Deutschland

Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.

Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.

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Die Unterschiede erklären sich unter anderem daraus, dass viele der oft von Frauen ausgeübten Berufe niedrige Stundenlöhne haben.

Ja, nun...

Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.

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Wer die AfD verhindern will, so das Kalkül, müsse im September CDU wählen. Das kann man als Parteistratege so darstellen. Doch wie die CDU ihren Angriff auf die AfD umsetzt, ist falsch, gefährlich und wird am Ende nicht der CDU, sondern den Rechtsextremisten nützen. Kurz: Es ist ein Trauerspiel, das weit hinter die Erkenntnisse zum Umgang mit Rechtsextremisten zurückfällt.

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Doch die Gefahr besteht ganz unabhängig vom Ausgang des Duells. Denn Höcke bekommt so eine weitere Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen. Ein solcher Zweikampf erweckt den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale Partei, Höcke ein legitimer Gegenkandidat. Doch genau das ist eben nicht der Fall.

Trotz der Zwischenfälle bei Grünen-Treffen sieht CSU-Chef Söder keinen Grund, seine Rhetorik zu ändern. Er wolle keinen "Sprach-Moralkodex".

Laut CSU-General Huber haben Grüne selbst die "Grenzen des Protests verschoben". Deren Chefin Lang kontert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte, Söder habe immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dass man den politischen Konkurrenten kritisiere, gehöre dazu. Genauso, dass man am Politischen Aschermittwoch mal Spitzen verteile. "Das Problem ist nur, für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr Politischer Aschermittwoch zu sein."

Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik. "Sondern es geht darum, dass wenn Menschen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, das ein Problem für unsere ganze Demokratie ist."

Sie erwarte von Söder nicht, dass er besonders freundlich zu ihrer Partei sei, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende. "Ich erwarte, dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfeste der Demokratie verteidigen wird."

Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Klimaurteil: Bundesregierung legt Revision ein – Umweltverbände empört

Berichten zufolge hat Russland ein internes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus abgehört. Das Gespräch selbst hat nach ZDF-Informationen tatsächlich stattgefunden.

Staatsnahe russische Medien hatten einen angeblichen Mitschnitt einer vertraulichen Bundeswehr-Besprechung ins Netz gestellt. Darin soll unter anderem Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz über brisante Details zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprechen.

Die Echtheit der Aufnahmen ist bislang nicht offiziell bestätigt. Nach ZDF-Informationen hat dieses Gespräch tatsächlich so stattgefunden. Der von staatsnahen russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt ist demnach kein Fake.

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Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben. Teilen Sie unseren Beitrag

Den pressewirksam und einseitig verkündeten Rückzug der Union aus den fortgeschrittenen parteiübergreifenden Gesprächen für einen Gesetzesentwurf vor nun einer Woche halten die Verbände für falsch. Dem Bundesverfassungsgericht komme „eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu, die das Grundgesetz nicht genug absichere. Die Verbände betonen die Argumente der Resilienz-Debatte, wonach „das Gericht weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt“ sei.

Sie fordern daher alle demokratischen Parteien auf, dass sie die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG fortsetzen und gemeinsam zu einer Lösung kommen. Es müssten auf Länder- und Bundesebene entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, „um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen“. An Ungarn und Polen sei abzulesen, wie schnell stabile Rechtsstaaten kippen könnten.

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Original-Artikel:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-verzoegert-sich-weiter-a-3f7e03e3-ad16-4dd8-ab2e-e7d13eddea31

geteilt von: https://feddit.de/post/9514995

Deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt gegenwärtig allerdings ein anderer Aspekt: Je nach Festlegung des jeweiligen Bundeslandes können Bargeldabhebungen eingeschränkt werden.

Das Hamburger Modell sieht hier einen Betrag von 50 Euro pro Monat vor, der je Kind um 10 Euro angehoben wird.

Mit Blick auf die künftige bundesweite Umsetzung ist davon auszugehen, dass die meisten Länder wohl ähnliche Beträge ansetzen werden.

Die daraus resultierenden praktischen Nachteile für Leistungsberechtigte liegen auf der Hand: Nicht alle Einzelhändler ermöglichen eine Kartenzahlung, teilweise sind Mindestumsätze erforderlich.

Auch können zusätzliche Entgelte bei Verwendung der Karte anfallen. Nicht zuletzt ist der Erwerb gebrauchter und damit günstigerer Produkte nur insoweit denkbar, wie dafür Bargeld vorhanden ist.

Problematisch ist ebenso, wie Leistungsberechtigte künftig Anwaltskosten begleichen sollen.

Losgelöst von der Bargeldbeschränkung bietet die Bezahlkarte der Verwaltung zudem eine ganze Reihe von weiteren neuartigen Handlungsoptionen.

Dazu zählt die technische Möglichkeit, laufend Einsicht in den aktuellen Guthabenstand zu nehmen sowie eine sofortige Kartensperrung zu erwirken.

Darüber hinaus lässt sich der Einsatzbereich der Karte einschränken. Dies kann mittels Bindung der Karte an ein ausgewähltes Postleitzahlengebiet oder auch durch den Ausschluss bestimmter Händlergruppen über sog. Merchant Category Codes erfolgen.

Bei der bereits umgesetzten Hamburger Bezahlkarte werden diese technischen Möglichkeiten gegenwärtig zwar nicht ausgeschöpft, sie stehen jedoch im o.g. Papier der bundeseinheitlichen Mindeststandards für die künftige Kartenlösung.