Deutschland

An einer Grundschule in Braunschweig wird Glück unterrichtet. Unnütze Heile-Welt-Pädagogik? Dagegen sprechen Studien, die sagen: Kinder können Glücklichsein trainieren.

Er wollte die Klimawende hinbekommen, ohne dass dabei die AfD stark würde. Nun strauchelt die Klimawende – und die AfD ist unter seiner Kanzlerschaft so stark wie nie zuvor.

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Völlig undenkbar ist da, dass es die Wirklichkeit selbst sein könnte, die radikale Lösungen erfordert, dass gemäßigte Politik extreme Folgen haben kann, dass Realität sich auf Radikalität reimt und "Realpolitik" auf Resignation

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Was schon bei der Ökologie nur notdürftig verdrängt wurde, das ist bei der Sicherheitspolitik nun unübersehbar: Wer heute aus Furcht vor den Leuten die Dinge verschleppt, der bekommt sie gleich morgen in doppelter Größe zurück.

Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können.

Als sich im November Rechtsextremisten, AfD-Funktionäre und Unternehmer in der Potsdamer Villa Adlon treffen, geht es auch um große Geldspenden. Geld, dass laut Correctiv-Recherche in "Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte" fließen soll.

Finanzströmen wie diesen soll der Verfassungsschutz in Brandenburg nun nachgehen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich auf eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt.

Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung.

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Während Frankreich über eine weitere Liberalisierung im Abtreibungsrecht jubelt, umweht Frauen hierzulande noch immer ein Hauch der Kriminalität, wenn sie ihre Schwangerschaft auf eigenen Wunsch beenden. Der Grund: eine 30 Jahre alte Entscheidung, an der es offenbar kein Vorbeikommen gibt.

Geht es um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, liegen zwischen Deutschland und seinem Nachbarland Frankreich Welten. Während Französinnen seit fast 50 Jahren legal und kostenfrei abtreiben können, stehen Frauen in Deutschland dabei noch heute mit einem Bein in der Kriminalität. Am Montag zog Paris die Gräben noch tiefer: In Frankreich sind Abtreibungen künftig nicht nur legal, sondern auch verfassungsrechtlich garantiert. Die Entscheidung im Kongress fiel mit überwältigender Mehrheit - quer durch das sonst so auseinanderklaffende Parteienspektrum. Hierzulande sorgt derweil schon jede Überlegung, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Bereich des Strafbaren zu zerren, für Empörung in breiten Teilen von Politik und Gesellschaft.

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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.

Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.

Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?

Information zum Eintreten von Trümmerteilen in die Erdatmosphäre - Deutschland

Im Zeitraum zwischen dem Mittag des 08. März und dem Mittag des 09. März wird der Wiedereintritt eines größeren Weltraumobjektes in die Erdatmosphäre erwartet, das möglicherweise zersplittern wird. Bei dem Objekt handelt es sich um Batteriepakete der Internationalen Raumstation ISS. Leuchterscheinungen oder die Wahrnehmung eines Überschallknalls sind möglich. Die Wahrscheinlichkeit des Auftreffens von Trümmerteilen in Deutschland, ist nach jetzigen Informationen als sehr gering einzuschätzen. Sollte sich das Risiko erhöhen, erhalten Sie eine neue Information. Eine Übersicht über die zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinliche Überflugbahn finden Sie hier: https://bbk.bund.de/ueberflug

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Die Ampel aber schreibt ihn nun einseitig zugunsten der Rentnerinnen und Rentner um. Deren Rentenanspruch soll noch mindestens 14 Jahre, also bis 2040, bei statistisch 48 Prozent ihres vorherigen Gehalts liegen. Zugleich aber soll der Beitragssatz für diejenigen, die noch arbeiten, steigen: von jetzt 18,6 Prozent auf 20 ab 2028, und bis 2035 auf 22,3 Prozent. Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich: Die Alten sind fein raus, die Jüngeren sollen zahlen.
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Deutschlandweit hat die Polizei Wohnungen von Onlinehetzern durchsucht, weil diese frauenfeindliche Beiträge gepostet haben sollen. Das BKA hat auch eine extreme Subkultur im Visier.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen einen Tag vor dem internationalen Frauentag gegen Frauenfeindlichkeit im Netz vor. Seit sechs Uhr am Donnerstagmorgen durchsuchen Polizisten deshalb in elf Bundesländern die Wohnungen von 45 Beschuldigten.

Außerdem gingen Beamte bereits im Vorfeld gegen 37 weitere Beschuldigte vor. Vorgeworfen werden ihnen »frauenfeindliche Postings mit strafrechtlicher Relevanz«, wie das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.

In den Ermittlungen geht es demnach um volksverhetzende Postings, aber auch um Beiträge, »in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt wurden«. In anderen Beiträgen würden die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von Frauen befürwortet oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet, teilten die Behörden mit.

Eine wichtige juristische Grundlage für die aktuellen Ermittlungen ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020. Das Gericht hatte geurteilt, dass pauschale Verunglimpfungen gegen Frauen auch eine strafbare Volksverhetzung darstellen können.

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Der Topberater würde der Bundesregierung fünf Punkte empfehlen: "Ich würde voll auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft zur Dekarbonisierung der Industrie setzen, die Infrastruktur sichern, die Bürokratie wirklich reduzieren und die Künstliche Intelligenz fördern. Zudem würde ich eine Lebenslüge der vergangenen Jahrzehnte beenden, indem ich klar und ehrlich sage: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung."

Die Polizei hat auf der Suche nach dem flüchtigen Terroristen in Friedrichshain die Wohnung einer Frau durchsucht, um die er sich gekümmert haben soll. Abends ging er an der Oberbaumbrücke betteln.

Das Leben des mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg scheint wenig luxuriös gewesen zu sein. Außer dass er in einem Bauwagen schlief, soll er oftmals an der Friedrichshainer Oberbaumbrücke gebettelt haben.

Das berichtet die „Bild“ am Mittwochabend. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen mehrerer Obdachloser, die ihn anhand von Bildern wiedererkannt haben sollen.

Das letzte Mal soll sich Garweg vor eineinhalb Wochen an der Brücke blicken lassen haben, so die Bettler. Grundsätzlich sei er schweigsam gewesen, doch einer Person habe er offenbar seine Identität verraten: „Er hat gesagt, dass er mal bei der Roten Armee Fraktion war“, sagt Chaos, einer der befragten Obdachlosen. Außerdem unterstellt ihm eine weitere Person ein Kokain-Problem.

Am Tage soll sich Garweg um eine ältere Dame in Friedrichshain gekümmert haben. Das berichteten ihre Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch die Ermittler gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat.

Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben und für die Frau einkaufen gegangen sein, berichten ihre Nachbarn offenbar. Ob er Geld dafür bekommen habe, sei unklar.

Demnach soll der mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung der Frau gehabt haben, als diese im Krankenhaus gelegen habe. Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte, hieß es in dem Bericht.

Am Montagmorgen hatte sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft, jedoch keine verdächtige Person angetroffen.

Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht.