verbessern, sowie die "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit" zu erhöhen. Diese Verschärfung der Sanktionen ist Teil der von der Regierung beschlossenen Wachstumsinitiative.

Wie die "Bild" weiter berichtet, kommt diese Maßnahme, obwohl erst kürzlich eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit eine mangelhafte Betreuung der Ein-Euro-Jobber durch die Ämter festgestellt habe. Wie die Zeitung berichtet, soll es in fast der Hälfte der Fälle "keine effektive Betreuung im Zusammenhang mit der Teilnahme" an der Arbeitsgelegenheit gegeben haben. So sollen die Ämter etwa nicht überprüft haben, ob sich die Bürgergeldempfänger im Anschluss an ihre Tätigkeit um eine neue Arbeit bemühten.

Thüringens BSW-Vorsitzende verspricht, den Markenkern der Partei in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen. Damit hat sich Wagenknecht im parteiinternen Machtkampf vorerst durchgesetzt.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brodelt es seit Tagen: Im Zentrum des Konflikts steht die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gehen will. Dagegen protestieren einige Parteimitglieder, die mit den Ergebnissen des Sondierungspapiers nicht einverstanden sind. Der Parteivorstand um Chefin Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und forderte das BSW in Thüringen auf, die außenpolitischen Positionen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu konkretisieren. Sollte dies nicht gelingen, müsse man in die Opposition gehen.

Ein Sondertreffen aller Mitglieder des BSW des BSW in Thüringen am heutigen Samstag hat nun etwas Dampf aus dem Kessel genommen. Die Befürchtung vieler Mitglieder, dass sich das BSW knapp zehn Monate nach seiner Gründung spalten könnte, scheint vorerst abgewendet.

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https://archive.ph/k6gAg

Als Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften viele auf bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Umso größer ist nun die Enttäuschung. Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?

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Drei Tage nachdem Wolf verkündet hat, dass das BSW in Thüringen Koalitionsgespräche mit CDU und SPD aufnehmen will, hört man aus BSW-Kreisen, dass der Streit zwischen Wolf und Wagenknecht bereits so weit gedrungen ist, dass man davon ausgehe, dass Wolf die Partei verlassen werde. Fraglich ist, wie viele BSW-Leute in der 15-köpfigen Fraktion Wolf folgen werden.

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Am Samstag wird es ein Treffen aller 81 Parteimitglieder des BSW in Thüringen geben. Dabei will man wohl den Beschluss absegnen, wonach die Partei in Koalitionsgespräche eintritt. Bei vielen Mitgliedern geht die Sorge um, dass das BSW sich spaltet, kaum zehn Monate nach der Gründung.

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cross-posted from: https://feddit.org/post/4286970

Frankreich plant offenbar die Einführung von Superblitzern. Die überwachen Tempo, Gurtpflicht und Handynutzung. Auch in anderen Ländern gibt es das schon – bald auch in Deutschland?

Spoiler: Nicht sobald, da erst noch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Zufallsfunde von Missachtung des Handyverbots oder der Gurtpflicht auf Bildern von Radarfallen werden natürlich bisher auch schon verfolgt und geahndet.