Bayern

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"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will eine Echtzeit-Gesichtserkennung einführen – mithilfe von vorhandenen Überwachungskameras. Grundsätzlich ist das zwar durch EU-Recht untersagt, aber Ausnahmen sind zugelassen."

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Franz Schmid, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation in Bayern und beobachtet vom Verfassungsschutz, will ein verfallenes Schloss in Schwaben kaufen. Es soll ein "patriotisches Zentrum" werden. Dort will Schmid mehr Bindung zur Jugend aufbauen.

Der Schäferhund knurrt hinter dem Schlosstor. Er streckt seine Schnauze unter den vermoderten Holzlatten durch und beobachtet, wer auf den Eingang zukommt. Hinter ihm ragt Schloss Mattsies in den Himmel. Es muss einmal schön gewesen sein.

Heißt der Hund zufällig „Blondie“?

Franz Schmid, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern und Landtagsabgeordneter, läuft unbeeindruckt auf das Tor zu. Ihn treibt eine Vision: Er will hier ein "Patriotisches Zentrum" aufbauen. Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Schloss Mattsies ist herrenlos. Der Freistaat verkauft deswegen das Aneignungsrecht für das Grundstück. Bis heute konnten Interessenten ihr Gebot abgeben. Schmid hat das getan.

Auf seinem Handy hat er ein Bild von Schloss Mattsies. Es zeigt, wie das Schloss nach der Sanierung aussehen könnte. Darauf sieht man einen gepflasterten Weg, eine Mutter mit Kind, junge Bäume, Sonnenschirme.

"Wir wollen teilweise Wohnungen dort haben. Wir wollen Veranstaltungen machen. Wir wollen es aber auch der Öffentlichkeit zugänglich machen", sagt Schmid.

Ein zentraler Punkt. Es sei wichtig, sagt Schmid, sich dann mal beim Bier oder bei einem Kaffee zu treffen und ins Gespräch zu kommen. "Dass man diese Hemmschwelle abbaut. Dass die Leute einfach mal sehen, dass AfDler ganz normale Leute sind."

Eigentlich ist das kein ungewöhnliches Vorgehen. Auch andere Parteien und ihre Jugendorganisationen setzen neben Online-Präsenz auf Interaktion, um eine Bindung zur Jugend aufzubauen und Nachwuchs zu rekrutieren. So laden die jungen Sozialdemokraten etwa zum "Juso-Treff", die Grüne Jugend zu Wikingerschach.

Der Unterschied: Die Junge Alternative wird bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gerade erst hat das OVG Münster diese Einstufung bestätigt, weil die JA einen "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" verwende und ausländerfeindlich agitiere.

Vor diesem Hintergrund sehen Wissenschaftler bei der JA vor allem den Versuch, als normal zu erscheinen. Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier forscht zu Parteien, ihren Jugendorganisationen und der Partizipation von Jugendlichen. Das Zielbild der AfD und ihrer Jugendorganisation in ihren Augen: "Eine vermeintlich normale Partei, die normale Position vertritt, die überall gesellschaftlich verankert ist." Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, sagt: Bei dieser Normalisierungsstrategie seien junge Leute besonders wichtig, "weil sie Träger von Zukunftstrends sind".

Was die Wissenschaftler beschreiben, ist in den ostdeutschen Bundesländern schon deutlicher zu beobachten. In Brandenburg zum Beispiel veranstaltet die Junge Alternative regelmäßig "Aperol-Spritz-Abende". In Thüringen lädt die JA zum Online-Stammtisch, zur Sommerwanderung, zu Demo und Ausklang bei Bier und Grill.

Gerade bei jungen Menschen könne das verfangen, sagt Anna-Sophie Heinze. Sie hätten noch keine feste Parteiidentifikation und würden politische Themen vor allem durch ihr soziales Umfeld kennenlernen: durch Familie, Freunde und Freizeit. "Und wenn dann alle im Umfeld sagen, das sei nicht so schlimm, dann verfangen solche Positionen." In ostdeutschen Bundesländern seien bereits Netzwerke entstanden, in denen die AfD als völlig normale und einzig wählbare Partei wahrgenommen werde.

Für Schmid sind die ostdeutschen Verbände Vorbild. Zwar ist die JA Bayern nach Daten des bayerischen Verfassungsschutzberichtes in den vergangenen Jahren gewachsen. Schmid nennt auf BR-Anfrage keine Mitgliederzahlen. Aber laut bayerischem Verfassungsschutz sei ein "signifikant erhöhter Aktivismus der JA Bayern" deswegen nicht festzustellen.

Die bayerische JA hält einen monatlichen Stammtisch ab, veranstaltet Wanderungen, hat zum Sommerfest eingeladen.

Aber nach Beobachtungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern agiere die JA weitestgehend im Geheimen. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz vernetzt sich die Junge Alternative in Bayern vor allem mit der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung und Burschenschaften.

In der AfD wünschen sich manche, dass sich die JA breiter aufstellt und eine aktivere Rolle einnimmt. Sie begrüßen die Idee, das Schloss zu kaufen. Landeschef Stephan Protschka sagt dem BR: "Ich hoffe, dass es eine Veränderung bei der 'Jungen Alternative' gibt. Sie muss mehr in die Breite gehen, auch den Handwerker, die Friseuse, den Bankangestellten ansprechen – und nicht nur Burschenschafter." Wenn junge Menschen in einem "patriotischen Jugendzentrum" eine Anlaufstelle hätten, fände er das gut.

Andere sehen die JA selbst kritisch. Sie halten das Vorhaben von Schmid für einen PR-Gag mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen und die Immobiliengesellschaft des Freistaats zu einer Positionierung zu zwingen.

Ob Schmid das Schloss kaufen darf, ist noch nicht entschieden. Die Immobiliengesellschaft des Freistaates (IMBY) teilt dem BR auf Anfrage mit, der Verkaufe erfolge über „ein transparentes Bieterverfahren, bei dem alle Interessenten die gleichen Chancen haben.“ Auf der Website steht: „Veräußerung zum Höchstgebot“. Allerdings: Die IMBY ist nicht verpflichtet, „dem höchsten oder irgendeinem Gebot eine Zusage zu erteilen.“ So schreibt sie es auf BR-Anfrage.

Die Frage ist auch, ob Schmid das Schloss überhaupt mit vertretbarem Aufwand renovieren kann. Laut Exposé gibt es keine Trinkwasser- und keine Abwasseranbindung. Auch Gas- oder Fernwärme sind nicht vorhanden. Schmid sagt, er setze auf viele ehrenamtliche Helfer bei der Renovierung. Auf Nachfrage spricht er von einem „Lebensprojekt“.

Sollte er das Schloss nicht bekommen, will er weiter nach einer Immobilie suchen. Und wenn doch, dann soll schnell die erste Veranstaltung folgen. Ob ein Zentrum dann mit einer Mäßigung einhergehen würde? "Auf keinen Fall!", sagt Schmid.

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submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by Der_aus_Aux to c/bayern
 
 

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Der Augsburger Verkehrsverbund AVV will Teil des großen Nachbarn Münchner Verkehrsverbund MVV werden.
Die Pläne für eine solche große Verkehrsverbund-Fusion sind offenbar weiter als bisher bekannt. Der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) bestätigt: Schon Ende kommenden Jahres soll der AVV im deutlich größeren MVV aufgehen. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.

Pläne würden rund 80.000 Pendlern zugutekommen. "Das wäre der größte Verkehrsverbund in Bayern und einer der größten in Deutschland", sagt Sailer im Gespräch mit dem BR-Studio Schwaben. Dabei sei es zweitrangig, ob es beim Namen MVV bleibe oder ein neuer Name gefunden werde. An erster Stelle stehe ein "Mehrwert für den Kunden".

Die Möglichkeit, weitere Strecken in der Metropolregion Augsburg-München mit nur einem Ticket zurückzulegen, würde rund 80.000 Pendlern zugutekommen; genauso wie denjenigen, die den öffentlichen Nahverkehr nur gelegentlich nutzen. Aus Sicht des AVV wolle man vor allem von E-Ticket-Lösungen im MVV profitieren. Bei solchen Themen, so der AVV-Aufsichtsratsvorsitzende Sailer, könne man sich gegenseitig "befruchten" und Erfahrungen austauschen.

Weniger Einnahmen? Augsburg hofft auf mehr Zuschuss vom Freistaat
Bis Mitte Oktober will Sailer die finanziellen Fragen, auch mit dem Freistaat, geklärt wissen. Der müsste als einer der MVV-Gesellschafter die Verluste ausgleichen, die den Landkreisen und Städten dadurch entstehen, dass die Fahrgäste beim Ticket-Kauf unter dem Strich weniger zahlen. Sailer wörtlich: "Ich will nicht lange reden, sondern das jetzt schnell umsetzen."

Sailer verweist darauf, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender des AVV mit einer Weiterentwicklung des Verkehrsverbunds beauftragt sei. Vom kleinsten der vier Gesellschafter, dem Landkreis Dillingen, heißt es allerdings, noch sei nichts beschlossen. Über ein Zusammengehen mit dem MVV habe man noch gar nicht beraten. Das Büro der Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) lehnte eine Stellungnahme am Samstag ab.

Wird der Verkehrsverbund nicht zu groß?
Bedenken, ein fusionierter Verkehrsverbund von Dillingen bis Landsberg und Schongau, von Rosenheim bis nach Dachau könnte am Ende zu groß werden, weist Sailer zurück. Wichtig sei es, dass es mehr Wettbewerb unter den Busunternehmen gebe, die mit der Versorgung der festgelegten Linien beauftragt würden.

In der Vergangenheit sah sich der AVV mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe sich von Busunternehmen über den Tisch ziehen lassen, die mit illegalen Absprachen die Preise hochgehalten hätten. Als Teil des MVV, so Sailers Hoffnung, könne man auch größere Busunternehmen finden, die die Linien zu niedrigeren Preisen bedienen.

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submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by Der_aus_Aux to c/bayern
 
 

Die Bevölkerung Schwabens ist seit der Volkszählung im Jahr 2011 um 6,4 Prozent gewachsen. Das ergab der Zensus 2022 für den Regierungsbezirk Schwaben, den heute der Präsident des Bayerischen Landesamts für Statistik, Thomas Gößl, vorgestellt hat. Zum Zensusstichtag am 15. Mai 2022 lebten demnach in Schwaben knapp 1,9 Millionen Einwohner. In allen Kreisen und kreisfreien Städte Schwabens stieg die Bevölkerungszahl.

Damit hat sich der Regierungsbezirk Schwaben seit 2011 stärker entwickelt als der Durchschnitt in ganz Bayern mit 5,2 Prozent. Besonders großen Zuwachs verzeichneten die Stadt und der Landkreis Augsburg mit zehn, beziehungsweise knapp neun Prozent, der Kreis Neu-Ulm mit 9 Prozent und die Stadt Kaufbeuren mit 8,8 Prozent.

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Der Landtag kann verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern. Nötig dafür sind aber neue gesetzliche Regelungen.

Konkret müssten Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur "Extremismusklausel" des Juristen Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.

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Dennoch werde das geplante Gesetz Neuerungen enthalten, erläuterte Scharf. So sollen werktags bis zu acht verkaufsoffene Abende bis 24 Uhr ermöglicht werden. "Wichtig ist dabei, dass es keinen Anlass bedarf und dass die Kommunen selbst und individuell entscheiden können, an welchen Tagen sie diese acht verkaufsoffenen Nächte organisieren wollen." Bisher war der Staatskanzlei zufolge nur ein langer Einkaufsabend im Jahr möglich. Zusätzlich sollen Einzelhändler die Möglichkeit bekommen, bis zu vier individuelle Verkaufsabende zu organisieren.
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Digitalen Kleinstsupermärkten soll das Gesetz die Öffnung rund um die Uhr auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen - "an Sonn und Feiertagen natürlich ohne Personaleinsatz", betonte Scharf. Das letzte Wort werde auch hier die Kommune haben: "Die Gemeinde kann genehmigen, wie sie den Sonntag organisieren möchte", sagt die Ministerin. "Wir stellen uns vor, dass es mindestens acht Stunden sind", aber auch 24 Stunden seinen möglich.

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