Deutschland

Meine Freundin überlegt, sich in Deutschland einbürgern lassen. Sie hat aber Angst, dass ihre Schulden mit der Familie in ihrer Heimatland entdeckt werden: In Deutschland hat sie nicht immer gearbeitet und war auch Studentin. Um Wohngeld zu bekommen unterschrieb sie einen Darlehensvertrag mit ihrer Familie, die einzige Menschen, die ihr Geld ausleihen wollten. In der Rückzahlungsphase sagte die Familie, sie braucht nichts zurückzuzahlen, meine Freundin hat aber etwa 30% des Kredites, etwa 4000 Euro, zurückbezahlt. Das war vor 4 Jahren.

Nun hat meine Freundin Angst, als Betrügerin bezeichnet zu werden, nicht eingebürgert zu dürfen und auf einer schwarzen Liste zu landen: Wohngeld bekam sie nur, weil sie ein Darlehen hatte, aber wenn man Geschenke von der Familie bekommt, hat man kein Anspruch, Wohngeld zu bekommen. Da sie den Kredit nicht zurückbezahlt hat, könnte ein Deutsches Amt sagen, dass sei Betrüg (Kredit war kein Kredit, sondern Geschenk).

Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.

Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.

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Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz wirkten "wie von vorgestern und sind maximal Symptombekämpfung", kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Bundestagsabgeordnete forderte: "Statt härterer Strafen muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden." Auf Landesebene wären Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität eine Lösung, um die Verfolgung solcher Straftaten zu verbessern.

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Gedanken zu einem bisher zu wenig beleuchteten Punkt des neuen CDU-Programms:

In der wohl finalen Fassung des neuen Grundsatzprogramms der CDU steht - allen durchaus teils energischen Bestrebungen innerhalb der CDU, den Schöpfungsmythos aus diesem Abschnitt zu streichen, zum Trotz - folgender Satz:

Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben.

In der wohl finalen Fassung des neuen Grundsatzprogramms der CDU steht außerdem folgender Satz:

Wir machen uns (…) für das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten stark.

Nun sind wir Heiden ja nicht von einem Gott geschaffen worden, sondern aus dem Achselschweiß des Riesenmenschen Ymir geronnen, und auch bei Buddhisten ziehe ich erst mal in Zweifel, dass sie sich mittlerweile darauf einigen können, dass „Gott“ (welcher?) sich in ihre Menschwerdung eingemischt hat.

Ich weiß, dass Religionsphilosophie weniger Menschen bewegt als Migrations- und Sozialfragen, trotzdem erlaube ich mir dieses Fass aufzumachen, weil ich da, glaube ich, etwas Wesentliches missverstehe: Also Religionsfreiheit, für die sich die CDU stark mache, bedeutet, dass jeder ausschließlich das ungehinderte Recht haben soll, christlich/jüdisch zu glauben?

Ich frage für einen Kreuzzug.

Für mich 90% Übereinstimmung mit Volt

oder wenn sie nur Medikamente einer Firma nutzen?

Beispiel: Wirkstoff Heparin, subcutane Fertigspritzen. Es gibt verschiedene Marken, der Wirkstoff ist aber immer das Gleiche.

Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.

Wollte nur ein Update zu meinem vorherigen Post geben weil es mich tatsächlich sehr positiv überrascht hat.

Hoffe das ist okay so als neuer Post und kein Spam. Dachte mir nur die Community ist eh nicht so aktiv da ist es vielleicht belebend neue Posts zu haben. Ich weiß leider nicht, wie ich den Post verlinken kann, aber weit weg ist er ja nicht.

Ich habe also tatsächlich nochmal versucht, anzurufen und es hat erfreulicherweise geklappt. Das Arbeitsamt ist leider immer noch sehr unflexibel wenn ich daran denke, dass es ja einfach Tools wie Calendly gibt mit denen es so einfach wäre, Termine zu vereinbaren.

Ich wollte es aber nochmal versuchen aufgrund der Kommentare bezüglich Versicherung + eventuelle Leistung und insbesondere aus Mitleid mit der Person die dann vergeblich auf mich warten würde.

Ich habe am Telefon meine Situation geschildert und die Person am anderen Ende der Leitung war super freundlich. Konnte nicht wirklich was mit meiner Jobbezeichnung anfangen das musste ich dann erklären und es hat leider im System auch nicht existiert, aber der Termin wurde abgesagt und ich muss wohl nichts mehr weiter tun und werde wohl auch keinen neuen Termin erhalten und falls doch außerhalb meiner Arbeitszeit.

Ich finde das gesamte System ist immer noch sehr benutzerunfreundlich gestaltet, aber die Leute die dort arbeiten geben sich tatsächlich Mühe, das hat mich gerade echt glücklich gemacht und das wollte ich eben teilen.

Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten.

Mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in einem offenen Brief die flüchtlingspolitischen Pläne der CDU kritisiert. "Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen", heißt es in dem von der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" veröffentlichten Text. Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Berlin projizierte die Initiative zudem den Schriftzug "#CDUnchristlich" auf die Fassade des Tagungsgebäudes.

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Krankmeldung zuerst für 4 Wochen, eventuell aber bis 8 Wochen.

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So, die Immobilienverwaltung meines Gebäudes hat einen Brief an allen Mitbewohner des Gebäudes geschickt. Im Brief werden wir informiert, dass wir in 3 Wochen kein Zugang mehr sowohl zum Keller sowie zum Nebeneingang haben werden, da manche Bewohner Sperrmüll neben dem Nebeneingang lassen. Sie bitten uns auch, die Fahrräder aus dem Keller wegzunehmen.

Ob es Sperrmüll ist finde ich fraglich: Wo ich bin gibt es viele Studierenden und wenn sie umziehen, schenken sie ab und zu Sachen, die sie nicht mehr wollen. Sie lassen die Gegenstände im Keller mit der Notiz ‘zum mitnehmen’. Man findet Haartrockner, abmontierte Möbel, Stühle, funktionierende und saubere Wasserkocher, Wörterbücher, Drucker, saubere Tassen Glässer und Geschirr...

Darf die Hausverwaltung den Bewohner des Gebäudes pauschal den Zugang zum Keller und Nebeneingang verneinen? Dank des Nebeneingangs spare ich Zeit, um zur Arbeit zu gehen.

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Was für mich gerade funktioniert: nie in der Innenstadt Arzt suchen, sondern außerhalb der Stadt, im Hinterland. Das geht aber nur, wenn es viele Praxen gibt: Hausarzt, Durchgangsarzt...

Für Spezialisten habe ich keine Tricks. Habt ihr welche?

Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein aktueller Bericht des Industrie­länder­clubs OECD zusammenfassen. Auch internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland.

Die Zeiten, in denen die Industrie­länder-Organisation OECD deutsche Regierungen für deren Wirtschafts­politik gelobt hat, sind bereits seit einer Weile vorbei. Heute müssen sich Berliner Regierungs­politiker warm anziehen, wenn der Club der marktwirtschaftlich und demokratisch orientierten Wirtschafts­nationen seine Berichte vorlegt.

So wie an diesem Donnerstag, als die Konjunktur­experten der OECD ihre Wachstums­prognose für Deutschland ein weiteres Mal nach unten korrigierten. Nur noch ein Miniplus von 0,2 Prozent traut die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beim Brutto­inlands­produkt zu.

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Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.

Mit Achim Truger hat sich ein führender Wirtschaftswissenschaftler hinter die bei SPD, Grünen und Gewerkschaften erhobene Forderung nach einer deutlich stärkeren Anhebung des Mindestlohns als geplant gestellt. »Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der »Bild«-Zeitung. Truger geht demnach davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung »gut verkraften« kann und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist.

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Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal: Der Verfassungsschutz soll der Partei schaden wollen. Die Ausflüchte sind allerdings unplausibel.

Seit Monaten befindet sich die AfD im Abwärtstrend, nun bringt eine Spionageaffäre die Partei weiter in Bedrängnis. Ein langjähriger Mandant und Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, befindet sich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vor. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Seitdem hadert die Partei mit den Vorwürfen, die Nervosität ist groß. Skandale sitzt die AfD üblicherweise aus. Doch Verstrickungen mit der Kommunistischen Partei in China gehen selbst Teilen des Vorstands und der Basis zu weit. Krah stand deswegen seit Langem auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Um den Europawahlkampf zu retten – der auch vom Verdacht möglicher Zahlungen aus Russland an Listenkandidat Nummer zwei, Peter Bystron, überschattet wird –, ringt man deswegen um eine Kommunikationsstrategie.

Die scheint nun gefunden: Der Spionageskandal soll zum Verfassungsschutzskandal umgedeutet werden. Krah habe keinen Verdacht schöpfen können, sei nicht gewarnt worden, sagt er selbst und sagen Parteifunktionäre. Jian G. soll sogar angeblich vom Verfassungsschutz eingeschleust worden sein, um der AfD zu schaden.

Doch die Kommunikationsstrategie ist nicht plausibel. Folgen kann ihr nur, wer bereit ist, zentrale Informationen auszublenden. Die vier wichtigsten Behauptungen im Überblick.

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Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fordert: „Ein […] Bürgergeld muss […] ausreichend sein, um materielle und soziale Ernährungsarmut zu vermeiden. Die aktuellen […] Beträge entsprechen allerdings nicht diesem Anspruch“ (ebd., I). Basierend auf diesen Befunden sieht ein aktuelles Rechtsgutachten in der Höhe des Existenzminimums eine Verletzung des Menschenrechts auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts.

Diese neuen Forschungsergebnisse sind auch verfassungsrechtlich relevant. Ohne ein materielles Kriterium dürfte der geltende Statistik-Warenkorb nicht mehr verfassungsgemäß sein. Entgegen aktuellen Forderungen, die Regelleistungen zur Herstellung eines Lohnabstands abzusenken oder nicht weiter anzuheben, spricht verfassungsrechtlich viel für eine Erhöhung. Immerhin sind nach aktuellen Zahlen der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen 6,9 Prozent der Menschen in Deutschland von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen; 13 Prozent sind nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einem vegetarischen Äquivalent zu leisten. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf diesen Zustand nicht perpetuieren. Zwei verfassungsrechtlich zulässige Lösungsmöglichkeiten liegen auf der Hand, nämlich eine Vergrößerung der Referenzgruppe oder eine Steigerung des Ernährungsanteils.

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In Reaktion auf die Befunde könnte entweder die Referenzgruppe vergrößert werden, so dass die Ausgaben einer weniger verarmten Gruppe herangezogen werden. Das würde aber auch Ausgaben in anderen Bereichen betreffen. Alternativ dazu könnten einzelne Positionen durch Warenkorb-Rechenschritte erhöht werden. Denn wo aus dem Statistik-Warenkorb Dinge herausgenommen werden können, ist es auch möglich, Dinge hineinzulegen. Das BVerfG hält Modifikationen des Rechenmodells für zulässig, sofern sie sachlich gerechtfertigt sind (BVerfG 2010, Rz. 139) und das gesamte Modell nicht in Frage stellen (BVerfG 2014, Rz. 109). Auf die Möglichkeit von Warenkorb-Steigerungen wies das BVerfG ausdrücklich hin: Wenn bei der Überprüfung der statistisch ermittelten Beträge Änderungen festgestellt werden, die die Bedarfsdeckung betreffen, „kann der Gesetzgeber mit Hilfe der Warenkorbmethode vielmehr auch kontrollierend sicherstellen, dass der existentielle Bedarf tatsächlich gedeckt ist.“ (BVerfG 2014, Rz. 109).

Zusätzlich ist der Gesetzgeber auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen bei der Bestimmung des Existenzminimums gebunden (BVerfG 2014, Rz. 74, mit Verweis auf BVerfG vom 18.7.2012, Rz. 68). Mit Verweis auf die niedrigen Ernährungsanteile an der Berechnung kommt ein aktuelles Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Höhe des Existenzminimums das Menschenrecht auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts verletzt, denn „eine gesunde Ernährung wäre mit den Bürgergeld-Regelsätzen nur unter Verzicht auf andere grundlegende Bedürfnisse möglich. Dies ist aber gerade nicht ausreichend, um den völkerrechtlichen Anforderungen zu genügen, sodass im Ergebnis eine Erhöhung der Regelsätze geboten ist“ (S. 23). Weil Deutschland 2023 dem Individualbeschwerdeverfahren des Pakts beigetreten ist, könnte dies nun auch individuell geprüft werden.

Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis für über 18-jährige unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Viele Stimmen fordern in diesem Zusammenhang auch eine Liberalisierung der Rechtslage für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Noch gilt hier ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum. Dieser dient als Nachweis für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum. Eine von Verkehrsminister Volker Wissing eingesetzte, interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, den Wert auf 3,5 ng anzuheben und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) entsprechend zu ändern.

Umgesetzt wurde das bislang noch nicht. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat jetzt einen Autofahrer mit einer THC-Konzentration von 3,1 nh/ml im Blut freigesprochen (Urt. v. 11.04.2024, Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24). Ihm war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel vorgeworfen worden, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG.

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Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

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Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest.

Zwei Monate vor dem geplanten Bundesparteitag der AfD in Essen organisieren die Stadt und weitere Akteure Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen die Partei. Bei einer Hauptkundgebung am letzten Samstag im Juni (29.6.) erwarten die Veranstalter 30.000 Demonstrierende - prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen auf der Bühne stehen. Verschiedene Gruppen und Bündnisse planen darüber hinaus während des gesamten Parteitags-Wochenendes Aktionen, darunter eine Musik-Parade. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - zumal an dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen auch drei Achtelfinal-Begegnungen der Fußball-Europameisterschaft stattfinden.

Insgesamt seien am Parteitags-Wochenende derzeit zehn Kundgebungen mit insgesamt 66.000 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Zwar handele es sich bei den Teilnehmerzahlen bislang nur um grobe Schätzungen - in jedem Fall stelle sich die Polizei aber auf die größten Demonstrationen seit Jahren in Essen sein.

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Unter dem Motto "Für Demokratie, Vielfalt & Toleranz" soll es am Samstag auf einem großen Messeparkplatz nicht weit vom Tagungsort der AfD ein kleines Volksfest, ein Konzert und ein Bühnenprogramm mit prominenten Rednern geben. Aus der Wirtschaft wird etwa Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann auf der Bühne stehen, wie das Unternehmen bestätigte. Schon am Freitag soll eine Rave-Parade mit Musik-Trucks durch die Stadt ziehen. Am Sonntag ist eine Mahnwache geplant.

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Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken.

Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 14- bis 29-Jährigen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die kürzlich erschienene Studie "Jugend in Deutschland", die als zuverlässiges Stimmungsbarometer gilt. Demnach würden 22 Prozent der Menschen unter 30 ihre Stimme einer rechtspopulistischen Partei geben. Mit 20 Prozent folgt die CDU auf Platz zwei. Grüne, SPD und FDP sind in der Gunst der jungen Wählerinnen und Wähler krachend abgestürzt.

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Sicher hätte die Ampelregierung in den vergangenen beiden Jahren mehr für die Belange von jungen Menschen tun können. Die Mieten für WG-Zimmer steigen immer weiter, die hohen Lebenshaltungskosten verschärfen die Armutsbedrohung für Studierende und Auszubildende. Beides sind Probleme, denen sich diese Regierung besser heute als morgen widmen sollte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ampel bereits jetzt einen großen Teil ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Ist die Politik von SPD, FDP und Grünen also wirklich dafür verantwortlich, dass nun so viele junge Menschen AfD wählen wollen? Nein!

Deutschland hat ein generationenübergreifendes und strukturelles Rassismusproblem. Die Studie stellt dies erneut eindrucksvoll unter Beweis. Potenzial für rechtes und rechtsextremes Gedankengut gibt es nicht nur am Stammtisch und im Altenheim, sondern auch auf den Schulhöfen und in den sozialen Medien.

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Das Protestwähler-Narrativ ist eine bequeme Erzählung für die demokratischen Parteien und auch für uns Medien, um zu verklären, dass es tatsächlich Rechtsextremismus sein könnte, der die jungen Menschen anspricht. Seit nunmehr über zehn Jahren redet man sich ein, AfD-Wählerinnen und -wähler seien allesamt rückholbar, wenn man sich nur ihrer Sorgen annehmen würde. Derweil steigen die Umfragewerte für die Rechtspopulisten in allen Altersklassen kontinuierlich, egal ob CDU und SPD ihre Migrationspolitik verschärfen oder ein Finanzminister der FDP gegen Bürgergeldempfänger wettert.

Rassistisches Gedankengut unter jungen Menschen muss ernst genommen und als solches benannt werden. Nur so ist es möglich Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Es sind nämlich nicht immer nur die älteren Generationen, die erlernte und verinnerlichte Haltungen von nationalistischer Überlegenheit in sich tragen. Auch junge Menschen sind Teil des Problems und müssen ihre Sozialisierung und Verhaltensweisen hinterfragen, aufklären und demokratische Parteien wählen. Verharmlosungen und Finger-Zeigen werden die AfD keine Stimme kosten.