Autoblöd

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Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik. Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen. Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit.

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Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)

Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen.

Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der Bundesratsabstimmung zu Drucksache 548/23 nachzuvollziehen. Allerdings müssen wir feststellen: irgendwie ist das alles kaputt 😢

Zunächst interessiert uns: wie ging die Abstimmung überhaupt aus?

Auf der Bundesrats-Webseite lesen wir:

Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html

Der Bundesrat ist demnach nicht in der Lage oder nicht gewillt, Abstimmungen ordentlich zu dokumentieren und darzustellen.😮 Erstaunlich. Interessierte Bürger müssen folglich durch 16 Einzelseiten, die von den jeweiligen Ländern verwaltet werden und deshalb alle unterschiedlich aussehen, klicken, den korrekten Termin rauspopeln, dann warten und sich überraschen lassen, welche Art von Datei ihnen entgegenfällt (pdf, word, odt), das Dokument öffnen - im Fall von Word thoughts & prayers, dass die Darstellung korrekt ist - dann im Dokument nach der Drucksache suchen und entnehmen, wie das jeweilige Land abgestimmt hat, nachdem man die Darstellung verstanden hat, die natürlich auch pro Land variiert.

Entschuldigung, aber es ist echt lange her, dass mir als Bürger jemand derart einen Stinkefinger 🖕 ins Gesicht gehalten hat, lieber Bundesrat.

Wir reden in diesem Land seit Jahren über Digitalisierung, niederschwellige Beteiligung, Bürgernähe, Politikverdrossenheit, gefährliche Tendenzen des Populismus und vieles mehr, und das beste, womit der Bundesrat ankommt, ist das oben beschriebene System? Selbst befreundete promovierte Politologen waren überrascht darüber, wie kaputt dieses System ist.

Wie wurde beispielsweise in Niedersachen abgestimmt?

Laut obiger Grafik ist Niedersachen rot grün regiert. Das sollte doch für eine Zustimmung gereicht haben. Leider sind zwar auf der Webseite des Landes Niedersachsen, das Land ist ja selbst für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens verantwortlich, in nicht maschinenlesbar Form, ein paar PDFs auffindbar. Das Abstimmungsverhalten vom 24.11.2023 fehlt jedoch. Wird sicher noch nachgeliefert, aber warum beschleicht mich als Bürger schon wieder das Gefühl hier nicht ernst genommen zu werden? https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html

Und wie wurde in Baden-Württemberg abgestimmt?

Obwohl in Baden-Württemberg die Grünen die stärkste Fraktion sind, den Ministerpräsidenten stellen, viele Ministerien bekleiden u.a. das Verkehrsministerium, in dessen Kompetenzbereich die fragliche Gesetzesänderung fällt, haben sie sich nicht gegenüber der Lobbyistenpartei CDU durchsetzen können. BW hat nämlich der Änderung nicht zugestimmt.

Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt. Tipp topp, die Autolobby freut sich, Punkt für die Konservativen. Jedoch gab es auch schon Fälle, wo dann anders abgestimmt wurde. Sie hätten es also durchaus darauf ankommen lassen können.

Ironiepunkte gibt es für das Land dennoch: Winfried Herrmann hat kurz vor der Abstimmung ein flammendes Pladoyer gehalten für die Gesetzesänderung, die auch vom BMVI beführwortet wurde. Und wenn schon die Lacktrinker aus dem BMDV dafür sind, kann die Gesetzesänderung so autofeindlich nicht sein. https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5ngsv3at

Und zu Regierungsfähigkeit zählt eben auch, eigene Kernthemen durchzusetzen. Aber vermutlich ist die #Autolobby in diesem Land einfach zu mächtig. Die Freunde vom @zweirat0711@verkehrswende.social dem Radentscheid aus Stuttgart können das sicher bestätigen, wie es in der Autostadt Stuttgart so zugeht. Praktischerweise sitzt da auch gleich der Landtag - kurze Wege für die Lobbyisten aus dem Automobilsektor. Praktisch.

Das wirft natürlich auch die Frage auf, wo Gesetzesvorhaben der Konservativen von den Grünen BW sabotiert worden waren im Bundestag. Gab es da Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Vielleicht weiß jemand etwas dazu und kann es als Kommentar hinterlassen?

Abstimmungsverhalten Übersicht

Eine Übersicht gibt es nicht. Falls jemand die Nerven hat, eine Zusammenstellung des Abstimmungsergebnis zu erstellen (ohne Niedersachsen, weil das ist ja nicht bekannt), wäre das super. Würde uns sehr interessieren.

Eine Zusammenfassung der Kosten eines Autos, gerechnet über die Lebenszeit eines Menschen. (Auf Englisch, aber gemacht von einem Deutschen.)

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Quelle: https://www.reddit.com/r/wuppertal/comments/17w36ll/parkplatz_am_rewe_auf_der_uellandahler_stra%C3%9Fe/

Die unmögliche Tatsache:

Palmström, etwas schon an Jahren,

wird an einer Straßenbeuge

und von einem Kraftfahrzeuge

überfahren.

„Wie war“ (spricht er, sich erhebend

und entschlossen weiterlebend)

„möglich, wie dies Unglück, ja –:

dass es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen

in bezug auf Kraftfahrwagen?

Gab die Polizeivorschrift

hier dem Fahrer freie Trift?

Oder war vielmehr verboten,

hier Lebendige zu Toten

umzuwandeln, – kurz und schlicht:

Durfte hier der Kutscher nicht –?“

Eingehüllt in feuchte Tücher,

prüft er die Gesetzesbücher

und ist alsobald im Klaren:

Wagen durften dort nicht fahren!

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

• Christian Morgenstern, 1909

Eigentlich sollte am Halleschen Ufer eine grün-blaue Promenade zum Radfahren und Verweilen entstehen. Doch der CDU-geführte Berliner Senat hat die Pläne nun auf Eis gelegt und will stattdessen die Autoverkehrsstraßen erhalten.

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Hartmann war demnach alleine zuhause, als es klingelte. Er öffnete, ein Mann stand vor der Tür. Er forderte, Hartmann solle Einbahnstraßen-Regelungen zurücknehmen, drohte ihm Gewalt an und ging. Der Unbekannte hätte gesagt, "Ich kriege dich, ich erwische dich", so Hartmann im SWR. Der Mann habe außerdem gesagt, er wisse, wo Hartmann wohne und werde das verbreiten.

Nach dem Vorfall lief Hartmann dem Unbekannten nach eigenen Angaben hinterher. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht. Danach ging Hartmann nach eigener Aussage ins Haus zurück und rief die Polizei. Der Politiker erstattete Anzeige. Kriminalpolizei und Staatsschutz ermitteln zu der Sache.

Hartmann schreibt auf seiner Webseite, ihm sei bewusst, dass Kolleginnen und Kollegen quer durch alle demokratischen Parteien Ähnliches erlebt haben und erleben. So etwas dann selbst zu erleben, gebe einem sehr zu denken. Im Gespräch mit dem SWR sagte Hartmann, im ersten Moment sei er verwirrt gewesen, dann wütend und zuletzt schockiert über das Erlebte.

Weiter führt Hartmann aus, viele wüssten offensichtlich nicht, dass er verkehrspolitische Maßnahmen wie die umstrittenen Einbahnstraßen-Regelungen nicht alleine entscheide, sondern im dafür vorgesehenen Mobilitätsausschuss. Für jede Entscheidung gebe es gute Gründe, die ausführlich kommuniziert worden seien. Beim Quartiersverkehrskonzept Innenstadt mit den Einbahnstraßen an Post und Sparkasse seien die Entscheidungen sogar einstimmig getroffen worden.

Hartmann sagte dem SWR, er versuche seinen Alltag von dem Vorgefallenen nicht beeinflussen zu lassen. "Das wäre ja auch schlimm, dann hätte diese Person nämlich auch gewonnen mit ihrer Vorgehensweise." Es sei wichtig, dass er auch weiter vor Ort und in der Stadt präsent sei, Öffentlichkeit gehöre zu seiner Aufgabe.

Hartmann sagte auch, er erhoffe sich eine klare Antwort der Zivilgesellschaft gegen solche Aktionen.

Quelle

https://twitter.com/SaxeRalph/status/1713114290469671415

https://nitter.net/SaxeRalph/status/1713114290469671415

Ist echt

https://twitter.com/BVG_Kampagne/status/1707039709543698531

https://nitter.net/BVG_Kampagne/status/1707039709543698531

In Sydney bekamen die Strandbesucher am Wochenende einen seltenen Gast: Plötzlich lag ein Auto hinter ihnen. Wie es dazu kam…

... und dann heißt es von der Autopolizei wieder, die Fahrradfahrerin trug keinen Helm. Warum die Polizei die Tatsache erwähnt, dass der LKW-Fahrer ortsunkundig sei, ist unklar.